Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU

Sollen Flüchtlinge kein individuelles Recht mehr auf Asyl in der EU haben? In Deutschland lehnt eine Mehrheit den Vorschlag des CDU-Politikers Frei ab. Die meisten Befürworter gibt es in der AfD.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist für eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern», die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach befinden 64 Prozent der Befragten es für richtig, dass das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union erhalten bleibt - also jeder einzelne politisch Verfolgte in der EU Asyl beantragen darf.

In der Debatte rund um Zuwanderung nach Deutschland hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor wenigen Tagen eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. Er plädierte dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen. 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.

Laut Umfrage unterstützen nur 32 Prozent der Deutschen den Vorschlag von Frei. 4 Prozent haben demnach keine Meinung.

Große Ablehnung gegen Freis Plan kommt der Umfrage zufolge von den Wählern der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne. Unter den Anhängern der Grünen sprechen sich 88 Prozent für eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen aus, bei FDP-Wähler sind es 84 Prozent, bei SPD 76 Prozent. Auch unter den Unions-Wählern gibt es demnach keine Mehrheit für den Vorschlag von Frei. 56 Prozent von ihnen lehnen ihn ab. Lediglich unter den AfD-Wählern befürwortet eine Mehrheit von 56 Prozent die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU.

Der Vorstoß von Frei war von der Ampel-Koalition scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung betonte, sie halte am individuellen Anspruch auf Asyl fest.