Prozess: Magdeburger Todesfahrer ab November vor Gericht. ...

Taleb al-Abdulmohsen raste vor etwa einem Jahr über den Weihnachtsmarkt, tötete sechs Menschen und verletzte mehr als 300.

Magdeburg-Anschlag: Täter ab 10. November vor Gericht

Polnisches Gericht entscheidet über Nord-Stream-Verdächtigen ...

Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines soll am Freitag ein polnisches Gericht entscheiden ob ein in U-Haft sitzender Verdächtiger an die deutsche Justiz ...

Prominenter Trump-Kritiker John Bolton angeklagt

Prozess gegen Todesfahrer von Magdeburg startet am 10. November ...

Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10.

Notfall-Warnung: Regierungsdaten im Visier

Cyber-Attacken: Millionen Bürger durch Regierungshacks gefährdet

Justiz will 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Vermögen eines russischen Finanzinstituts einziehen.

Justiz will 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen. ...

Bei einer russischen Bank in Frankfurt ist eine große Summe eingefroren.

OLG Frankfurt eröffnet Verfahren wegen versuchten Embargo-Verstoßes ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet.

Wirecard: BGH prüft Ansprüche von Aktionären nach Insolvenz. ...

Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadenersatz.

Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt.

Nach Wirecard-Insolvenz: BGH prüft Ansprüche von Aktionären. ...

Seit fünf Jahren ist der Finanzdienstleister Wirecard pleite.

Justizministerin lehnt Begriffsverbot für Veggie-Produkte ...

In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie "Veggieburger", für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen hat.

Gericht stoppt «Shutdown»-Stellenabbau der Trump-Regierung ...

Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen ...

Schleswig-Holstein migriert über 40.000 E-Mail-Postfächer ...

Schleswig-Holstein schafft Microsoft-Ausstieg bei E-Mails

Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

(aktualisierte Fassung)ROM - Die Pläne für einen baldigen Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee ...

Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

Italien hat die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland gestoppt.

Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem. Er ...

Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines.

Anwalt: Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

BMit zwei Haftbefehlen gesucht - 19-Jähriger bei Grenzkontrolle ...

Bunde - Die Bundespolizei hat am späten Dienstagnachmittag an der deutsch-niederländischen Grenze einen gesuchten 19-Jährigen verhaftet.

US-Visa-Entzug wegen Aussagen zu Kirk - Deutscher betroffen. ...

Der Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk hat in den USA große politische Schlagkraft.

Die Europäische Union stärkt ihre digitale Souveränität ...

EU: Digitale Souveränität wird operative Realität

Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen ...

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) Michael Schulze von Glaßer hat juristischen Widerstand gegen ...

Vorzeitige Entlassung von Inzest-Täter Fritzl abgelehnt ...

Josef Fritzl bleibt hinter Gittern: Das Gericht sieht weiterhin Gefahr durch seine Wahnvorstellungen und fehlende soziale Bindungen.

Trump ruft Israels Präsident zur Netanjahu-Begnadigung ...

Trump mischt sich offen in den seit Jahren gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess ein.

BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt zwei Haftbefehle und ...

Aachen - Euskirchen - Die Bundespolizei hat am Samstagnachmittag am Bahnhof Euskirchen einen 46-jährigen Deutschen festgenommen.

Schleswig-Holstein migriert komplette Verwaltung von Microsoft ...

Schleswig-Holstein verlässt Microsoft: Europas digitale Befreiung nimmt Fahrt auf

BMit Untersuchungshaftbefehl gesuchter Mann musste ins Gefängnis. ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat am Samstagabend an der deutsch-niederländischen Grenze einen 52-Jährigen festgenommen.

Schlag gegen Cybercrime: 1.406 Betrugs-Websites gesperrt. ...

Mit vermeintlich lukrativen Geldanlagen versprechen Kriminelle im Netz große Gewinne - doch für die arglosen Opfer ist es ein Verlustgeschäft.

Rapperin Katja Krasavice äußert sich nach Hausdurchsuchung. ...

Nach einer Veröffentlichung bei Tiktok bekommt die Rapperin Ärger mit der Justiz.

Tausende protestieren in Polen gegen Migration

Rund 6.000 Menschen haben in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen illegale Einwanderung demonstriert und die Absetzung der Regierung gefordert.

Österreich: Rebellische Nonnen schalten Justiz ein. Mit ...

Seit Wochen besetzen drei betagte Ordensschwestern ein ehemaliges Kloster nahe der bayerischen Grenze.

Worum es bei der Sammelklage gegen Facebook-Mutter Meta ...

HAMBURG - Nach einem millionenfachen Datendiebstahl bei Facebook vor mehr als sechs Jahren hat sich heute das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit einer Sammelklage ...

WDH/ROUNDUP 2: Worum es bei der Sammelklage gegen Facebook-Mutter ...

(Berichtigung: In einer früheren Version des Artikels hieß es im 5.

Worum es bei der Sammelklage gegen Facebook-Mutter Meta ...

HAMBURG - Nach einem millionenfachen Datendiebstahl bei Facebook vor mehr als sechs Jahren hat sich heute das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit einer Sammelklage ...

Internationaler Einsatz gegen Callcenter-Betrug - Festnahmen ...

Trier - Im Rahmen eines internationalen Ermittlungsverfahrens haben Beamte der Polizei Warschau in enger Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Trier dem Landeskriminalamt ...

SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.

Drake scheitert mit Klage gegen Kendrick-Lamar-Song. In ...

Die beiden Rapper-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an.

Drake scheitert mit Klage gegen Kendrick Lamar. In Lamars ...

Die beiden Rapper-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an.

Worum es bei der Sammelklage gegen Facebook-Mutter Meta ...

Nach einem millionenfachen Datendiebstahl bei Facebook vor mehr als sechs Jahren befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am heutigen Freitag (11.00 Uhr) ...

Höhere Strafe für Täter im Fall Pelicot in Berufungsprozess

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des ...

Berlin - In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer ...

#sicherimDienst: Webinar stärkt Gewaltschutz für Beschäftigte ...

#sicherimDienst: Webinar stärkt Gewaltschutz für Beschäftigte in Kliniken / Landesweite Online-Veranstaltung gibt praktische Tipps für den Klinikalltag

BHaftbefehl - Mann muss ins Gefängnis. Der 65-Jährige ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat in der Nacht zum Donnerstag an der deutsch-niederländischen Grenze einen mit Haftbefehl gesuchten Mann festgenommen.

Ranghoher Richter in Russland der Zuhälterei beschuldigt. ...

Ein Richter des Obersten Gerichts in Russland soll in Prostitution verwickelt sein.

Meta steht weltweit unter juristischem Druck mit teurer ...

Meta Aktie: Rechtschaos eskaliert!

Einigung bei Markenrechten: Paulaner Spezi darf ins Ausland. ...

Die Namensrechte für das bekannte Getränk sind kompliziert und haben schon die Justiz beschäftigt.

Wertschätzung Qualifikation und neue Arbeitsmethoden: Fach- ...

Bonn - Das "Fach- und Führungskräfte-Barometer 2025" der dbb akademie e.

BBundespolizei verhaftet 65-Jährigen bei Grenzkontrolle. ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat in der letzten Nacht einen gesuchten 65-Jährigen festgenommen.

HZA-AC: Hauptzollamt Aachen beteiligt sich an den EMPACT ...

Aachen - Im September fanden europaweit behördenübergreifende Kontrolltage zur Bekämpfung des Menschenhandels und Ausbeutung der Arbeitskraft statt.

(Konstanz) - Haus des Jugendrechts Konstanz startet feierlich ...

Konstanz - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidium Konstanz

Berufungsprozess im Fall Pelicot in Frankreich gestartet. ...

Ein Verurteilter beharrt darauf, er habe Gisèle Pelicot nicht vergewaltigen wollen.

Anschlag in Magdeburg: Bundesanwaltschaft lehnt Übernahme ...

Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren ...

Knapp 951.000 offene Verfahren bei Staatsanwaltschaften. ...

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland steigt der Bestand an unerledigten Verfahren weiter.

Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand ...

Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand.

Berufungsprozess im Fall Pelicot in Frankreich startet. ...

Im Missbrauchsfall um Gisèle Pelicot bleibt nur ein Verurteilter bei seiner Berufung.

Festnetz-Internet wird für Neukunden teurer

Zwei große Internet-Anbieter haben an der Preisschraube gedreht.

Trump entsendet Nationalgarde auch nach Chicago

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet.

Justizministerin will Scheinvaterschaften bekämpfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.

Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.

Festnetz-Internet wird für Neukunden teurer. Bei Vodafone ...

Was kostet ein Internetvertrag? Bei uns sehr wenig, bewerben Anbieter ihr Produktportfolio und schwärmen in Superlativen von sich selbst.

Deutschland startet umfassende Digitalisierungsoffensive ...

Deutschlands KI-Revolution: 20 Milliarden für digitale Verwaltung

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses ...

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats Justizministerin Hubig: Sie ...

EQS-News: Gute Vorzeichen: Evaluierung der Cannabislegalisierung ...

Gute Vorzeichen: Evaluierung der Cannabislegalisierung und Trump setzen positive Signale EQS-News: SYNBIOTIC SE / Schlagwort(e): Studie/Sonstiges Gute Vorzeichen: Evaluierung ...

Gute Vorzeichen: Evaluierung der Cannabislegalisierung und ...

SYNBIOTIC SE / DE000A3E5A59

Bericht: Dutzende Ärzte ohne Zulassung arbeiten in Deutschland ...

In Deutschland arbeiten offenbar mehr als 30 Ärzte, denen im Ausland die Approbation entzogen wurde.

ZOLL-H: ZOLL findet Designerdrogen bei mutmaßlichem Dealerpaar ...

Hannover - Hannover/Magdeburg,

Nach Hamas-Festnahmen Ruf nach Passentzug für Doppelstaatler. ...

Drei Männer sollen Waffen für Anschläge in Deutschland beschafft haben.

Oberstes US-Gericht prüft Trumps Absetzung von Fed-Gouverneurin ...

Der Oberste Gerichtshof der USA will im Januar 2026 mündlich über den Antrag von US-Präsident Donald Trump verhandeln Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal ...

Supreme Court lässt Fed-Vorständin vorerst im Amt. Nun ...

Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht.

Anschlagspläne: Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin festnehmen lassen.

NRW-Ministerin fordert mehr Instrumente gegen Schrottimmobilien ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Kampf gegen sogenannte "Schrottimmobilien" zu geben.

Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug. Und sie kritisiert ...

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin.

Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung ...

Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und eine Art Ausnahmezustand ...

«Anom»-Daten als Beweis – Karlsruhe lehnt Beschwerde ...

Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle.

OLG: Versicherung muss nicht für verpassten Hawaii-Flug ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Mehrkosten aufkommen muss wenn ein Fluggast seinen Flug wegen einer ...

Kampf gegen Terrorismus: Regierung will Strafrecht verschärfen ...

Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?. Am 1. Oktober ...

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Klein will wirksameres Strafrecht bei Antisemitismus

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus.

Portugal verschärft Ausländergesetz mit Stimmen der Rechten. ...

Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt.

Kongo: Ehemaliger Präsident Kabila zum Tode verurteilt. ...

Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig.

Gericht im Kongo verurteilt Ex-Präsident Kabila zum Tode

Nord-Stream-Verdächtiger in Polen gefasst. Über ein Jahr ...

Als Taucher soll er an der Sabotage der «Nord Stream»-Pipelines mitgewirkt haben.

Rechtsstreit um VW-Vergleiche muss neu verhandelt werden. ...

Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler.

Ex-Krah-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt ...

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah Jian G. ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt ...

Berufungsprozess um Todesflug Rio-Paris startet

Das jahrelange Tauziehen der französischen Justiz um den Absturz einer Air-France-Maschine über dem Atlantik stellt die Angehörigen der 228 Opfer auf eine harte Probe.

Berufungsprozess um Todesflug Rio-Paris startet. Auch 28 ...

228 Menschen starben, als 2009 eine Air-France-Maschine auf dem Weg von Rio nach Paris abstürzte.

Cannabis-Schwarzmarkt bisher kaum verdrängt

Eineinhalb Jahre nach der umstrittenen Cannabis-Legalisierung in Deutschland sieht eine erste Auswertung keinen dringenden Korrekturbedarf - aber auch noch keine entscheidenden ...

Cannabis-Schwarzmarkt bisher kaum verdrängt. Jetzt liegt ...

Kiffen und Cannabis-Anbau sind inzwischen mit Auflagen für Erwachsene erlaubt.

Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns ...

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.

HZA-KR: Zoll beteiligt sich an den EMPACT Aktion Days - ...

Krefeld - Krefeld/Mönchengladbach: Im Zeitraum der KW 39 nahm die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Krefeld an den EMPACT Aktion Days teil um aktiv gegen ...

Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden. ...

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten.

Ministerium legt neues Gesetz zu internationalen Strafverfahren ...

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden.

BUngeduld und Neugier bringen 41-Jährigen ins Gefängnis. ...

Bad Bentheim - Sein auffälliges Interesse zur Dauer der grenzpolizeilichen Kontrolle eines Bekannten hat einen 41-Jährigen am Sonntagmittag selbst ins Gefängnis gebracht. ...

Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz. ...

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden - gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat.

Telegram-Gründer Pavel Durov beschuldigt französische ...

Telegram-Chef: Frankreich wollte Wahlbeeinflussung in Moldau

Musk: Habe Epsteins Einladung auf seine Insel abgelehnt. ...

Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten.

Allensbach: Vier Fünftel wollen geringere Privilegien für ...

Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen.

Mobilitätsminister Hanke gibt grünes Licht für umstrittenen ...

Lobautunnel: Regierung gibt grünes Licht für Milliarden-Projekt

Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität ...

Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums "sexuellen Identität" ins Grundgesetz zurück.