US-Justiz lässt Hinrichtung mit Stickstoff zu. Dass die ...

Trotz Bedenken von Menschenrechtsexperten will der US-Bundesstaat Alabama einen Mann mit Stickstoff hinrichten.

Wichtiger Austausch bei der Sicherheitskonferenz

Kreis Borken - Vom Landwirteprotest bis zu möglichen Castortransporten von der Früherkennung gefährlicher Straftäter bis zum Verhindern schwerer Verkehrsunfälle: Einen ...

Bundespolizeidirektion München: Unbelehrbarer Straftäter/ ...

Bundespolizeidirektion München: Unbelehrbarer Straftäter/ Bundespolizei findet Kokain bei Fernbusreisenden

Nach Millionenschaden: Aurubis-Vorstände vor Entlassung. ...

Elektronik oder Abgaskatalysatoren enthalten Metall, das recycelt wird.

Nach Millionenschaden - Aurubis-Vorstände vor Entlassung. ...

Elektronik oder Abgaskatalysatoren enthalten jede Menge Metall, das recycelt wird.

Marc Jongen: Wider die Lügenkampagne: Was die AfD mit Remigration ...

Berlin - In der vergangenen Woche ist eine zwischen den Regierungsparteien und den staatsnahen Medien konzertierte Diffamierungskampagne über die AfD hereingebrochen wie ...

Bundespolizeidirektion München: Europaweit wegen Fahrzeugdiebstahls ...

Bundespolizeidirektion München: Europaweit wegen Fahrzeugdiebstahls gesucht/ Bundespolizei bringt Ungarn in Auslieferungshaft

B30-Jähriger muss für rund 1 ¾ Jahre hinter Gitter / ...

Oldenburg / Delmenhorst - Die Bundespolizei hat gestern in einem Intercity einen gesuchten 30-Jährigen verhaftet.

Bayern will über Bundesrat schärfere Migrationspolitik ...

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen.

Polens Präsident kämpft für Freilassung von PiS-Politikern. ...

Polens Präsident kämpft für Freilassung von PiS-Politikern

Lützerath-Bilanz: Jede vierte Straftat aufgeklärt. Daraufhin ...

Vor einem Jahr wurde die Siedlung Lützerath im Braunkohlegebiet geräumt.

Lützerath-Bilanz: Jede vierte Straftat aufgeklärt

Ein Jahr nach den Ausschreitungen im Braunkohlegebiet um Lützerath hat die Polizei etwa jede vierte der fast 600 registrierten Straftaten aufgeklärt.

Polizei fasst PiS-Politiker nach Flucht in Präsidentenpalast. ...

Polens Präsident Duda bietet zwei rechtskräftig zu Haft verurteilten PiS-Abgeordneten Schutz in seinem Palast.

Präsidentenpalast statt Haft: Droht Staatskrise in Polen?. ...

In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu.

Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten ...

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten ...

Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen ...

Berlin - Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück - 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor. ...

CSU will deutlich härtere Strafen für Klimachaoten

Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.

Berliner Polizei fasst aus Maßregelvollzug ausgebrochene ...

Eine Woche nach dem Ausbruch von zwei Insassen des Maßregelvollzugs im Berliner Bezirk Reinickendorf sind beide Männer wieder gefasst worden.

Nach Flucht bei Arzttermin: Häftling wird in Hotel gefasst. ...

Nach seiner aufsehenerregenden Flucht hat ein Straftäter aus Mannheim nur etwas mehr als zwei Wochen in Freiheit verbracht.

Berlin: Zwei Männer aus Maßregelvollzug weiter auf Flucht. ...

Die Berliner Polizei sucht mit Hochdruck nach zwei Männern, denen die Flucht aus dem Maßregelvollzug gelang.

Zwei Männer fliehen aus Berliner Maßregelvollzug. Diesmal ...

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sorgt ein Vorfall an einem Berliner Maßregelvollzug für Schlagzeilen.

Zwei Männern gelingt Flucht aus Berliner Maßregelvollzug. ...

Gefährliche Ausbrecher: Berichten zufolge haben die entkommenen Männer das Sicherheitspersonal bedroht und gelten als gefährlich.

Wegner: Berlin setzt in Silvesternacht Rechtsstaat durch. ...

Berlins Regierender Bürgermeister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Straftäter in der Silvesternacht an.

«Unverhältnismäßig»: Biden begnadigt Straftäter. Von ...

In den USA hat der Präsident das Recht verurteilte Täter zu begnadigen.

BVerurteilter Straftäter verhaftet / 43-Jähriger muss ...

Weener / BAB 31 - Die Bundespolizei hat Donnerstagnachmittag einen 43-Jährigen festgenommen.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Bundespolizeidirektion München: Jeden Tag ein Haftbefehl/ ...

Bundespolizeidirektion München: Jeden Tag ein Haftbefehl/ Bundespolizei bringt zwei Männer hinter Gitter und treibt Justizschulden ein

Nicht wegschauen und richtig handeln - Polizeipräsident ...

Dortmund - Lfd. Nr.: 1194

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition wird den Abschluss einiger ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben in der Innen- und Migrationspolitik auf das kommende Jahr verschieben müssen. ...

Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen. ...

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für dieses Jahr geplanten Vorhaben auf 2024 verschieben müssen.

Am 04.01.2024 bei RTLZWEI: Der Jugendknast - Das Leben danach: ...

Am 04.01.2024 bei RTLZWEI: Der Jugendknast - Das Leben danach: So geht es vier ehemals Inhaftierten nach ihrer Entlassung

Neue Dokumentation bei RTLZWEI / Hinter deutschen Gittern: ...

Neue Dokumentation bei RTLZWEI / Hinter deutschen Gittern: Einblicke in Deutschlands Justizvollzugsanstalten

Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen. ...

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren.

Vor Heim-EM: Stadiongewalt beschäftigt die Politik. Das ...

In den Stadien der Fußball-Bundesligen kommt es wieder öfter zu Zusammenstößen zwischen Fans und Polizei.

Polizeiautobahnstation Ruhheim - Gesuchter Straftäter ohne ...

Flomersheim - Beamte der Polizeiautobahnstation Ruchheim kontrollierten am 30.11.2023 gegen 23 Uhr an der A61 auf dem Parkplatz Auf dem Hahnen einen Mercedes Transporter. ...

ZDFinfo-Doku mit Fakten zum Thema Blackbox Abschiebung. ...

ZDFinfo-Doku mit Fakten zum Thema Blackbox Abschiebung

Bundespolizeidirektion München: Aller guten Dinge sind ...

Bundespolizeidirektion München: Aller guten Dinge sind drei/ Bundespolizei verhaftet gesuchten Straftäter

Vier Deutsche frei - Freilassung weiterer Geiseln erwartet. ...

Erleichterung in Israel und Deutschland über die Freilassung weiterer Geiseln, Jubel bei Palästinensern über entlassene Straftäter.

Razzien gegen Reichsbürger in acht Bundesländern

Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der "Reichsbürger"-Szene gegeben.

Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor ...

Berlin - Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert sondern auch polizeilich ...

Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen ...

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen.

Tod von Nahel in Frankreich: Polizist aus U-Haft entlassen. ...

Der Fall löste landesweite Unruhen und Proteste aus.

Jahrzehnte nach Juttas Tod: Familie will Antworten. Lange ...

Vor fast vier Jahrzehnten wird in Südhessen ein Mädchen getötet.

Mordfall Politkowskaja: Täter kommt für Kriegseinsatz ...

Der Mörder der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja soll im Gegenzug für einen Kriegsdienst in der Ukraine vorzeitig aus der Haft entlassen werden.

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung ...

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig.

NS-Pogrome: Scholz fordert «Aufstehen gegen Hass». Aber ...

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

GdP will strikteres Vorgehen bei propalästinensischen Demos. ...

Die propalästinensischen Demos am Wochenende verliefen zwar weitgehend friedlich.

Polizeigewerkschaft will strikteres Vorgehen gegen Palästina-Demos ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland.

Buschmann begrüßt Hamas-Verbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland.

Maier: Abschiebung von Straftätern an allererster Stelle ...

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen.

Bundespolizeidirektion München: Gewaltdelikte und Tätliche ...

Bundespolizeidirektion München: Gewaltdelikte und Tätliche Angriffe gegen Bundespolizisten sowie Festnahme eines Diebes und eines Entwichenem

Frankreich will nach Krawallen härter durchgreifen. Das ...

Nach den schweren Unruhen im Sommer will Frankreich junge Straftäter und deren Eltern konsequenter zur Verantwortung ziehen.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Bundespolizeidirektion München: Schleusung und Fahndungstreffer ...

Bundespolizeidirektion München: Schleusung und Fahndungstreffer in Bus und Bahn/ Bundespolizei greift elf Migranten auf und vollstreckt zwei Haftbefehle

Lasst euch nicht reinlegen: Polizei startet neue Präventionskampagne ...

Trier - Was ist Callcenter-Betrug?

16-jährige Bankmitarbeiterin verhindert Trickbetrug - Langenfeld ...

16-jährige Bankmitarbeiterin verhindert Trickbetrug - Langenfeld - 2310085

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen und kündigt Gesetzpaket ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche ...

Entsetzen über Brandsätze vor Synagoge - Ausschreitungen. ...

Nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts nimmt auch in Berlin die Gewalt weiter zu.

Reform gegen überfüllte Knäste? Englands Justiz in der ...

Wegen schärferer Vorgaben werden immer mehr Täter in England zu Haftstrafen verurteilt.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Faeser droht Hamas-Unterstützern mit hartem Vorgehen. Und ...

Die Berliner Polizei verbietet eine zur Solidarität mit Palästina angekündigte Kundgebung.

Faeser droht Unterstützern der Hamas mit hartem Vorgehen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt.

Hunderte offene Haftbefehle gegen Coronaleugner und Querdenker ...

Hunderte Straftäter aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) - nicht zuzuordnen wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. ...

Wissing will mindestens sechs Monate Haft für Flughafen-Störer ...

Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der Letzten Generation besser zu schützen fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in ...

Kriminelle Gangs in Schweden: Kann das Militär helfen?. ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

Schweden will Militär um Hilfe gegen kriminelle Gangs bitten. ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

Urteil im Prozess um mutmaßlichen Mord an Ayleen erwartet. ...

Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Schülerin Ayleen muss sich auf eine lange Haftstrafe einstellen.

«Schmerzgriffe» gegen Klimaschützer: Debatte über Polizei. ...

Wie bekommt die Polizei einen Demonstranten von der Straße, der sich weigert aufzustehen? Vor diesem Problem stehen die Beamten bei den Klimaschützern.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

Mann flieht aus Psychiatrie und ersticht 30-Jährige. Das ...

Pflegekräfte beobachten, wie ein Mann aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden flieht - können ihn aber nicht stoppen.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

Prozess um Schockanrufe: Angeklagter bestreitet Schuld. ...

Perfider Telefonbetrug: Kriminelle täuschen Opfern vor, einem Angehörigen drohe das Gefängnis - wenn nicht viel Geld gezahlt wird.

Britische Regierung will häufiger lebenslange Haftstrafen ...

Von der Gesetzesänderung wäre unter anderem die Standardstrafe bei sexuell motivierten Morden betroffen - Verurteilte kämen dann in der Regel nie wieder in Freiheit.

Könnte Donald Trump aus dem Gefängnis heraus regieren?. ...

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie.

Fall Donald Trump: Regieren aus dem Gefängnis heraus?. ...

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie.

Kalenderblatt 2023: 27. August

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern. ...

Kaum veröffentlicht, schon beerdigt: Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus.

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen. ...

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Ministerium will Clan-Angehörige leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Ministerium will Clan-Angehörigen leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

Wahlmanipulation Kapitolsturm: Schwere Vorwürfe gegen Trump. ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest.

CSU verlangt hartes Durchgreifen nach Gruppenvergewaltigung ...

Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Andrea ...

CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht. ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Kritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche ...

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. ...

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.