Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen.

Bayern will über Bundesrat schärfere Migrationspolitik durchsetzen

"Deutschland braucht eine Asylwende", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Man sage Ja zu Menschlichkeit, aber entschlossenen Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung. "Es braucht eine Integrationsgrenze", sagte Söder.

Konkret forderte die bayerische Staatsregierung die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, eine grundlegende Änderung des Asylrechts anzustoßen. "Deutschland kann seiner humanitären Verantwortung nur dann weiterhin gerecht werden, wenn unsere begrenzten Ressourcen zielgerichtet für die Menschen eingesetzt werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind", heißt es im Kabinettsbericht.

Statt in Deutschland bei internationalen Krisen "individuell und unbegrenzt" Schutz zu gewähren, solle man mit festen Aufnahmezusagen der EU arbeiten. Zudem sollten Spielräume genutzt werden, um mehr Straftäter von einem Schutzstatus auszuschließen.

Zur einfacheren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer fordert Bayern zentrale sogenannte Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. "Vom Bund betriebene Ausreisezentren würden den Rückführungsprozess in der Praxis vereinfachen und beschleunigen", heißt es im Kabinettsbericht. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sollten beschleunigt werden. Dazu sollte, so die Forderung, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Außerdem sollten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, also kein Bürgergeld mehr.