Ex-Präsident wendet sich an Oberstes US-Gericht

(Mit neuen Details)WASHINGTON - Der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof des Landes seine Teilnahme ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Trump wendet sich in Wahlzettel-Streit ...

(Berichtigt wurde im 8.

Wahlzettel-Streit: Trump wendet sich an Oberstes US-Gericht ...

Darf Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Diese Frage beschäftigt nun die Gerichte in den USA - und Trump selbst fordert eine Entscheidung ...

Trump wendet sich in Wahlzettel-Streit an Oberstes US-Gericht ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will erneut ins Weiße Haus einziehen - und einen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten US-Gerichtshof ...

Wahlzettel-Streit: Trump wendet sich an Oberstes US-Gericht ...

Darf Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Diese Frage beschäftigt nun die Gerichte in den USA - und Trump selbst fordert eine Entscheidung ...

Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court ...

Darf Donald Trump erneut als Präsident antreten? Die Frage beschäftigt die Gerichte in den USA - Trump will eine Entscheidung von ganz oben.

Historisches Urteil: Wie geht es weiter für Israel?. Für ...

Israels höchste Richter haben ein dramatisches Urteil zur heftig umstrittenen Justizreform gefällt.

Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern ...

Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern.

Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden. Der ...

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent.

BSI-Chefin fordert klare Zuständigkeiten bei Cyberabwehr ...

Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in Deutschland. ...

Ampel will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben

Regeln für den Drohneneinsatz Kennzeichnung von Beamten und «Quittungen» bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern - aber ...

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Internationale Streife beim Trierer Weihnachtsmarkt unterwegs. ...

Trier - Das Polizeipräsidium Trier erhielt auch dieses Jahr bei der Bestreifung des Trierer Weihnachtsmarktes wieder Verstärkung.

Vucic-Partei siegt bei Wahl - Opposition wittert Betrug. ...

Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen: Das Volk hat der Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic ein weiteres Mal das Vertrauen geschenkt.

Emir von Kuwait im Alter von 86 Jahren gestorben. Auf ihn ...

Nur drei Jahre war er im Amt: Am Samstag ist der Emir des Golfemirats Kuwait im Alter von 86 Jahren verstorben.

Polizeigewerkschaft rechnet an Silvester mit dem Schlimmsten ...

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht.

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

Heliostar Metals Board Ergänzung und Änderungen

Heliostar Metals Ltd. / CA42328Y1025

Sex Drogen Luxus nur keine Steuern - US-Präsidentensohn ...

WASHINGTON/LOS ANGELES - Mitten im US-Wahlkampf ist Präsident Joe Biden mit einer weiteren Anklage gegen seinen Sohn Hunter konfrontiert - und mit der Veröffentlichung pikanter ...

Sex Drogen Luxus nur keine Steuern - US-Präsidentensohn ...

WASHINGTON/LOS ANGELES - Mitten im US-Wahlkampf ist Präsident Joe Biden mit einer weiteren Anklage gegen seinen Sohn Hunter konfrontiert - und mit der Veröffentlichung pikanter ...

US-Präsidentensohn Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten ...

Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ist wegen mehrerer Steuerdelikte eine weitere Anklage erhoben worden.

Sex und Luxus aber keine Steuern: Hunter Biden angeklagt. ...

Es sind Schlagzeilen, die Joe Biden gerade nicht gebrauchen kann: Die US-Justiz klagt seinen Sohn in einem weiteren Fall an.

Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten angeklagt

Es sind Schlagzeilen, die Joe Biden mitten im Wahlkampf nicht wirklich gebrauchen kann: Die US-Justiz knöpft sich seinen Sohn Hunter auch in einem zweiten Fall vor.

Mainz - Mann mit Messer auf Weihnachtsmarkt kontrolliert ...

Mainz - Weil er ein Messer mit feststehender Klinge am Gürtel trug und damit über den Mainzer Weihnachtsmarkt ging sollte ein Mann gegen 16:20 Uhr durch die Fußstreife ...

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

Lagarde wirbt für europäische Börsenaufsicht. EZB-Präsidentin ...

Europa braucht zur Bewältigung der gewaltigen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre einen leistungsfähigen Kapitalmarkt.

Netanjahu: Israel will Gazastreifen nicht besetzen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die Gesamtsicherheitsverantwortung für ...

Tod von Nahel in Frankreich: Polizist aus U-Haft entlassen. ...

Der Fall löste landesweite Unruhen und Proteste aus.

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung ...

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig.

IperionX erhält Subvention in Höhe von 12 7 Mio. USD von ...

IperionX / AU0000208910

Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz ...

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Ausweitung ...

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen ...

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ...

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.

Kinderschützer warnen vor verschärfter Abschiebepraxis ...

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation Terre des hommes (TDH) massive Kritik ...

Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen und kündigt Gesetzpaket ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche ...

Gesundheitsminister will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt erweiterte Befugnisse für Pflegekräfte an.

Experten fordern mehr Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens ...

Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne "ausreichende gesetzliche Grundlage".

Dauerchaos im US-Kongress: Republikaner Scalise schmeißt ...

Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert.

Israel: Netanjahu und Gantz bilden Notstandsregierung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer "Notstandsregierung der nationalen Einheit" geeinigt.

Lauterbach plant zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte. ...

Im alternden Deutschland werden mehr und mehr Menschen Pflege benötigen - doch Pflegekräfte sind schon jetzt knapp.

Macron stellt Korsika Autonomie in Aussicht. Ein Vorhaben ...

Das Verhältnis zwischen der Mittelmeerinsel Korsika und der Regierung in Paris gilt als schwierig.

Patientenschützer fürchten weitere Verschlechterung der ...

Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland.

Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen

Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen.

Anwalt: Hunter Biden will auf «nicht schuldig» plädieren. ...

Dem Sohn des US-Präsidenten wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht zu haben.

Der Sohn als Wahlkampf-Ballast: Anklage gegen Hunter Biden ...

Trockener Alkoholiker Ex-Junkie ein Mann mit windigen Geschäften nun eine Anklage wegen eines gesetzeswidrigen Waffenkaufes: Hunter Biden bereitet seinem Vater politisch ...

Waffenkauf: Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden. ...

Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind.

Neue Amtszeit? Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU. ...

Die Zukunft von Ursula von der Leyen ist weiterhin unklar.

Lauterbach will den Rettungsdienst reformieren. Nun liegen ...

Rettungsdienste sind oft überlastet - eine Klinik ist für Notfallpatienten auch nicht immer die beste Anlaufstelle.

Bericht: Wolf soll Technischer Direktor beim DFB werden. ...

Hannes Wolf könnte beim DFB weiter aufsteigen.

Gefahr von Cyber-Angriffen auf Unternehmen bleibt hoch. ...

Weiterhin verursachen Cyber-Kriminelle hohe Schäden in der deutschen Wirtschaft.

Cyberkriminalität zurückgegangen - Niveau bleibt aber ...

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität hat in Deutschland zuletzt abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben.

Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter eingesetzt. Die Republikaner ...

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit geraumer Zeit mit juristischen Problemen zu kämpfen.

Frei will Befugnisse von Sicherheitsbehörden prüfen lassen ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. ...

Biden errichtet Schutzgebiet um Grand Canyon

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum "National Monument" erklärt.

CDU für Geheimdienst-Reform

Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren.

Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse für Nachrichtendienste. ...

August Hanning und Gerhard Schindler fordern eine «Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur» in der Bundesrepublik.

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegelungen

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten.

Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb ...

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern.

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung ...

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.

Forschende warnen: Wissenschaftsfreiheit in Israel bedroht. ...

In Israel will die rechts-religiöse Regierung eine Justizreform durchsetzen, die ihr mehr Macht verleiht.

Israels Präsident Herzog will die USA beruhigen. Die Pläne ...

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße.

Senator blockiert wichtige Personalien im US-Militär

Der erbitterte Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA zieht weite Kreise - und beschäftigt nun sogar den Marinekorps der Vereinigten Staaten und das Pentagon.

BSI fürchtet Zunahme russischer Cyberattacken

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken ...

Experten: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. Praktiker ...

Ampel-Vertreter werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, zu spät über den Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland informiert zu haben.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Kalenderblatt 2023: 10. Juli

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

UN-Bericht: Zivilisten in russischem Gewahrsam gefoltert. ...

Hunderte Fälle von Folter auf russischer Seite wurden während des Krieges dokumentiert.

Russen foltern viele Zivilisten in Gewahrsam. In Wahrheit ...

Hunderte Fälle von Folter auf russischer Seite wurden während des Krieges dokumentiert.

Pflege: Warnung vor weiter wachsender Personalnot. Eine ...

Pflegekräfte werden in Deutschland händeringend gesucht.

Pflege: Initiative warnt vor wachsender Personalnot. Eine ...

Pflegekräfte werden in Deutschland händeringend gesucht.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Erdogan holt angesehenen Ökonomen ins neue Kabinett. Der ...

Fünf weitere Jahre Erdogan.

Wehrbeauftragte fordert schnellere Produktion von Rüstungsgütern ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen um die Material-Engpässe bei der Bundeswehr zu beheben. ...

Die Fraktionen der SPD und Union haben sich beim Gesetz ...

Die Fraktionen der Koalition haben im Bundespolizeigesetz eine Einigung erzielt

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für ...

GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche

Florian Toncar von der FDP hat Bundesfinanzminister Olaf ...

Die FDP wirft Olaf Scholz im Skandal um Wirecard Hinhaltetaktik vor

Parlamentarier haben die Befürchtung das im Kampf gegen ...

Abgeordnete im Bundestag: Hilfspaket für Corona möglicherweise nicht ausreichend

Politiker sind sich nach Streit darüber einig: Bei Großveranstaltungen ...

In der Corona-Krise werden die Rufe nach einer Föderalismus-Reform lauter

Von Air Berlin, über die EZB zu den Wirren des DAX

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EU auf dem falschen Weg. Offenbar war das von Anfang an ...

Zurecht sehen viele den falschen Weg der EU der vor allem gegen die Völker gerichtet ist.

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