Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und Abschiebungen

Einbürgerungen sollen beschleunigt und für einige Bevölkerungsgruppen auch erleichtert werden. Ein zweites Vorhaben, auf das sich SPD, Grüne und FDP im Grundsatz geeinigt haben, sieht Änderungen vor, die dafür sorgen sollen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern.

Sowohl beim geplanten neuen Staatsangehörigkeitsrecht als auch beim "Rückführungsverbesserungsgesetz" stehen im Plenum jetzt die ersten Beratungen an. Das heißt, Details könnten im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden. Die FDP hat allerdings schon betont, dass sie in einem Punkt hart bleiben will: Bis auf ältere Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik oder als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen sind, soll niemand eingebürgert werden, der ganz oder teilweise von Sozialhilfe lebt.

Der Entwurf zu den Rückführungen sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.

Die Union findet diese Änderungen zwar gut, sieht in der Gesamtschau dennoch große Probleme. "Der Gesetzentwurf ist nur durch Zugeständnisse an die Grünen im Bereich Arbeitsmarktzugang für Ausreisepflichtige ermöglicht worden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz. Genau das baue aber in der Praxis neue Hürden für Abschiebungen auf, kritisierte die CSU-Politikerin.