Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des Protests ist nicht in Sicht. Derweil sorgt ein Besuch des rechtsextremen Polizeiministers auf dem Tempelberg für neue Spannungen.

Nach der Schwächung der Justiz in Israel haben Gegner der Reform neue Proteste angekündigt. «Neben der Fortsetzung der Proteste an jedem Samstagabend ist es unsere Pflicht, den Kampf zu intensivieren», teilte die Protestbewegung mit und kündigte für Abend eine große Kundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv an.

Dabei sprach sie von einer «Offensive gegen die Diktatur». Demnach müssten Mittel eingesetzt werden, «die bisher nicht verwendet wurden», ohne näher darauf einzugehen. Gewalt solle jedoch vermieden werden.

Seit Monaten gehen Hunderttausende Israelis regelmäßig gegen das umstrittene Vorhaben der rechts-religiösen Regierung auf die Straße. Immer wieder kommt es dabei auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Am Montag hatte das Parlament ein Gesetz der umstrittenen Justizreform verabschiedet und damit die Proteste im Land erneut angeheizt. Ein weiteres Kernelement - die Änderung bei der Besetzung von Richtern - soll nach der Sitzungspause im Oktober auf die Agende rücken.

Weiterer Gesetzentwurf auf dem Tisch

Ein neuer Gesetzentwurf von Abgeordneten der Koalition sorgte am Mittwochabend für Aufsehen. Den Plänen nach sollen Befugnisse der Generalstaatsanwältin aufgeteilt werden. Wie israelische Medien berichteten, könnte sie dann keine Strafverfolgung gegen Regierungsmitglieder mehr einleiten. Die Befugnis würde stattdessen an die Staatsanwaltschaft übergehen. Israelischen Medien zufolge könnte dies Netanjahu auch bei seinem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen. Seine Likud-Partei ruderte nach Bekanntwerden der Pläne jedoch zurück und betonte, der Gesetzentwurf der Abgeordneten sei nicht mit den Koalitionsführern abgestimmt worden und komme daher nicht auf der Tagesordnung.

Mehrere Minister der Regierung hatten in der Vergangenheit offen gesagt, dass sie die Entlassung der Generalstaatsanwältin, Gali Baharav-Miara, anstreben. Sie hatte sich in der Vergangenheit öfters gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung gestellt.

14-Jähriger erschossen

Unterdessen bleiben Spannungen im von Israel besetzen Westjordanland weiter hoch. In der Nacht wurde ein 14-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten nach Konfrontationen in einer Stadt westlich von Nablus erschossen. Nach Angaben der Armee war es zuvor zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Für Kritik sorgte am Morgen zudem ein erneuter Besuch des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem. «Dies ist der wichtigste Ort für das Volk Israel, an den wir zurückkehren müssen, um zu zeigen, dass wir regieren», sagte Ben-Gvir laut Medienberichten. Das jordanische Außenministerium und die Palästinenserbehörde sprachen von einer gefährlichen Provokation. Kritik kam auch aus der Türkei und Ägypten.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.