Abgeordnete im Bundestag: Hilfspaket für Corona möglicherweise nicht ausreichend
29.03.2020 - 15:05:17Parlamentarier haben die Befürchtung, das im Kampf gegen die Corona-Krise bereits verabschiedete umfangreiche Hilfspaket könnte nicht groß genug sein.
Hierüber informiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in ihrer aktuellen Ausgabe. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte gegenüber der Zeitung, man müsse in den nächsten paar Tagen "ohne den Druck der nächsten Bundestagssitzung" feststellen, "wo es noch blinde Flecken gibt, woran wir nicht gedacht haben". Zu diesem Zweck werde man mit den verschiedenen Verbänden und Branchen das Gespräch aufnehmen.
Buschmann ergänzte, er habe die große Sorge, dass es durch die ökonomische Lage zu einer Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft kommen könnte. Wenn nach einer ausgedehnten Wohlstandsphase ein radikaler Einschnitt erfolge, unter dem vor allem die Mittelschicht zu leiden habe, dann sei das eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Carsten Schneider, Buschmanns Amtskollege von der SPD-Fraktion, warnt andererseits vor vorschnellen Reaktionen. "Wir haben gerade erst einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und das Gesundheitswesen gespannt. Diese Maßnahmen müssen jetzt erst einmal wirken". Die Lage werde beobachtet, man beurteile die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und werde auch in Zukunft die notwendigen Schritte unternehmen. Für eine derartige, schwere Krise habe man Finanzreserven angespart, die jetzt genutzt würden. Entscheidend ist für Schneider "ein handlungsfähiger Staat, der Partner und Schutzmacht der Bürgerinnen und Bürger" sein müsse.
Auch Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und dort gleichfalls Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, sprach mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über die weitere Entwicklung in der Corona-Krise. Es stelle sich selbstverständlich die Frage, wie lange die Gesellschaft die Situration aushalten könne und wie sich derartig tiefe Einschnitte in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf die betroffenen Menschen auswirkten. Daher sei es wichtig, alle beschlossenen Gesetze und Maßnahmen zu befristen und dass der Bundestag sie zu jeder Zeit auch wieder auser Kraft setzen könne. "Aber in den Parteien, den Fraktionen, der Bundesregierung beginnt natürlich jetzt die Debatte: Was kommt danach?", so Haßelmann. Ihre Fraktion werde die Anwendung des jetzt beschlossenen Hilfspakets genau beobachten, fügte sie hinzu. Insbesondere beim Infektionsschutzgesetz sehe man mit Sorge, dass ein Ministerium derart weitreichende Befugnisse erhalte. "Wir müssen sehr darauf achten, dass Minister nicht versuchen, mit Rechtsverordnungen zu regieren, statt das Parlament einzubeziehen und diesem zentrale Entscheidungen vorzulegen.", so die Grünen-Politikerin.
Buschmann ergänzte, er habe die große Sorge, dass es durch die ökonomische Lage zu einer Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft kommen könnte. Wenn nach einer ausgedehnten Wohlstandsphase ein radikaler Einschnitt erfolge, unter dem vor allem die Mittelschicht zu leiden habe, dann sei das eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Carsten Schneider, Buschmanns Amtskollege von der SPD-Fraktion, warnt andererseits vor vorschnellen Reaktionen. "Wir haben gerade erst einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und das Gesundheitswesen gespannt. Diese Maßnahmen müssen jetzt erst einmal wirken". Die Lage werde beobachtet, man beurteile die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und werde auch in Zukunft die notwendigen Schritte unternehmen. Für eine derartige, schwere Krise habe man Finanzreserven angespart, die jetzt genutzt würden. Entscheidend ist für Schneider "ein handlungsfähiger Staat, der Partner und Schutzmacht der Bürgerinnen und Bürger" sein müsse.
Auch Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und dort gleichfalls Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, sprach mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über die weitere Entwicklung in der Corona-Krise. Es stelle sich selbstverständlich die Frage, wie lange die Gesellschaft die Situration aushalten könne und wie sich derartig tiefe Einschnitte in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf die betroffenen Menschen auswirkten. Daher sei es wichtig, alle beschlossenen Gesetze und Maßnahmen zu befristen und dass der Bundestag sie zu jeder Zeit auch wieder auser Kraft setzen könne. "Aber in den Parteien, den Fraktionen, der Bundesregierung beginnt natürlich jetzt die Debatte: Was kommt danach?", so Haßelmann. Ihre Fraktion werde die Anwendung des jetzt beschlossenen Hilfspakets genau beobachten, fügte sie hinzu. Insbesondere beim Infektionsschutzgesetz sehe man mit Sorge, dass ein Ministerium derart weitreichende Befugnisse erhalte. "Wir müssen sehr darauf achten, dass Minister nicht versuchen, mit Rechtsverordnungen zu regieren, statt das Parlament einzubeziehen und diesem zentrale Entscheidungen vorzulegen.", so die Grünen-Politikerin.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
