Cyberkriminalität zurückgegangen - Niveau bleibt aber ...

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität hat in Deutschland zuletzt abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben.

Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter eingesetzt. Die Republikaner ...

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit geraumer Zeit mit juristischen Problemen zu kämpfen.

Frei will Befugnisse von Sicherheitsbehörden prüfen lassen ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. ...

Biden errichtet Schutzgebiet um Grand Canyon

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum "National Monument" erklärt.

CDU für Geheimdienst-Reform

Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren.

Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse für Nachrichtendienste. ...

August Hanning und Gerhard Schindler fordern eine «Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur» in der Bundesrepublik.

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegelungen

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten.

Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb ...

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern.

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung ...

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.

Forschende warnen: Wissenschaftsfreiheit in Israel bedroht. ...

In Israel will die rechts-religiöse Regierung eine Justizreform durchsetzen, die ihr mehr Macht verleiht.

Israels Präsident Herzog will die USA beruhigen. Die Pläne ...

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße.

Senator blockiert wichtige Personalien im US-Militär

Der erbitterte Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA zieht weite Kreise - und beschäftigt nun sogar den Marinekorps der Vereinigten Staaten und das Pentagon.

BSI fürchtet Zunahme russischer Cyberattacken

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken ...

Experten: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. Praktiker ...

Ampel-Vertreter werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, zu spät über den Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland informiert zu haben.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Kalenderblatt 2023: 10. Juli

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

UN-Bericht: Zivilisten in russischem Gewahrsam gefoltert. ...

Hunderte Fälle von Folter auf russischer Seite wurden während des Krieges dokumentiert.

Russen foltern viele Zivilisten in Gewahrsam. In Wahrheit ...

Hunderte Fälle von Folter auf russischer Seite wurden während des Krieges dokumentiert.

Pflege: Warnung vor weiter wachsender Personalnot. Eine ...

Pflegekräfte werden in Deutschland händeringend gesucht.

Pflege: Initiative warnt vor wachsender Personalnot. Eine ...

Pflegekräfte werden in Deutschland händeringend gesucht.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Erdogan holt angesehenen Ökonomen ins neue Kabinett. Der ...

Fünf weitere Jahre Erdogan.

Wehrbeauftragte fordert schnellere Produktion von Rüstungsgütern ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen um die Material-Engpässe bei der Bundeswehr zu beheben. ...

Die Fraktionen der SPD und Union haben sich beim Gesetz ...

Die Fraktionen der Koalition haben im Bundespolizeigesetz eine Einigung erzielt

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für ...

GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche

Florian Toncar von der FDP hat Bundesfinanzminister Olaf ...

Die FDP wirft Olaf Scholz im Skandal um Wirecard Hinhaltetaktik vor

Parlamentarier haben die Befürchtung das im Kampf gegen ...

Abgeordnete im Bundestag: Hilfspaket für Corona möglicherweise nicht ausreichend

Politiker sind sich nach Streit darüber einig: Bei Großveranstaltungen ...

In der Corona-Krise werden die Rufe nach einer Föderalismus-Reform lauter

Von Air Berlin, über die EZB zu den Wirren des DAX

Schweizer Bankkonto/Girokonto - ohne Mindesteinlage und ohne SCHUFA!

EU auf dem falschen Weg. Offenbar war das von Anfang an ...

Zurecht sehen viele den falschen Weg der EU der vor allem gegen die Völker gerichtet ist.

Schweizer Bank-/Girokonto ohne Mindesteinlage und ohne SCHUFA!. ...

Schweizer Bank-/Girokonto ohne Mindesteinlage und ohne SCHUFA!

Sanktionsausschuss (sanction committee). Nach § 20 BörsG ...

Sanktionsausschuss (sanction committee)

Basel-II (Basle-II). Allgemein die Bezeichnung für ganz ...

Basel-II (Basle-II)

Aufsichts-Dreieck (supervisory triangle). In Bezug auf Deutschland ...

Aufsichts-Dreieck (supervisory triangle)

Börsenaufsichtsbehörde (exchange monitoring authority) ...

Börsenaufsichtsbehörde (exchange monitoring authority) (exchange monitoring authority)

Front-Office-Bereich (so auch im Deutschen gesagt). Alle ...

Front-Office-Bereich (so auch im Deutschen gesagt)

Fiscal Drag (so auch im Deutschen gesagt). Die dämpfende ...

Fiscal Drag (so auch im Deutschen gesagt)

Vogtgeld auch Fautgeld und Vogtpfennig (bailiff due protector ...

Vogtgeld auch Fautgeld und Vogtpfennig (bailiff due, protector due)

Bundesrat stoppt Steuerstundungsmodelle. Jahressteuergesetz ...

Bundesrat stoppt Steuerstundungsmodelle