Suchbegriff: Gesetzes in Rubrik News
Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...
Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.
dpa.de, 03.08.23 15:48 UhrSchadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...
Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.
dpa.de, 31.07.23 15:53 UhrSchadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...
Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.
dpa.de, 31.07.23 05:04 UhrIsrael: Warnung vor schweren Schäden bei Justizumbau. Ein ...
Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt.
dpa.de, 30.07.23 14:23 UhrJugendärzte bekräftigen Sorge wegen Cannabis-Legalisierung ...
Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.23 08:18 UhrViele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...
Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.
dpa.de, 26.07.23 18:10 UhrGutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht ...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 11:11 UhrParlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...
Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.
dpa.de, 25.07.23 08:06 UhrPutin verbietet «Geschlechtsumwandlungen» in Russland. ...
Putins Unterschrift folgt auf den einstimmigen Duma-Beschluss von Mitte Juli.
dpa.de, 24.07.23 18:30 UhrIsraelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...
Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.
dpa.de, 24.07.23 17:39 UhrHessen plant eigenes Heizungsförderprogramm
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene "Hessen-Zulage" für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.23 15:25 UhrNeue Massenproteste gegen Justizreform in Israel. Das Vorhaben ...
Israels Regierung will ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.
dpa.de, 22.07.23 22:19 UhrGroßer Protestmarsch gegen Justizumbau erreicht Jerusalem. ...
In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.
dpa.de, 22.07.23 18:51 UhrIsraels Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens». ...
In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.
dpa.de, 21.07.23 22:55 UhrNetanjahu verteidigt Umbau der Justiz gegen scharfe Kritik. ...
Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen.
dpa.de, 21.07.23 14:44 UhrBehindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit. Der ...
Mal eben spontan ins Freibad oder Kino? Für Menschen mit Behinderungen geht das oft nicht.
dpa.de, 21.07.23 07:33 UhrCannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor «Bürokratiemonster». ...
Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt.
dpa.de, 21.07.23 02:23 UhrNeue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...
Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.
dpa.de, 17.07.23 13:11 UhrGesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...
Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.
dpa.de, 16.07.23 13:33 UhrSelbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 02:02 UhrEU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz. ...
In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen.
dpa.de, 12.07.23 17:50 UhrÖzdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz ...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 16:16 UhrWeber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen
Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 01:04 UhrProtest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...
Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.
dpa.de, 09.07.23 12:55 UhrProtest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...
Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.
dpa.de, 08.07.23 21:31 UhrLemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:03 UhrBund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.
dpa.de, 07.07.23 16:07 UhrBericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing ...
Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 13:06 UhrGeywitz fordert sorgsameren Umgang mit Holz
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 13:05 UhrBundesnetzagentur verbietet gas.de Belieferung von Haushaltskunden ...
Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 12:32 UhrSPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 06:26 UhrNouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen ...
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 02:04 UhrDobrindt will GEG-Rücknahme als Bedingung für Koalitionsverhandlungen ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 00:03 UhrPalliativmediziner kritisiert Scheitern von Sterbehilfe-Neuregelung ...
Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 16:27 UhrHeizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...
Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.
dpa.de, 06.07.23 16:21 UhrBVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 15:58 UhrNach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...
Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.
dpa.de, 06.07.23 12:02 UhrLandsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 10:19 UhrZehntausende haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt. ...
Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern.
dpa.de, 06.07.23 07:48 UhrVerfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.
dpa.de, 06.07.23 07:33 UhrBVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung Quittung für ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 22:50 UhrAmpel-Fraktionen skizzieren Details für Heizungs-Förderpläne. ...
Durchs Heizen sollen in Deutschland weniger Treibhausgase entstehen.
dpa.de, 04.07.23 18:07 UhrMehrheit für Verschiebung der Abstimmung zum Heizungsgesetz ...
Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 16:37 UhrFDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung
In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 14:50 UhrExperten: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. Praktiker ...
Ampel-Vertreter werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, zu spät über den Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland informiert zu haben.
dpa.de, 03.07.23 17:31 UhrMeilenstein erreicht: Die kanadische Gratomic Inc. (TSXV ...
Meilenstein erreicht: Gratomic beginnt kommerzielle Kommissionierung der Graphitmine Aukam!
ad-hoc-news.de, 03.07.23 12:59 UhrAfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...
Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.23 22:10 UhrUnternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz ...
Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU).
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 19:41 UhrBundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler ...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 13:33 UhrVier Bundesländer wollen kostenlose Drogen-Prüfung einführen ...
Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten sogenanntes Drug-Checking wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 00:04 UhrLinke kritisiert soziale Schieflage des Heizungsgesetzes ...
Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 15:57 UhrHabeck verstärkt Förderung privater Solarstromerzeugung ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem "Solarpaket I" den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 01:24 UhrMilliardär Milchan sagt gegen Netanjahu aus. Demnach gab ...
Champagner, Zigarren und Schmuck soll der israelische Ministerpräsident gern von dem befreundeten Milliardär Milchan angenommen haben.
dpa.de, 25.06.23 14:43 UhrVereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...
Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.
dpa.de, 25.06.23 11:11 UhrBundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 13:55 UhrBas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 18:56 UhrMdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus
Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 02:37 UhrKabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.
dpa.de, 21.06.23 12:48 UhrFlexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.
dpa.de, 21.06.23 12:03 UhrWissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein. Verkehrsminister ...
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter.
dpa.de, 21.06.23 08:34 UhrGüler will härtere Strafen für Clan-Kriminalität
Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 00:05 UhrEU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz
Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 17:19 UhrSchweizer stimmen für Klimaschutz-Gesetz
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.23 12:37 UhrMilitärjunta in Mali lässt über neue Verfassung abstimmen. ...
Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert Malis Armee das von Islamisten terrorisierte Land.
dpa.de, 18.06.23 06:20 UhrBayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...
Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.
dpa.de, 18.06.23 04:22 UhrProtest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...
Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.
dpa.de, 16.06.23 17:25 UhrWagenknecht fürchtet Gefahr für Frauen durch Selbstbestimmungsgesetz ...
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Bundestag gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.23 14:00 UhrUnion zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...
Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.
dpa.de, 15.06.23 11:40 UhrEU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg
Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 13:47 UhrDröge sieht in Heizungskompromiss Meilenschritt für den ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 06:28 UhrBericht: Heizungsgesetz diese Woche erneut nicht im Bundestag ...
Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.23 12:28 UhrGEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.23 16:34 UhrKundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...
Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.
dpa.de, 10.06.23 11:45 UhrHaseloff kritisiert Wahlrechtsreform
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das umstrittene ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 08:16 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.
dpa.de, 09.06.23 06:56 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.
dpa.de, 09.06.23 04:55 UhrHabeck rechnet weiter mit Heizungsgesetz vor der Sommerpause. ...
Der Gesetzentwurf ist umstritten.
dpa.de, 08.06.23 15:02 UhrLobbyregister des Bundestags soll verschärft werden. Die ...
Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben.
dpa.de, 07.06.23 17:24 UhrEU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.
dpa.de, 07.06.23 13:52 UhrOpposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition». ...
Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz.
dpa.de, 07.06.23 11:18 UhrChina warnt USA vor Einmischung in Taiwan-Konflikt. Zwischen ...
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt.
dpa.de, 04.06.23 04:38 UhrHeizungsgesetz könnte gestaffelt nach Baujahr gelten
Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.23 02:20 UhrAmpel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.
dpa.de, 02.06.23 14:12 Uhr«Menstruationsurlaub» in Spanien in Kraft getreten
Frauen in Spanien können bei attestierten Regelbeschwerden der Arbeit fern bleiben.
dpa.de, 01.06.23 16:11 UhrSPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause ...
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.06.23 02:04 UhrArbeitgeber fürchten mehr Bürokratie durch EU-Lieferkettenkontrolle ...
Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.06.23 00:04 UhrHabeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...
Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.
dpa.de, 31.05.23 18:59 UhrFDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...
Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.23 18:31 UhrArbeiten am Heizungsgesetz laufen. In der Sache wird aber ...
Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.
dpa.de, 31.05.23 15:04 UhrScharfe Kritik an Entwurf zum Heizdaten-Gesetz
Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.23 11:39 UhrGrüne drängen nach Habeck-Gespräch auf schnelle GEG-Verabschiedung ...
