Suchbegriff: Gesetzes in Rubrik News
RAG-Stiftung: Angebot neuer Anleihen die in Aktien der Evonik ...
RAG-Stiftung / DE000A11QGV1
dgap.de, 21.11.23 07:43 UhrIsrael treibt Todesstrafe für Terroristen voran. Ein neuer ...
Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus.
dpa.de, 20.11.23 14:51 UhrMitteilung über die Veräußerung von nutzbringenden Beteiligungen ...
Sibanye Stillwater / ZAE000259701
irw-press.com, 17.11.23 17:53 UhrVerbot von Plastikmüllexporten in zahlreiche Länder
Wohin mit all dem Plastikmüll? Mit einem Exportverbot wollen die EU-Gesetzgeber vor allem die Umweltzerstörung in Drittländern durch den Abfall aus der EU verhindern.
dpa.de, 17.11.23 16:15 UhrInteressenverband Kapitalmarkt KMU diskutiert Auswirkungen ...
Interessenverband kapitalmarktorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen e.V.
dgap.de, 17.11.23 15:20 UhrHitzige Debatte um Verbot von Laborfleisch in Italien. Italiens ...
Von künstlichem Fleisch aus dem Labor versprechen sich viele weniger Tierleid und eine bessere Ökobilanz.
dpa.de, 17.11.23 14:35 UhrApple verbessert Chats zwischen iPhone und Android-Telefonen. ...
Apple sperrte sich lange dagegen, den SMS-Nachfolgestandard RCS zu unterstützen.
dpa.de, 17.11.23 03:34 UhrLauterbach: Beratungen über Cannabis-Gesetz abgeschlossen ...
Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 01:00 UhrBesserer Eigenschutz für den Bundesnachrichtendienst. Ein ...
Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen.
dpa.de, 16.11.23 22:47 UhrBundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...
Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.
dpa.de, 16.11.23 16:15 UhrSpaniens Regierung: Sánchez vor turbulenter Amtszeit. Knapp ...
Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht.
dpa.de, 16.11.23 13:54 UhrBundestag beschließt Lemkes Klimaanpassungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 13:34 UhrSánchez als Spaniens Ministerpräsident wiedergewählt
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 13:18 UhrBeatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 21:20 UhrMehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...
Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.
dpa.de, 10.11.23 07:02 UhrBehörde will Jugendschutz-Angaben von Tiktok und Youtube. ...
Plattformen müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen.
dpa.de, 09.11.23 15:05 UhrMitteilung über einen Erwerb von nutzbringenden Beteiligungen ...
Sibanye Stillwater / ZAE000259701
irw-press.com, 09.11.23 14:28 UhrApotheker gehen für höhere Honorare auf die Straße. Auf ...
Zu geringes Honorar, zu viel Bürokratie: Die Apotheker machen auf ihre Situation aufmerksam.
dpa.de, 08.11.23 19:02 UhrWachstumschancengesetz: Millionen für Ihre Innovationen ...
Düsseldorf
presseportal.de, 08.11.23 16:41 UhrLatitude Uranium kündigt 5.000.000 C$ Bought Deal Privatplatzierung ...
Latitude Uranium Corp. / CA51830A1066
irw-press.com, 08.11.23 15:18 UhrBundestagsbefassung mit Selbstbestimmungsgesetz wird verschoben ...
Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.23 12:46 UhrIm Eiltempo zur EU? Von der Leyen legt Ukraine-Bericht vor. ...
Kann die EU mit einem Land im Krieg Beitrittsverhandlungen führen? Die EU-Kommission scheint davon überzeugt.
dpa.de, 08.11.23 06:03 UhrEU-Beitritt: Ukraine kann auf positives Votum hoffen. Von ...
Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU, doch dafür müssen erst einmal Beitrittsverhandlungen beginnen.
dpa.de, 08.11.23 03:08 UhrDamit es mit der PV-Offensive in Österreich klappt: Drei ...
Graz - Neun von zehn Menschen in Österreich sagen zwar Ja zum Photovoltaik-Ausbau – gleichzeitig beträgt die Photovoltaik-Stromerzeugung am heimischen Strommix trotz hohem ...
pressetext.de, 07.11.23 10:15 UhrUmstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...
Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.
dpa.de, 05.11.23 11:01 UhrEQS-HV: KWS SAAT SE & Co. KGaA: Bekanntmachung der Einberufung ...
KWS SAAT SE & Co. KGaA
dgap.de, 03.11.23 16:55 UhrMitteilung über den Erwerb einer Nutzniessung an Wertpapieren ...
Sibanye Stillwater / ZAE000259701
irw-press.com, 03.11.23 11:23 UhrKubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln
Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.11.23 06:22 UhrNoch immer schreitet die Wärmewende in Deutschland schleppend ...
Stuttgart - Was die Klimaziele angeht fehlt es nicht an ambitionierten Verkündungen: Die EU will mit dem Green Deal bis 2050 klimaneutral werden Deutschland bis 2045 die ...
presseportal.de, 25.10.23 12:55 UhrGesetz gegen Abofallen: Verbraucherschützer finden Verstöße ...
Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können.
dpa.de, 23.10.23 07:17 UhrWiederaufbaufonds: EU-Staaten lassen Milliarden liegen
Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.23 01:00 UhrMilliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...
Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.
dpa.de, 20.10.23 17:30 UhrPaus dringt auf schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 01:00 UhrSPD und FDP wollen auch reine Holz- und Pelletheizungen ...
SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.10.23 00:00 UhrDobrindt nennt Cannabis-Gesetz Anschlag auf Jugendschutz ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.23 16:50 UhrParlament ebnet Weg für mögliche russische Atomwaffentests ...
Weil die USA nie den globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) ratifiziert haben, will sich nun auch Russland nicht mehr daran halten.
dpa.de, 18.10.23 15:35 UhrKlein verlangt noch mehr Schutz für jüdische Institutionen ...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.23 11:58 UhrLauterbach zu Cannabis: «Wird legal aber es gibt Probleme». ...
Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige.
dpa.de, 10.10.23 21:35 UhrAmpel-Fraktionen fordern Ausweitung der Lkw-Maut
SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.10.23 13:03 Uhr27 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Verdächtiger angeklagt. ...
Der Mord an Tupac Shakur 1996 schockierte die Öffentlichkeit.
dpa.de, 29.09.23 22:16 UhrAmtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...
Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.
dpa.de, 28.09.23 10:20 UhrKindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild. ...
Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen.
dpa.de, 27.09.23 14:47 UhrSchneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.23 00:04 UhrBerliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern die sich auf der Straße festkleben dafür verlangen dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.23 15:19 Uhr«Deutsche Wohnen & Co enteignen» plant neuen Volksentscheid. ...
Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lässt nicht locker.
dpa.de, 26.09.23 12:36 UhrThüringer CDU verteidigt Entwurf für Korrekte-Sprache-Gesetz ...
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.23 18:40 UhrRegierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung. ...
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig.
dpa.de, 24.09.23 15:47 UhrKreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung. ...
Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details.
dpa.de, 22.09.23 22:18 UhrÜber 100 Whistleblower-Hinweise gehen bei Meldestelle ein. ...
Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes.
dpa.de, 17.09.23 08:12 UhrHabeck will Firmen bei Lieferkettengesetz entlasten. Verbände ...
Die Bundesregierung will Ernst machen mit weniger Bürokratie.
dpa.de, 16.09.23 03:55 UhrTabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...
Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.
dpa.de, 14.09.23 18:04 UhrEntführung von Mädchen: Verdächtiger ist Sexualstraftäter. ...
Ein Sexualstraftäter kommt auf freien Fuß, die Behörden sehen die Gefahr von weiteren Straftaten.
dpa.de, 13.09.23 19:15 UhrEntführung einer Zehnjährigen - Tatverdächtiger vorbestraft. ...
Ein Sexualstraftäter kommt auf freien Fuß, die Behörden sehen die Gefahr von weiteren Straftaten.
dpa.de, 13.09.23 11:38 UhrBaerbock an Putin: Verschleppte Kinder müssen nach Hause. ...
Eine Woche vor der UN-Generalversammlung will Außenministerin Baerbock in Kiew ein Signal der Solidarität setzen.
dpa.de, 11.09.23 19:23 UhrBaerbock: Appell an Putin wegen verschleppter Kinder. Doch ...
Eine Woche vor der UN-Generalversammlung will Außenministerin Baerbock in Kiew ein Signal der Solidarität setzen.
dpa.de, 11.09.23 16:13 UhrDas steht im neuen Heizungsgesetz. Für die Ampel-Koalition ...
Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen.
dpa.de, 08.09.23 07:16 UhrBundestag entscheidet über Heizungsgesetz. Die Opposition ...
Lange stritt die Ampel-Koalition, nun soll das Heizungsgesetz durch den Bundestag.
dpa.de, 08.09.23 04:04 UhrLindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung. ...
Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen.
dpa.de, 08.09.23 01:20 UhrHeizungsgesetz: Geringerer Klimaschutzeffekt als erwartet. ...
Um das Heizungsgesetz wird seit Monaten in der Koalition gerungen.
dpa.de, 07.09.23 18:38 UhrKabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...
Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.
dpa.de, 30.08.23 07:15 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe mit Beschränkungen. ...
Die Pläne für eine Freigabe von Cannabis nehmen Konturen an.
dpa.de, 27.08.23 16:51 UhrKabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg. Ein ...
Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, sollen den Eintrag dazu künftig einfach im Standesamt ändern können.
dpa.de, 23.08.23 12:48 UhrWas bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?. Für Betroffene ...
Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen.
dpa.de, 23.08.23 05:08 UhrNur wenige Frauen fragen nach Verdienst ihrer Kollegen. ...
Gesetz mit wenig Durchschlagskraft: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt spürbar weniger als Männer - ein Gesetz für mehr Lohntransparenz sollte helfen.
dpa.de, 23.08.23 03:42 UhrBeratungsstellen drängen auf Reform des Antidiskriminierungsgesetzes ...
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.08.23 00:04 UhrUnternehmenssteuern: FDP wirft Familienministerin Erpressung ...
Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes zur Senkung von Unternehmenssteuern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.08.23 16:19 UhrGrünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...
Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.
dpa.de, 16.08.23 15:52 UhrBlockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...
Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.
dpa.de, 16.08.23 15:47 UhrWahleinmischung in Georgia: Trump erneut angeklagt. Anklage ...
In schwindelerregendem Tempo wird der Berg an juristischen Problemen für den Ex-US-Präsidenten größer.
dpa.de, 15.08.23 05:08 UhrBayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.23 17:25 UhrEU-Richtlinie: Werneke will Reform des Mindestlohn-Gesetzes ...
Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.23 02:06 UhrUnion gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder
Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.23 00:03 UhrPräsidentschaftskandidat in Ecuador erschossen
In der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ist eineinhalb Wochen vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Kandidat Fernando Villavicencio nach einer Wahlkampfveranstaltung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.23 07:43 UhrHanfverband sieht Nachbesserungsbedarf bei Cannabislegalisierung ...
Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.23 02:06 UhrKfW: Förderbedarf normalisiert sich nach Ausnahmejahr 2022 ...
Die KfW hat im ersten Halbjahr 2023 eine Normalisierung der Fördernachfrage im Inland verzeichnet.
dpa.de, 09.08.23 11:26 UhrRehabilitierung homosexueller Soldaten - bisher 178 Anträge. ...
Homosexuelle Soldaten wurden in den Anfangsjahren der Bundeswehr diskriminiert.
dpa.de, 08.08.23 15:34 UhrRechtsextremist Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wittstock. ...
Die Bürgermeisterwahl im Herbst in Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz.
dpa.de, 03.08.23 17:22 UhrIsraels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...
Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.
dpa.de, 03.08.23 15:48 UhrSchadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...
Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.
dpa.de, 31.07.23 15:53 UhrSchadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...
Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.
dpa.de, 31.07.23 05:04 UhrIsrael: Warnung vor schweren Schäden bei Justizumbau. Ein ...
Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt.
dpa.de, 30.07.23 14:23 UhrJugendärzte bekräftigen Sorge wegen Cannabis-Legalisierung ...
Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.23 08:18 UhrViele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...
Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.
dpa.de, 26.07.23 18:10 UhrGutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht ...
