Oberster Gerichtshof prüft: Per Geburt US-Bürger oder ...

Oberster Gerichtshof prüft: Per Geburt US-Bürger oder nicht?

US-Richter stoppen Rundfunk-Kürzungen und Bau von Trumps ...

Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt.Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps mit dem die Bundesmittel ...

Votum für Todesstrafe: EU kritisiert geschlossen Israel ...

Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem «schwerwiegenden Rückschritt».

Deutsche Politiker verurteilen Israels Beschluss zur Todesstrafe ...

Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt ...

Die Bioceres SA ist nach einem eskalierten Machtkampf zwischen ...

Bioceres Aktie: Konkurs-Schock!

SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen. Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen ...

Iran: Hacker zielen auf bekanntes Exilportal

Hacker haben nach Angaben der iranischen Justiz mutmaßlich Zugriff auf Daten eines bekannten Exilportals erlangt.

Todesstrafe für Terroristen: Gesetz in Israel vor Prüfung ...

Israels neues Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen sorgt international für scharfe Kritik.

Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe ...

Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert.

Oppositioneller Bürgermeister in der Türkei festgenommen. ...

Immer wieder gehen die Behörden in der Türkei gegen Oppositionspolitiker vor.

Experte: Höchstes Gericht könnte Todesstrafe-Gesetz kippen. ...

Ein neues Gesetz in Israel schreibt Militärrichtern die Todesstrafe für Terroristen vor – doch ein Experte sieht gravierende Mängel.

«Apartheid»: Amnesty kritisiert Votum für Todesstrafe. ...

Das gerade erst gebilligte Gesetz zur Todesstrafe in Israel stößt auf breite Ablehnung.

Wadephul drängt auf Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen ...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt. Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen ...

Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal ...

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe Robin Wagener (Grüne) drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer ...

Die österreichische Regierung will die Nutzung süchtig ...

Österreich verbietet Social Media für Kinder unter 14

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken ...

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen warnt der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften.

Die 98-jährige Bundesrichterin Pauline Newman wehrt sich ...

US-Richterin Newman zieht vor den Supreme Court

Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den ...

Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt zu

Im Kampf um Krankenversicherungsleistungen setzen Versicherer ...

KI-Algorithmen im Gesundheitswesen: Der Kampf um Krankenkassen-Ablehnungen eskaliert

Die US-Regierung will mit einem nationalen Gesetzesrahmen ...

US-Regierung will Staaten entmachten: 100 Millionen Euro für den Kampf um die KI-Kontrolle

Ukrainer wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Spionage für Russland erwirkt.Der Beschuldigte wurde bereits am ...

Neue Spritpreisregel startet am 1. April

Die neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1.

BInternationale Fahndung endete an deutsch-niederländischer ...

Bunde - Die Bundespolizei hat am Sonntagabend einen international gesuchten 24-Jährigen festgenommen.

Auswärtiges Amt bekräftigt Appell gegen Israels Todesstrafen-Pläne ...

Das Auswärtige Amt hofft noch darauf dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.Die Haltung der Bundesregierung ...

Iran weist 1.200 Staatsbürger der Emirate aus

Vor dem Hintergrund des Kriegs weist die iranische Regierung 1.200 Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate aus.

Ministerium: Neue Spritpreisregel startet am 1. April

Die neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1.

Ministerium: Neue Spritpreisregel startet am 1. April. Was ...

Die neue Regel für Tankstellen kommt später als zunächst möglich.

Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt."Die beteiligten Akteure ...

Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe ...

Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten.

Das Berufungsgericht in Luxemburg wies Klagen gegen eine ...

Kernel Holding Aktie: Juristischer Sieg

Brasilien verschärft die Regulierung für Krypto-Assets ...

BRZ: Regulatorischer Umbruch

Mehr Angriffe auf kritische Infrastruktur

Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu.

Das Bundesarbeitsgericht und die Bundesrechtsanwaltskammer ...

Bundesarbeitsgericht und Rechtsanwaltskammer diskutieren Zukunft der Arbeitsjustiz

Ein Gerichtsurteil bestätigt den hohen Schutz anonymer ...

Hinweisgeberschutzgesetz: Gericht stärkt anonyme Meldungen

Der Hypothekenfinanzierer Home Point Capital wurde von der ...

Home Point Capital Aktie: Börsen-Aus

Freispruch für El Hotzo wegen Spott über Trump bleibt. ...

Ein spitzer Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt.

Gerichte und Gesetzgeber ziehen die Grenzen für Extremismus ...

Verfassungstreue: Gericht bestätigt Entlassung von Polizeianwärtern

Gericht blockiert Pentagon-Vorgehen gegen KI-Firma Anthropic. ...

Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung – und wurde für das Pentagon zum Gegner.

Ab August 2026 tritt die verbindliche Kennzeichnungspflicht ...

KI-Transparenz wird Pflicht: EU-Gesetz und GEMA-Prozess verändern Kreativbranche

Die EU-Kommission genehmigt Milliarden aus dem Aufbaufonds ...

Deutschland erhält Milliarden für Digitalisierung

Der US-Supreme Court verhandelt über eine Patentklage die ...

Hikma Aktie: Wegweisendes Urteil naht

Die Holding Fenikso steht vor einer juristischen Weichenstellung ...

Fenikso Aktie: Juristische Weichenstellung

Maduro wieder vor US-Gericht: Streit um Anwaltskosten. Jetzt ...

Anfang des Jahres nahm das US-Militär Nicolás Maduro in Venezuela gefangen.

Die TCW Special Purpose Acquisition Corp. wird nach erfolgloser ...

TCW SPAC: Liquidation und Rechtsstreit

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die ...

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.

Die Liquidation von Eurona Wireless Telecom ist in der Schwebe. ...

Eurona Aktie: Stillstand in der Liquidation

EQS-HV: Symrise AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...

Symrise AG / DE000SYM9999

Der Oberste Gerichtshof Indiens bestätigt eine Untersuchung ...

Zylog Systems Aktie: Justiz greift durch

BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz. Nun ...

Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundheitsbereich gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die Justiz.

BGH: Keine Werbung für Cannabis-Behandlung im Internet. ...

Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig.

BGH untersagt Werbung für Cannabis-Behandlungen

Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht.

Demokratie unter Druck - weltweit mehr Autokratien

Autokratien breiten sich einer Studie zufolge weltweit aus, die Demokratie gerät in die Defensive.

Studie: Demokratie weltweit unter Druck

Autokratien breiten sich einer Untersuchung zufolge weltweit aus, die Demokratie gerät in die Defensive.

Studie: Demokratie unter Druck – weltweit mehr Autokratien. ...

Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschränkt, Repressionen nehmen zu.

Studie: Demokratie weltweit unter Druck. Freiheitsrechte ...

Unter 137 Staaten wird laut einer Studie inzwischen eine Mehrheit autokratisch regiert.

Maduro nach Gefangennahme zum zweiten Mal vor US-Gericht. ...

Das US-Militär nahm den damaligen Staatschef Maduro mitten in Venezuelas Hauptstadt Caracas gefangen und flog ihn in die USA.

Meloni-Ministerin tritt nach Referendum zurück. Daraufhin ...

Italiens Regierungschefin muss ihre erste schwere Niederlage hinnehmen.

Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant ...

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken.

Das Gericht in Tunis hat das Kontrollgremium für SIAME ...

SIAME Aktie: Neustart unter Aufsicht

FidAR Frauen in die Aufsichtsräte e. V. / FidAR-Forum 2026: ...

FidAR-Forum 2026: / Karin Prien: Frauen brauchen gleichen Zugang zu Führungs- und Machtpositionen (FOTO) Berlin - Trotz bestehender gesetzlicher Vorgaben stagniert die Gleichstellung ...

FidAR-Forum 2026: / Karin Prien: Frauen brauchen gleichen ...

Berlin - Trotz bestehender gesetzlicher Vorgaben stagniert die Gleichstellung in den Führungsetagen deutscher Unternehmen.

Forschung zeigt dass der ventromediale präfrontale Kortex ...

Studie findet Hirnregion für moralische Doppelmoral

Ein US-Gericht verurteilte Meta zu 375 Millionen Dollar ...

Meta muss 375 Millionen Dollar Strafe für Jugendschutz-Versäumnisse zahlen

Die US-Regierung stuft digitale Betrugsnetzwerke als nationale ...

USA gehen mit Cyber-Strategie gegen globale Betrüger-Netzwerke vor

Der öffentliche Dienst in Deutschland verzeichnet einen ...

Öffentlicher Dienst: 600.000 offene Stellen bedrohen Staat

Klimaschutzprogramm: DUH droht Regierung mit Urteilsvollstreckung ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen und droht notfalls ein Urteil ...

Tesla kündigt ambitionierte Chipfabrik an sieht sich aber ...

Tesla Aktie: Zwischen Vision und Justiz

Traumatisierter Leichenumbetter: Gericht muss neu prüfen ...

Sind Leichenumbetter besonders hohen psychischen Belastungen ausgesetzt? Das Bundessozialgericht sieht Klärungsbedarf und verweist den Fall zurück an die Vorinstanz.

Das strategische EU-Projekt Rovina Valley von Euro Sun Mining ...

Euro Sun Mining Aktie: EU-Rückenwind blockiert

Drogenkrieg in Marseille – Zehn Verdächtige festgenommen. ...

Nach brutaler Einschüchterungstat in Marseille: Fahnder nehmen zehn Verdächtige einer Drogenbande ins Visier.

Die US-Regierung will mit einem neuen nationalen Rahmenplan ...

US-Regierung setzt auf Deregulierung im KI-Wettlauf

Schwere Niederlage für Meloni in Volksabstimmung. Der Plan ...

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte.

Meloni scheitert mit Justizreform. Der Plan die Justiz nach ...

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte.

Frühere Maple-Banker entgehen Cum-Ex-Prozess mit Geldauflage ...

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal ist ein Verfahren gegen drei Ex-Manager der Maple Bank gegen eine Millionen-Geldauflage eingestellt worden.

Hochrechnungen: Meloni mit Justizreform gescheitert. Für ...

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte.

US-Behörden erheben Anklage gegen Führungskräfte von ...

Super-Micro-Skandal erschüttert Halbleiterbranche

Meloni mit Justizreform vor Scheitern

Erste Zahlen: Melonis Justizreform auf der Kippe. Kritiker ...

Italiens rechte Ministerpräsidentin will den Justizapparat umbauen.

Trotz erhöhter Freibeträge entlastet das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz ...

Betriebsrenten: Doppelbelastung trotz neuer Gesetze ungelöst

BGH weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz zurück ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz gescheitert.

Frühere Maple-Banker entgehen Cum-Ex-Prozess mit Geldauflage. ...

Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals.

Prozess um Zugunglück mit 57 Toten in Griechenland gestartet. ...

Im Prozess um das schwerste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands werfen Angehörige von Opfern der Regierung Vertuschung vor.

Die globale Halbleiterindustrie fragmentiert sich in strategische ...

Halbleiter-Krieg: Neue Sanktionen und Europas Chip-Offensive

Die roten Roben der Bundesgerichte – ein knappes Gut?

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an.

Bilanz zur Kriminalstatistik 2025: Weniger Straftaten und ...

Osnabrück/Nordhorn/Lingen/Leer/Emden/Aurich/Wittmund - Die Polizeidirektion Osnabrück hat heute (23.03.26) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das abgelaufene ...

Im New-Mexico-Prozess belasten interne Daten und Whistleblower ...

Meta-Prozess: Schlussplädoyers nach Whistleblower-Enthüllungen

Deutsche DAX-Unternehmen verzeichnen einen Rekord an internen ...

DAX-Konzerne melden Rekord an Hinweisgeber-Meldungen

Der Autovermieter Sixt entlässt drei Mitarbeiter die einen ...

Sixt feuert Mitarbeiter vor Betriebsratswahl

Die Finanzaufsicht geht mit öffentlichen Beanstandungen ...

BaFin setzt Fintech Billie unter Druck: Compliance wird zur Chefsache

«Wieder atmen lernen»: Zehn Jahre Brüsseler Terroranschläge. ...

Pascal Corneillie überlebt den Terror – doch Normalität bleibt für ihn unerreichbar.

Ein kalifornisches Gericht setzt erstmals eine KI zur Unterstützung ...

KI-Assistent „Learned Hand“ unterstützt Richter in Los Angeles

Italien entscheidet über Justizreform. Kritiker werfen ...

Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen.

Die US-Regierung legt einen Gesetzesentwurf vor der bundesweite ...

US-Regierung legt Blaupause für KI-Gesetzgebung vor

Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Gebühren ...

Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt.

Ein Kläger nutzte eine Smartbrille um sich Antworten vorsagen ...

Smartbrille vor Gericht: Richterin verwirft ganze Zeugenaussage

Das Fintech Bankera kämpft mit juristischen Ermittlungen ...

Bankera: Schwere Vorwürfe belasten

US-Justiz und FBI beschlagnahmten Schlüsseldomains der ...

US-Behörden zerschlagen iranisches Hackernetzwerk nach Angriff auf Medizintechnik-Konzern

China verschärft mit einem neuen Finanzgesetz die Strafen ...

China verschärft Kampf gegen Cyberbetrug mit neuem Finanzgesetz

Die Debatte um eine Lockerung des strengen deutschen Kündigungsschutzes ...

Kündigungsschutz: Reformdebatte erreicht neuen Höhepunkt