Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen

Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern.

Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.

Dobrindt kündigt Aufrüstung im Bevölkerungsschutz an

In der Debatte zum Haushalt 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden ...

Olympia gehört nach Bayern - CSU-Fraktion fordert Schulterschluss. ...

München - Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport.

Masken-Vorwürfe: Merz stellt sich hinter Spahn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts von Vorwürfen wegen teurer Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise hinter den früheren Gesundheitsminister Jens ...

Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst ...

Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt.

Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach. ...

Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes.

Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl ...

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese widerspricht Forderungen aus der Union auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu ...

Breit getragene Corona-Kommission in Sicht

Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zeichnet sich eine breite Mehrheit ab.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.

Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros ...

Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.

AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ...

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.

Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID.

Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ...

Wurden Millionen an EU-Geldern unrechtmäßig ausgegeben? Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt das Verhalten rechter Kräfte unter die Lupe.

Ermittlungen gegen frühere rechte Fraktion im EU-Parlament ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID.

Ermittlungen gegen frühere rechte Fraktion im EU-Parlament

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ...

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.

SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten ...

Die SPD hat Darstellungen widersprochen wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht ...

Osisko Development gibt positive Ergebnisse der Erzsortierung ...

Osisko Development Corp. / CA68828E8099

Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil ...

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag Christian Haase hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren ...

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Rumäniens neuer Premier knüpft Sparpläne an Vertrauensfrage ...

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan im Parlament die Vertrauensfrage gestellt - gekoppelt an ein strenges Sparprogramm.

SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen ...

Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen. ...

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und ...

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt die auf Vorschlag der SPD neue ...

Linke warnt vor Mehrheit mit Faschisten bei Richterwahl

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. ...

AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen ...

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen.

Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften ...

In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. ...

Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.

Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben

Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot.

Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion ...

Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der ...

Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag ...

Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union ...

Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen ...

AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten ...

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres seriöseres und niveauvolleres ...

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter ...

Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern ...

Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur. ...

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur.

SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ...

Jasmina Hostert bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab in Schulen Migrationsquoten einzuführen. ...

Bundesregierung unterhält normale Kommunikation zur AfD ...

Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.

Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban ...

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen scharf ...

«Gemäßigtes Auftreten» - AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex. ...

Im Bundestag geht es oft heiß her.

EU-Grüne wollen Nicht-Vermietung bestrafen

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.

Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet.

Grüne werben bei Koalition für U-Ausschuss zur Corona-Aufklärung ...

Die Grünen werben bei Union und SPD um Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise.

SPD-Fraktionschef: Stromsteuersenkung weiter Priorität ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht eine Absenkung der Stromsteuer für alle weiter als Priorität für die Koalition.

Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung ...

Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die ...

SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten ...

Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von ...

EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament ...

Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen.

SPD warnt vor Aufweichen der Krankenhausreform

Die SPD im Bundestag warnt vor Bund-Länder-Beratungen über Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform vor einem Verwässern zentraler Ziele.

Van Aken fordert bei Hitze Saison-Kurzarbeitergeld auf dem ...

In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor.

Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen ...

SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben.

Polen plant ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland. ...

Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht.

Untreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht. ...

Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben.

Landtag in Magdeburg: Büros von CDU SPD und AfD durchsucht. ...

Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben.

Wenn Hitze krank macht: Zahl der Fehltage steigt. Reichen ...

Bei Hitzewellen wird die Arbeit zur Last - oder sie führt sogar zu Arbeitsausfall.

Grüne wollen strengeren Hitzeschutz für Arbeitnehmer

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung für hitzefrei für ...

AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld. Bei Spitzenämtern ...

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete.

Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten ...

Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.

Otto Fricke wird Vorstandschef des DOSB. Das Präsidium ...

Die lange Suche nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden beim Deutschen Olympischen Sportbund ist vorbei.

Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium ...

Die Bundesvorsitzende der Linken Ines Schwerdtner hält es für denkbar dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl ...

Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.

Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag. ...

Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt.

Bas zu Klingbeil-Ergebnis: Persönliche Enttäuschungen ...

Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert.

Harmonie mit Scholz - Klingbeil «Blitzableiter». Für ...

Warum fuhr der starke Mann der SPD bei seiner Wiederwahl ein historisch schlechtes Ergebnis ein? Lars Klingbeil selbst hat eine Erklärung.

Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek ...

München - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Austausch über ...

Ermittler prüfen russische Spur nach Anschlag auf Bundeswehr. ...

Sechs Bundeswehr-Lkw brennen in Erfurt – steckt Russland dahinter? Ermittler prüfen Hinweise auf ausländische Drahtzieher.

Familiennachzug ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen.

Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt. ...

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt.

SWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie ...

SWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie Wähler)

Familiennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt ...

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen.

Familiennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt. ...

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend gestoppt.

Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.

Rufe nach politischem Mindestlohn von 15 Euro werden wieder ...

Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug.

SPD-Fraktion: Stromsteuersenkung für alle ist nicht vom ...

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird.

EU-Gipfel gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien ...

Bulgarien hat von den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten.

Pistorius verteidigt Pläne: Wehrpflicht nur letztes Mittel ...

Vor dem SPD-Bundesparteitag bekräftigt Verteidigungsminister Boris Pistorius entschlossen seinen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst.

Bundestag verschiebt staatliches Tierhaltungslogo

Das staatliche Tierhaltungslogo für Supermarkt-Fleisch soll nach dem Willen des Bundestags erst im nächsten Jahr kommen.

Wiese verspricht Steuerreform für Arbeiterschaft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Dirk Wiese hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform ...

Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat wächst ...

Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.

SPD verteidigt Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt.

DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert.

Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert.

Grüne kritisieren Verkleinerung des Geheimdienst-Kontrollgremiums ...

Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.

Jede siebte Stelle im Bundeswehr-Beschaffungsamt unbesetzt ...

Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt.

20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht ...

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht.

PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische ...

Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss ...

Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. ...

Koalitions-Streit über Masken-Bericht

Der Sonderbericht zur Beschaffung von Corona-Masken der den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwer belastet sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition für ...

Grünen-Fraktion will russisches Staatsvermögen für Ukraine ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen die eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen ...

Kritik an Corona-Enquete - schlechte Schaufenster-Politik ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend kritisiert.

Ausschuss berät über Corona-Maskenkäufe

Das umstrittene Vorgehen beim Beschaffen von Schutzmasken zu hohen Preisen in der Corona-Krise beschäftigt am Mittwoch den Bundestag.

Kritik an Corona-Enquete - «schlechte Schaufenster-Politik». ...

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck.

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im ...

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.

Grüne kritisieren Haushaltslücke von 150 Milliarden Euro ...

Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.

Erstes Übernahmeangebot für Northvolt liegt vor

Für den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt gibt es nach dpa-Informationen ein erstes Übernahmeangebot.

Grüne: Bundestag soll über Masken-Vorwürfe gegen Spahn ...

Die Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen nach dem Willen der Grünen Thema im Bundestags-Plenum ...

BPI-Hauptversammlung 2025 -ZUSAMMEN für einen starken Wirtschafts- ...

BPI-Hauptversammlung 2025 -ZUSAMMEN für einen starken Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Deutschland

Unionsfraktion will stärkere Präsenz deutscher Truppen ...

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag Jürgen Hardt (CDU) eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. ...