Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn

SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben.

"Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". "Die Reaktion Polens zeigt jetzt, wovor wir seit Jahren warnen: Gerade in sensiblen Fragen der Sicherheit und Migration braucht es enge Zusammenarbeit und frühzeitigen Dialog mit unseren Nachbarn." Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen - und dies unter anderem mit der verschärften Grenzpolitik der neuen Bundesregierung begründet.

Die aktuelle Entwicklung mache deutlich, dass es "Versäumnisse in der Abstimmung" gegeben habe, so Ahmetovic. "Die Kommunikation und Koordination auf europäischer Ebene muss sich unter Merz deutlich verbessern - im Interesse eines geeinten und handlungsfähigen Europas." Auch Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert das Vorgehen von Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die angekündigten Maßnahmen der polnischen Regierung sind eine direkte Reaktion auf Dobrindts Grenzkontrollen", sagte Barley dem "Spiegel". "Sie zeigen, wie schnell nationale Egoismen zu noch mehr Abschottung führen. Wenn nationale Logiken in Europa wieder Einzug halten, verlieren wir alle." Offene Grenzen seien eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. "Statt Alleingängen braucht es jetzt dringend europäische Zusammenarbeit, denn Herausforderungen löst man gemeinsam und nicht gegeneinander."