SPD-Fraktion: Stromsteuersenkung für alle ist nicht vom Tisch

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird.

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz. Die Stromsteuersenkung für alle ist jedenfalls nicht vom Tisch." Wiese sagte weiter, die Bundesregierung habe nach gut 50 Tagen im Amt bereits ein "massives Investitionsprogramm" auf den Weg gebracht.

"Darin werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von der Gasumlage entlastet, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft verstetigt und der Bund übernimmt einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus." Das klinge "zwar nicht so griffig wie die Steuersenkung für alle, aber die Maßnahmen entlasten die Menschen bereits spürbar". Zugleich sagte der Parlamentsgeschäftsführer: "Wir müssen bei allen Schritten auch immer im Blick behalten, dass sie finanzierbar sein müssen."