Söder stützt mögliche Kandidatur Aigners als Staatsoberhaupt. ...

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt.

Taskforce-Leiter will gezieltere Maßnahmen gegen Energiekrise ...

Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt langfristig aber ...

Senioren-Union distanziert sich in Rentendebatte von Merz ...

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU Hubert Hüppe hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert wonach die gesetzliche ...

BPA: Warkens Pflege-Plan belastet Heimbewohner mit bis zu ...

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.Das ...

Klingbeil-Berater widerspricht Kanzler im Rentenstreit

Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Jens Südekum widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich ...

Hausärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems ...

Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr. Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen massiv spart, dann wird das Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein ...

Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll den Wohnungsbau ankurbeln ...

Bundestag beschließt neues Vergabebeschleunigungsgesetz

Neubau in Deutschland zieht trotz Krisen an. Staat fördert ...

Deutsche Immobilienwirtschaft erlebt Frühjahrsbelebung

Merz begrüßt Freigabe von Darlehen für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe des Darlehens für die Ukraine begrüßt.

Kanzler Merz begrüßt EU-Entscheidung für Ukraine-Darlehen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Beschluss für das 90 Milliarden Euro schwere EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine begrüßt.

SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert ...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. ...

EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen

Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ...

Umfrage: Rentenstreit sorgt für Angst vor Altersarmut

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein ruft bei 69 Prozent ...

SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ...

Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen.

Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.04.2026 - 17.00 Uhr ...

Tauziehen um Straße von Hormus und Verhandlungen dauert anTEHERAN/WASHINGTON/BERLIN - Im Iran-Krieg dauert das Ringen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen an - während ...

Schulze warnt vor Rentenreform ohne Rücksicht auf Ostdeutschland ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung ...

Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr ...

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote ...

BND will «erste Verteidigungslinie» Deutschlands werden. ...

Der Bundesnachrichtendienst sieht sich 70 Jahre nach seiner Gründung vor großen Herausforderungen.

EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen

Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ...

Woidke will Versorgung sichern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will gemeinsam mit dem Bund alles dafür tun um die Spritversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für ...

Gewerkschaftschef Vassiliadis kritisiert Merz

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation.

Behörden registrieren Zunahme rechtsextremer Vorfälle ...

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren offenbar massiv zugenommen.

Bericht: Dutzende Mails im Wirtschaftsministerium durchleuchtet ...

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt.

MONDI als strategischer Partner beim Wirtschaftstag 2026: Reformen brauchen Fachkräfte

Feuerwehrhaus zu niedrig - Fahrzeuge passen nicht rein. ...

Neue Halle, aber die Löschfahrzeuge passen nicht hinein.

Klingbeil: Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro an.

KI trifft Arbeitswelt: Am Puls-Doku und Live-Diskussion ...

KI trifft Arbeitswelt: Am Puls-Doku und Live-Diskussion im ZDF

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe ...

Milliardenausgaben des Staates sollen schneller in die Modernisierung der Infrastruktur fließen.

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe. ...

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen.

Stopp von kasachischem Öl: Woidke will Versorgung sichern ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will gemeinsam mit dem Bund alles dafür tun um die Spritversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für ...

Stopp von kasachischem Öl: Woidke will Versorgung sichern. ...

Ab kommender Woche will Russland den Hahn mit kasachischem Öl für Deutschland zudrehen.

Laschet: Pahlavi ist relevanter Gesprächspartner. Die geplanten ...

Der CDU-Politiker Armin Laschet kennt Reza Pahlavi bereits und will ihn erneut treffen.

Solarbranche kritisiert Pläne der Wirtschaftsministerin ...

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor enormen Folgen bei geplanten Einschnitten der Solarförderung durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

GKV-Chef hält Beitragssenkungen für möglich

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sollten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchkommen.

CDU-Sozialflügel: Aufhören, Menschen Angst zu machen

Der Chef des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu ...

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.Er sei kein Freund der Zuckersteuer ...

Kriege Krisen KI: BND zum 70. vor neuen Herausforderungen. ...

Kriege, Krisen, KI: BND zum 70. vor neuen Herausforderungen

IG-Metall droht mit Protesten gegen mögliche Rentenkürzungen ...

Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert."Der Kanzler hat diese Woche gesagt ...

CDU-Wirtschaftsrat will Abgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen ...

Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen ins Spiel.

Bas über Merz: Ich habe die Formulierung nicht verstanden ...

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung".

WDH/Wadephul: Gespräche mit Pahlavi nicht Aufgabe der Regierung ...

(In einer früheren Version des Artikels wurde im 2.

Einstimmigkeitsprinzip in der EU einschränken

Außenminister Johann Wadephul fordert eine Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.Nach den Wahlen ...

CDU verliert laut Umfrage an Zustimmung in NRW

Rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung eingebüßt.

Spahn: Wirtschaftswachstum Schicksalsfrage der Koalition ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat es als "Schicksalsfrage der Koalition" bezeichnet, dass es in Deutschland wieder ein spürbares Wirtschaftswachstum gibt.

Wadephul: Gespräche mit Pahlavi nicht Aufgabe der Regierung ...

Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zum Besuch von Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin geäußert.

Bericht: Klöckner von Phishing-Angriff auf Signal betroffen ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal geworden sein.

Bundesregierung hat keine Nachfolge für IT-Sicherheitsprogramm ...

Beim IT-Sicherheitsprogramm "Digital. Sicher.

Russland stoppt kasachisches Öl für Druschba-Leitung. ...

Russland stoppt kasachisches Öl für Druschba-Leitung

Bundesregierung halbiert wegen Iran-Krieg Konjunkturprognose ...

BERLIN - Die massiven Auswirkungen des Iran-Kriegs drohen zu einer immer größeren Belastung für die deutsche Wirtschaft zu werden.

Russland stoppt kasachisches Öl für Druschba-Leitung. ...

Öl aus Kasachstan fließt durch Russland nach Deutschland.

Woidke: Viele Ostdeutsche auf gesetzliche Rente angewiesen ...

Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertretene Konzept einer gesetzlichen Rente als Basisabsicherung stößt bei Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf ...

Merz: Klimaschutz darf Industrie nicht gefährden

Bundeskanzler Friedrich Merz bekennt sich zum Klimaschutz, doch warnt er vor Risiken für die Industrie und Widerständen in der Bevölkerung.

Merz: Klimaschutz darf Industrie nicht gefährden. Zugleich ...

Beim Petersberger Klimadialog empfiehlt der Kanzler Deutschland als verlässlichen Partner.

EU-Kommission will Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen ...

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen.

Reiche zuversichtlich über Lösung bei neuem Heizungsgesetz ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht von einer baldigen Einigung innerhalb der Bundesregierung über das geplante neue "Heizungsgesetz" aus.

Merz: Deutschland ist zuverlässiger Partner beim Klimaschutz ...

Im Ringen um den weltweiten Klimaschutz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Staatengemeinschaft die zuverlässige Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Wadephul begrüßt Ende der Blockade von Ukraine-Hilfe

Außenminister Johann Wadephul hat das Ende der ungarischen Blockade des milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine begrüßt.

Reiche: Zeitfenster für Strukturreformen nutzen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Tempo bei grundlegenden Reformen in Deutschland an.

Mehr Navigation für Patienten in dringenden Fällen

Patientinnen und Patienten mit dringenden Anliegen sollen künftig gezielter zu passenden Behandlungsangeboten kommen statt in überfüllte Notaufnahmen der Krankenhäuser ...

Umweltminister lehnt Reiches Stromnetz-Pläne ab

In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf sagte Bundesumweltminister ...

Regierung hält an Zeitplan für Rentenkommission fest

Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten. Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten ...

Bundesregierung kappt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina ...

Bundesregierung halbiert wegen Iran-Krieg Konjunkturprognose ...

Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland und halbiert ihre Konjunkturprognose.

Bundesregierung halbiert wegen Iran-Krieg Konjunkturprognose. ...

Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen die Konjunktur in Deutschland immer mehr aus.

Neue Studien belegen dass gezielte Lebensstiländerungen ...

Chronobiologie: Der neue Schlüssel für gesundes Altern

Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung zur ...

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben ...

Wadephul fordert rasche Strukturreformen in der EU

Außenminister Johann Wadephul fordert rasche Strukturreformen der Europäischen Union (EU).

Hardt erwartet weitere Verhandlungen zwischen USA und Iran ...

Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) auch mit weiteren ...

Frankfurts neues Passagier-Terminal geht ans Netz

Am Frankfurter Flughafen hat die Betreibergesellschaft Fraport DE0005773303 ein drittes Passagierterminal eröffnet.

Frankfurts neues Passagier-Terminal geht ans Netz. Zum Auftakt ...

Nach mehr als zehn Jahren Bauzeit öffnet das neue Terminal 3 am Frankfurter Flughafen.

Kabinett beschließt Warkens Notfallreform

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben.

Kabinett bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg ...

Patientinnen und Patienten mit dringenden Beschwerden sollen künftig gezielter in passende Behandlungsangebote gelenkt werden statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken ...

Forscherin: Kassenvielzahl nicht der Kostentreiber

Immer wieder wird in der Debatte um die Gesundheitsreform die Forderung nach weniger Krankenkassen laut - doch der Einspareffekt bei einem solchen Schritt wird nach Expertenmeinung ...

Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt. ...

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht.

Linnemann begrüßt Konzept für milliardenschwere Steuerentlastung ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. ...

Die Bundesländer verlangen eine Rückkehr zu jährlichen ...

Integration der Flüchtlinge: Länder fordern Milliarden vom Bund

Unionspolitiker legen Konzept für Steuerreform vor

Unionspolitiker haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll.

Frei hält Zeitplan für Gesundheitsreform für realistisch ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest.

Sozialverband dringt auf schnelle Reform der Notfallversorgung ...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung. Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich umgesetzt wird - sie darf nicht wieder verschoben werden ...

Widerstand aus Union gegen Gesundheitsreform

Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen ...

Rentenstreit: Kanzleramtsminister verteidigt Merz

In der Rentendebatte hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt.

Rentenstreit: Kanzleramtsminister verteidigt Merz. Der Kanzleramtsminister ...

Soll die Rente in Zukunft nur noch eine «Basisabsicherung» sein? Der Kanzler löst mit einer Prognose zur Alterssicherung Empörung aus.

Unionsabgeordnete legen Konzept für Steuerreform vor

In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung.

Nach Streiks in kritischer Infrastruktur fordern Wirtschaft ...

Arbeitskampfgesetz: Streiks bringen Reformdebatte auf Touren

DAK verurteilt Warkens Pläne für Pflegereform

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert.

Forscherin: Kassenvielzahl nicht der Kostentreiber

Immer wieder wird in der Debatte um die Gesundheitsreform die Forderung nach weniger Krankenkassen laut - doch der Einspareffekt bei einem solchen Schritt wird nach Expertenmeinung ...

Ärztepräsident kritisiert Wegducken des Finanzministers ...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen auch einen Einstieg in eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ...

Voigt verweist auf besondere Lage im Osten bei Rentenreform ...

Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente verweist Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf die weiterhin bestehende Sondersituation im Osten.

Wie weiter beim Klimaschutz? Kanzler Merz bezieht Stellung ...

Vor dem Hintergrund der weltweiten Energiekrise und der Wirtschaftsflaute in Deutschland hält Bundeskanzler Friedrich Merz heute Nachmittag eine Rede zur Klimapolitik.

Reform für die Notfallversorgung im Kabinett

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einer geplanten Reform der Notfallversorgung.

Reiche legt neue Konjunkturprognose vor

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt am Mittwoch (14.15 Uhr) in Berlin die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor.

Merz positioniert sich zur Klimapolitik

Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag in Berlin eine Rede.

ARD ZDF und Verlegerverbände fordern faire Bezahlung und ...

Medien fordern Schutz vor KI-Giganten

Reizthema Speicherung von IP-Adressen: Einigung im Kabinett. ...

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht.

Wie weiter beim Klimaschutz? Kanzler Merz bezieht Stellung. ...

Beim Petersberger Klimadialog steht unvermittelt die weltweite Lieferkrise bei fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas im Mittelpunkt.

Die deutschen Mieten steigen nur noch minimal während die ...

Immobilienmarkt 2026: Mieten steigen kaum noch

Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe ...

Bundesregierung startet milliardenschwere Entlastung für Pendler

Die Bundesregierung entlastet Bürger mit höherer Pendlerpauschale ...

Steuerentlastung 2026: Mehr Geld für Pendler und Familien

Die Berliner Koalition hat ein digitales Mietenregister ...

Berlin führt digitales Mietenkataster ein