Reform für die Notfallversorgung im Kabinett

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einer geplanten Reform der Notfallversorgung.

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass Patienten mit dringenden Anliegen künftig gezielter in passende Behandlungsangebote gelenkt werden, statt oft gleich in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Kernpunkt ist eine Steuerung über zentrale Anlaufstellen in Krankenhäusern und von überall per Telefon - vor allem nachts und an Wochenenden, wenn normale Praxen geschlossen sind.

Das Kabinett will zudem eine Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen auf den Weg bringen. Kommunikationsanbieter sollen diese für drei Monate anlassunabhängig speichern. Die Strafverfolgungsbehörden sollen darauf aber nur unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff erhalten - etwa um in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern Tatverdächtige zu ermitteln.