Integration der Flüchtlinge: Länder fordern Milliarden vom Bund
22.04.2026 - 10:49:22 | boerse-global.de
Bei der Integrationsministerkonferenz in Düsseldorf fordern sie eine grundlegende Reform der Flüchtlingsfinanzierung – und die Rückkehr zu jährlichen Pauschalzahlungen.
Rückkehr zur Integrationspauschale gefordert
Die zweitägige Konferenz, die Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer leitet, dient als Plattform für ein breites Länderbündnis. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen unterstützen den Vorstoß aus NRW: Sie wollen die Wiedereinführung einer dauerhaften „Integrationspauschale".
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Schäffer kritisiert die derzeitige Finanzierung scharf. Seit 2024 zahlt der Bund den Ländern pro Asylbewerber eine Kopfpauschale von 7.500 Euro. Doch das Modell greift zu kurz, argumentieren die Länder. Es berücksichtige nicht die langfristigen Kosten für die bereits in Deutschland lebenden Menschen. Zwischen 2016 und 2023 gab es dagegen eine jährliche Pauschale, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreichte – bevor sie drastisch gekürzt und schließlich abgeschafft wurde.
Die Länder betonen: Die Zahl der Neuankömmlinge mag schwanken, doch die Ausgaben für Kita, Bildung und Integration der Millionen Menschen aus den Vorjahren bleiben hoch. Sie fordern eine verlässliche Finanzierungsstruktur.
Ukrainische Flüchtlinge: Rechtswechsel belastet Kommunen
Ein zentraler Treiber des Konflikts ist die geplante Gesetzesänderung für ukrainische Flüchtlinge. Wie aus Berichten vom März 2026 hervorgeht, will der Bund bestimmten Gruppen das Bürgergeld bis zum 1. Juli 2026 streichen. Betroffen wären vor allem jene, die nach April 2025 eingereist sind – sie würden dann ins Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
Für Länder und Kommunen bedeutet das eine massive finanzielle Mehrbelastung. Während der Bund das Bürgergeld weitgehend finanziert, tragen die Länder die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bundesrat hat deutliche Skepsis signalisiert, mehrere Länder fordern Ausgleichszahlungen.
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Hinzu kommen Bedenken aus der Koalition und Opposition: Der Wechsel zwischen den Systemen könnte die Integration in den Arbeitsmarkt verzögern, statt sie zu beschleunigen. Die spezialisierte Betreuung durch Jobcenter entfiele für die Betroffenen.
Kommunen mit 32-Milliarden-Defizit
Die finanzielle Not ist auf kommunaler Ebene am größten. Bei einer Regierungspressekonferenz am 15. April 2026 räumte die Bundesregierung ein: Das gesamtstädtische Haushaltsdefizit für 2025 lag bei rund 32 Milliarden Euro.
Der Bund hat zwar erste Hilfen beschlossen – etwa die Unterstützung hochverschuldeter Städte und Entlastungen für Ostdeutschland bei Pensionszahlungen aus DDR-Zeiten. Doch er verweist auf die verfassungsrechtliche Verantwortung der 16 Länder für die Kommunalfinanzierung.
Die kommunalen Spitzenverbände wie der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund halten dagegen: Die 7.500-Euro-Pauschale sei viel zu niedrig. Die tatsächlichen Kosten für Unterbringung und soziale Betreuung lägen weit darüber. Viele Kommunen arbeiteten weiterhin im „Krisenmodus". Zwar sei der Anteil der Städte im absoluten „Notfallmodus" auf etwa elf Prozent gesunken – doch knapp 72 Prozent bewerteten die Lage weiterhin als herausfordernd.
Weniger Asylanträge, aber hoher Integrationsstau
Die Forderung nach mehr Geld kommt zu einem Zeitpunkt sinkender Asylzahlen. Das Bundesinnenministerium meldete Anfang Januar 2026: Die Erstanträge fielen 2025 auf 113.236 – ein deutlicher Rückgang von 229.751 im Jahr 2024 und 329.120 im Jahr 2023. Die Bundesregierung führt das auf strengere Grenzkontrollen und Änderungen der EU-Migrationspolitik zurück.
Doch Länder und Kommunen widersprechen: Die „Belastungsgrenze" sei längst erreicht. Rund 21,8 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben laut Statistischem Bundesamt in Deutschland – eine Zahl, die im April 2026 bestätigt wurde. Integration sei eine Aufgabe über Jahre. Der Rückgang der Neuankömmlinge entlaste zwar bei Erstaufnahme und Unterbringung, nicht aber bei Sprachkursen, Schulplätzen und Sozialleistungen für die bereits Anwesenden.
Analyse: Neuer Föderalismus unter Merz
Der Streit spielt sich in einer veränderten politischen Landschaft ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den Entwicklungen Ende 2025 eine „Föderale Modernisierungsagenda" ausgerufen. Bei einer Konferenz im Dezember 2025 einigten sich Bund und Länder auf über 200 Maßnahmen – darunter die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Doch der Grundsatz der „Veranlassungskonnexität" – wer eine Aufgabe anordnet, muss sie auch finanzieren – bleibt umstritten. Während der Bund auf schnellere Abschiebungen und begrenzte soziale Anreize drängt, wehren sich die Länder gegen die langfristigen finanziellen Risiken der Integration ohne garantierte Dynamisierung der Bundesmittel.
Ausblick: Verhandlungen über die Zukunft der Integration
Die Ergebnisse der Düsseldorfer Konferenz sollen die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Kanzleramt bilden. Die Länder wollen eine verbindliche Zusage für eine robustere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten – jenseits des Kopfpauschal-Systems.
Die zentralen Themen für den Rest des Jahres 2026: die Umsetzung der Leistungsänderungen für ukrainische Flüchtlinge im Juli und der weitere Rollout der Bezahlkarte für Asylbewerber. Während die Karte den Verwaltungsaufwand reduzieren soll, wird ihre Wirkung auf die Kommunen regional unterschiedlich bewertet. Der Druck auf den Bund, das 32-Milliarden-Defizit der Kommunen zu adressieren und die Forderung nach einer neuen Integrationspauschale zu erfüllen, wird die deutsche Innenpolitik wohl noch lange beschäftigen.
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