Kretschmer bezeichnet Programm der AfD als verrückt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt."Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest muss ...

Hat die Zuckersteuer jetzt eine Chance?. Lange war die Debatte ...

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema.

Miersch wirft Union Luftbuchungen bei Steuerreform-Vorschlag ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert. Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent ...

Reiche stellt Industriestrompreis unter Budgetvorbehalt

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen.

SPD kritisiert Reiche-Pläne als Killer für Erneuerbaren-Ausbau ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt.

Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur ...

SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ...

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.

Pistorius verlegt Minensucher vorsorglich ins Mittelmeer. ...

Deutschland hat angeboten, nach dem Iran-Krieg bei der Sicherung der Straße von Hormus zu helfen.

Amthor sieht Feminismus nicht als ausschließlich linkes ...

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen Feminismus nicht den Linken zu überlassen. Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ...

Warken verteidigt geplante Erhöhung der Zuzahlungsgrenzen ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt.

Warken zu Sparplänen: Gesamtvolumen des Pakets muss bleiben ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich offen für Änderungen am Sparpaket für die Gesundheitsausgaben, beharrt aber auf der vorgesehenen Größenordnung.

Bundesweiter Klimaprotest - Demo vor Parteizentralen in ...

Bundesweit haben an einem Aktionstag von Fridays for Future Menschen gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung protestiert.

Warken zu Sparplänen: Gesamtvolumen des Pakets muss bleiben. ...

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die Koalition ein großes Spargesetz vor.

Neue Studie zeigt: Resilienz ist ein trainierbarer Prozess ...

Psychische Gesundheit: Forschung und Politik im April 2026

Bevölkerungsalterung und Landflucht verändern den deutschen ...

Immobilienmarkt vor Zeitenwende: Preise explodieren in Städten, Land flaut ab

Banaszak kritisiert Krisenmanagement des Kanzlers

Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Merz bremst Söder in Debatte um Steinmeier-Nachfolge aus. ...

CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen.

Merz schlägt engere Anbindung der Ukraine an EU vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Zypern eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union vorgeschlagen.

Merz will Heranführungsstrategie für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine "Heranführungsstrategie" für die Ukraine an die Europäische Union.

Amthor bremst Debatte um Aigner-Kandidatur als Bundespräsidentin ...

In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin."Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge.

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdacht auf ...

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen.

Bundestag ebnet Weg für steuerfreie Prämie an Beschäftigte ...

Der Bundestag ebnet den Weg für steuerfreie Entlastungsprämien von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können.

Klingbeil: Seriöse Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der geplanten Steuerreform.

GESAMT-ROUNDUP: Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis ...

Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate die Autofahrer und Unternehmen in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten.

Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack

Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt.

Bundespräsidentin Aigner? Was hinter Söders Vorstoß steckt. ...

Wer soll Bundespräsident Steinmeier Anfang nächsten Jahres nachfolgen? Eigentlich wollte die Koalition die Debatte erst im Herbst führen.

Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken. Die Koalition ...

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen.

SPD pocht weiterhin auf Übergewinnsteuer

Dirk Wiese erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem ...

Auch Kassenärzte sehen Primärversorgungssystem in Gefahr ...

Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ...

Cohere und Aleph Alpha wollen deutsch-kanadische KI bauen ...

Die Bundesregierung setzt mit Blick auf eine angestrebte größere Unabhängigkeit von KI-Anbietern aus den USA auf enge deutsch-kanadische Zusammenarbeit.

Cohere und Aleph Alpha wollen deutsch-kanadische KI bauen. ...

US-Anbieter dominieren mit ihren KI-Modellen den Markt.

Bundestag beschließt Tankrabatt

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen.

Aleph Alpha und kanadische KI-Firma Cohere schließen sich ...

Die Heidelberger KI-Firma Aleph Alpha wird Teil der kanadischen Firma Cohere.Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht ...

Gesundheitsreformer warnt vor Doppelbelastung von Beitragszahlern ...

Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm.Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des ...

Bundestag ebnet Weg für Entlastungsprämie an Beschäftigte ...

Der Bundestag ebnet den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte.

Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung. ...

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel.

Berlins Kultursenatorin bittet Wegner um Entlassung

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihr Amt niederlegen.Sie habe den ...

Voigt: Länder werden Entlastungsprämie nicht zahlen

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen wird es die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht geben.

Berlins Kultursenatorin bittet um Entlassung

Merz will im EU-Haushalt kürzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.Merz erklärte ...

Merz gegen höhere Verschuldung der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim EU-Gipfel in Zypern klar gegen eine höhere Verschuldung bei der Aufstellung des langfristigen EU-Haushalts für die Jahre ...

Merz gegen höhere Verschuldung der EU

Beim EU-Gipfel geht es nicht nur um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, sondern auch ums Geld.

Voigt: Bundesländer werden 1.000-Euro-Bonus nicht zahlen ...

Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die 1.000-Euro-Prämie nicht geben."Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern ...

Kubicki nennt Merz «Eierarsch» - CDU: «So wird das nichts». ...

Wolfgang Kubicki möchte FDP-Chef werden.

Reiche verteidigt umstrittene Pläne zur Energiewende

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigt ihre umstrittenen Pläne für Reformen bei der Energiewende.

Reiche verteidigt umstrittene Pläne zur Energiewende. Kritiker ...

Wirtschaftsministerin Reiche will Kosten drücken.

Kiesewetter für Nato-Ersatz und Abschied von USA als Bündnispartner ...

Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen europäischen Ersatz für die Nato und einen Strategiewechsel Deutschlands und Europas. Wir müssen uns von den Amerikanern als Bündnispartner verabschieden ...

Fridays for Future wirft Reiche Kungelei mit Gaslobby vor ...

Vor bundesweit geplanten Protestaktionen für mehr Klimaschutz wirft die Bewegung Fridays for Future Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Kungelei mit der Gasindustrie ...

Ein Angebot an den Iran? EU-Gipfel ringt um Nahost-Kurs

Die EU-Staaten ringen um den richtigen Kurs im Umgang mit dem Iran-Krieg und den deswegen stark gestiegenen Energiepreisen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef: Bei Rente den Osten beachten ...

Nach der umstrittenen Rentenäußerung von Kanzler Friedrich Merz mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze die besondere Situation im Osten zu berücksichtigen. ...

Klimaprotest von Fridays for Future in mehr als 60 Kommunen ...

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future protestiert an diesem Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.

Renten in Europa: Haben unsere Nachbarn im Alter mehr Geld?. ...

In Deutschland steht die nächste Rentenreform an.

Ein Angebot an den Iran? EU-Gipfel ringt um Nahost-Kurs. ...

Nach der Abwahl von Viktor Orban hat die EU ein großes Problem weniger.

Koalition ringt um 30-Milliarden-Entlastung. Ökonomen warnen ...

Einkommensteuer-Reform 2027: Koalition ringt um Entlastung

Klink-Betriebsräte warnen vor Pflegenotstand wegen Reformplänen ...

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt ...

Söder stützt mögliche Kandidatur Aigners als Staatsoberhaupt. ...

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt.

Taskforce-Leiter will gezieltere Maßnahmen gegen Energiekrise ...

Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt langfristig aber ...

Senioren-Union distanziert sich in Rentendebatte von Merz ...

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU Hubert Hüppe hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert wonach die gesetzliche ...

BPA: Warkens Pflege-Plan belastet Heimbewohner mit bis zu ...

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.Das ...

Klingbeil-Berater widerspricht Kanzler im Rentenstreit

Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Jens Südekum widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich ...

Hausärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems ...

Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr. Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen massiv spart, dann wird das Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein ...

Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll den Wohnungsbau ankurbeln ...

Bundestag beschließt neues Vergabebeschleunigungsgesetz

Neubau in Deutschland zieht trotz Krisen an. Staat fördert ...

Deutsche Immobilienwirtschaft erlebt Frühjahrsbelebung

Merz begrüßt Freigabe von Darlehen für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe des Darlehens für die Ukraine begrüßt.

Kanzler Merz begrüßt EU-Entscheidung für Ukraine-Darlehen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Beschluss für das 90 Milliarden Euro schwere EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine begrüßt.

SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert ...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. ...

EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen

Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ...

Umfrage: Rentenstreit sorgt für Angst vor Altersarmut

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein ruft bei 69 Prozent ...

SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ...

Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen.

Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.04.2026 - 17.00 Uhr ...

Tauziehen um Straße von Hormus und Verhandlungen dauert anTEHERAN/WASHINGTON/BERLIN - Im Iran-Krieg dauert das Ringen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen an - während ...

Schulze warnt vor Rentenreform ohne Rücksicht auf Ostdeutschland ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung ...

Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr ...

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote ...

BND will «erste Verteidigungslinie» Deutschlands werden. ...

Der Bundesnachrichtendienst sieht sich 70 Jahre nach seiner Gründung vor großen Herausforderungen.

EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen

Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ...

Woidke will Versorgung sichern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will gemeinsam mit dem Bund alles dafür tun um die Spritversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für ...

Gewerkschaftschef Vassiliadis kritisiert Merz

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation.

Behörden registrieren Zunahme rechtsextremer Vorfälle ...

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren offenbar massiv zugenommen.

Bericht: Dutzende Mails im Wirtschaftsministerium durchleuchtet ...

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt.

MONDI als strategischer Partner beim Wirtschaftstag 2026: Reformen brauchen Fachkräfte

Feuerwehrhaus zu niedrig - Fahrzeuge passen nicht rein. ...

Neue Halle, aber die Löschfahrzeuge passen nicht hinein.

Klingbeil: Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro an.

KI trifft Arbeitswelt: Am Puls-Doku und Live-Diskussion ...

KI trifft Arbeitswelt: Am Puls-Doku und Live-Diskussion im ZDF

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe ...

Milliardenausgaben des Staates sollen schneller in die Modernisierung der Infrastruktur fließen.

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe. ...

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen.

Stopp von kasachischem Öl: Woidke will Versorgung sichern ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will gemeinsam mit dem Bund alles dafür tun um die Spritversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für ...

Stopp von kasachischem Öl: Woidke will Versorgung sichern. ...

Ab kommender Woche will Russland den Hahn mit kasachischem Öl für Deutschland zudrehen.

Laschet: Pahlavi ist relevanter Gesprächspartner. Die geplanten ...

Der CDU-Politiker Armin Laschet kennt Reza Pahlavi bereits und will ihn erneut treffen.

Solarbranche kritisiert Pläne der Wirtschaftsministerin ...

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor enormen Folgen bei geplanten Einschnitten der Solarförderung durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

GKV-Chef hält Beitragssenkungen für möglich

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sollten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchkommen.

CDU-Sozialflügel: Aufhören, Menschen Angst zu machen

Der Chef des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu ...

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.Er sei kein Freund der Zuckersteuer ...

Kriege Krisen KI: BND zum 70. vor neuen Herausforderungen. ...

Kriege, Krisen, KI: BND zum 70. vor neuen Herausforderungen

IG-Metall droht mit Protesten gegen mögliche Rentenkürzungen ...

Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert."Der Kanzler hat diese Woche gesagt ...

CDU-Wirtschaftsrat will Abgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen ...

Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen ins Spiel.

Bas über Merz: Ich habe die Formulierung nicht verstanden ...

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung".

WDH/Wadephul: Gespräche mit Pahlavi nicht Aufgabe der Regierung ...

(In einer früheren Version des Artikels wurde im 2.

Einstimmigkeitsprinzip in der EU einschränken

Außenminister Johann Wadephul fordert eine Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.Nach den Wahlen ...

CDU verliert laut Umfrage an Zustimmung in NRW

Rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung eingebüßt.

Spahn: Wirtschaftswachstum Schicksalsfrage der Koalition ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat es als "Schicksalsfrage der Koalition" bezeichnet, dass es in Deutschland wieder ein spürbares Wirtschaftswachstum gibt.