Parlamentshandeln gestalten Demokratie stärken / OSZE und ...

Berlin - Parlamente spielen eine Schlüsselrolle in der Schaffung demokratischer Teilhabe und echter Gleichberechtigung.

Die umstrittene EU-Verordnung gegen Entwaldung wird um zwölf ...

EU-Entwaldungsverordnung: Verschiebung um ein Jahr steht bevor

BMW-Chef Zipse fordert von der EU die zügige Umsetzung ...

BMW Aktie: Starker Finanzbericht

Gemeinsam Europas Werte verteidigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Großbritannien zum gemeinsamen Kampf für die europäischen Werte und Errungenschaften aufgerufen.

Steinmeier an Briten: Gemeinsam Europas Werte verteidigen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Großbritannien zum gemeinsamen Kampf für die europäischen Werte und Errungenschaften aufgerufen.

Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien pragmatisch ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. ...

Russmedia-Urteil: EuGH beendet Ära der passiven Plattformen

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern.

EU-Datenschutz: Brüssel plant Revolution für den Mittelstand

ICAR-Datenskandal: Wurde der Mega-Hack zur Vertuschung inszeniert?

Klingbeil: Koalition muss bei Rente alleine Mehrheit haben ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. ...

Nationalrat beschließt Bablers Mietenpaket

Deutsche Unternehmen müssen sich auf verschärfte Cybersicherheitsvorschriften ...

Digital Omnibus: EU entlastet deutsche Unternehmen bei KI-Regeln

EU AI Act: Compliance-Fristen für Hochrisiko-Systeme verzögern sich

EU-KI-Gesetz: Brüssel gewährt Unternehmen Aufschub bis 2027

Royals zelebrieren deutsch-britische Freundschaft

Kutschfahrt Reiterstaffel Salutschüsse: Erstmals seit 27 Jahren ist mit Frank-Walter Steinmeier ein deutscher Bundespräsident mit vollem Zeremoniell in Großbritannien zum ...

Österreich: Bürokratie-Kahlschlag soll Wirtschaft 15 Milliarden sparen

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Absatz; ...

(neu: weitere Ja-Stimme aus Junger Gruppe im 12.

Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne

Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Mittwoch etwas gestiegen.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

ReSourceEU: Milliarden-Offensive gegen Chinas Rohstoff-Monopol

Royals zelebrieren deutsch-britische Freundschaft. und seine ...

Charles III.

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche

BERLIN - Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen ...

Die Europäische Union sollte sich nach Ansicht der EU-Kommission stärker bei der Versorgung mit Rohstoffen absprechen.

London: Putin-Aussagen 'noch mehr Kreml-Geschwätz'

Die britische Regierung hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Kriegsbereitschaft seines Landes als noch mehr Kreml-Geschwätz eingestuft. ...

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen. ...

Die EU-Kommission will mit geballter Einkaufskraft Lieferengpässe verhindern.

Kreise: Koalitionsmehrheit für Rentenpaket im Ausschuss ...

Das umstrittene Rentenpaket ist im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden.

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Der Bundestag wird am Freitag anders als ursprünglich geplant nicht über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ergänzung zum umstrittenen Rentenpaket abstimmen. ...

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der «Begleittext» zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den ...

Royaler Empfang: Steinmeier zu Besuch in Großbritannien. ...

Kutschfahrt, Staatsbankett, Rede im Parlament: Bundespräsident Steinmeier wird in Großbritannien mit allen Ehren empfangen.

EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland ...

BRÜSSEL - Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland. ...

Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick.

Kobalt-Grenzwerte: EU verschärft Schutz vor Krebsrisiken am Arbeitsplatz

EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland

BRÜSSEL - Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

Deepfakes: Schottland kriminalisiert KI-Täuschung

EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.

Charles rollt Steinmeier den roten Teppich aus

Erst Österreich soeben Spanien und nun das Vereinigte Königreich - es ist bereits der dritte Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke ...

EU einigt sich auf Ausstieg aus russischen Gasimporten

Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt.

EU-Einigung zu Pauschalreisen soll Rechte Reisender stärken ...

Reisende sollen in der EU künftig mehr Rechte bei der Stornierung von gebuchten Pauschalreisen und Kostenerstattung haben.

Charles rollt Steinmeier den roten Teppich aus. Nicht nur ...

Kutschfahrt, Nächtigen in Schloss Windsor, Ehrendoktor: Bundespräsident Steinmeier wird in Großbritannien mit allen Ehren empfangen.

EUDR: Aufschub bis 2026 und Befreiung für Druckerzeugnisse

Digital Omnibus: EU verschiebt KI-Regeln bis 2027

Rechtswende in der Unfallversicherung trifft Logistikbranche

EU-Einigung zu Pauschalreisen soll Rechte Reisender stärken. ...

Welche Rechte hat man nach Buchung einer Pauschalreise? Nach langen Verhandlungen sind neue Regeln vereinbart worden.

Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter ...

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an.

Digital Omnibus: Brüssel spaltet sich über DSGVO-Reform

EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze

Die EU-Länder wollen künftig mit einheitlichen Mindeststandards Korruption bekämpfen.

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Renten-Mehrheit wackelt: Zahlreiche Gegenstimmen der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Berichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommen. Eine ...

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm.

SPD-Fraktion will größere Anstrengungen der Rüstungsindustrie ...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. ...

Krawalle in Bulgarien: Regierung zieht Etatentwurf zurück ...

Einen Monat vor der Einführung des Euro hat Bulgariens prowestliche Regierung nach einer Großdemonstration ihren umstrittenen Etatentwurf für 2026 zurückgezogen.

EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit ...

Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern.

EU-Entwaldungsgesetz: Umsetzung erneut verschoben

EU-Datenschutz: Brüssel plant revolutionäre DSGVO-Reform

Führung der Unionsfraktion will Renten-Abstimmung am Freitag ...

Die Spitze der Unionsfraktion zeigt sich fest entschlossen, das umstrittene Rentenpaket noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Fraktionsführungen erwarten Ja des Bundestags zu Rentenpaket ...

Union und SPD setzen auf eine eigene Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag.

EUDR-Durchbruch: Weg frei für einjährige Umsetzungsverzögerung

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen.

DGB-Jugend fordert rebellische Junge Gruppe zu Renten-Ja ...

Kurz vor einer wichtigen Sitzung im Bundestag hat der Nachwuchs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Junge Gruppe der Union zu einem Ja für das Rentenpaket der Regierung ...

Stunde der Wahrheit: Unionsfraktion stimmt über Rente ab ...

In der Unionsfraktion müssen die Gegner des Rentenpakets am Dienstag (15.00 Uhr Beginn Fraktionssitzung) Farbe bekennen.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Die EU-Kommission will mit gelockerten Beihilferegeln den ...

EU setzt auf Wien: Kommt die Wohnbau-Revolution?

EUDR: EU verschiebt Waldschutz-Verordnung erneut bis Ende 2026

EU-Digitalpaket: Kampf um KI-Rechte entbrennt

Das EU-Parlament hat die Entwaldungsverordnung um ein Jahr ...

EU-Entwaldungsgesetz: Parlament hebelt eigene Regeln aus

Die neue EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD3/PSR führt eine ...

EU dreht Spieß um: Banken zahlen bei Telefon-Betrug

EU-Chatkontrolle: Scanpflicht ist vom Tisch

EU-KI-Gesetz: Brüssel verschiebt Fristen und schmiedet neue Allianzen

Das EU-Parlament hat die Umsetzung der Entwaldungsverordnung ...

EU-Entwaldungsgesetz: Zweiter Aufschub bis Ende 2026

EU AI-Gesetz: Neue Omnibus-Verordnung könnte Fristen verschieben

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung. ...

(neu.

Mercosur-Abkommen spaltet AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung. ...

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt.

Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage ...

In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.

Gastro-Mehrwertsteuer: Entscheidung fällt am Donnerstag

Bas: Erfolg bei Rentenpaket wichtig für Fortbestand der ...

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat die Bedeutung einer erfolgreichen Abstimmung des Rentenpakets für die Koalition betont.

Bas knüpft Fortbestand der Koalition an Rentenpaket

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion rebellieren gegen das Rentenpaket.

SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.

Die geplante Verkehrsreform zielt auf mehr Sicherheit für ...

Österreich: Neue StVO-Novelle stärkt aktive Mobilität

Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete ...

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen.

Wüst: Bund muss in Berlin ausgelöste Mehrkosten finanzieren ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht den Bund in der Pflicht, Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen.

EU-Entwaldungsgesetz: Brüssel gewährt Unternehmen Aufschub bis 2026

Wissenschaftliche Studie belegt massive mentale Gesundheitsverbesserungen ...

Social Media: EU fordert Altersgrenze ab 16

Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer ...

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen.

Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung. Nun ...

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert.

Kontrollierte Wahl im zentralasiatischen Kirgistan. Im Vorfeld ...

Mit einem neuen Parlament will Präsident Schaparow seine Macht festigen.

Neue EU-Zahlungsverordnung PSR schafft einheitlichen Markt ...

EU-Zahlungsrevolution: Neue Regeln und Stablecoins läuten Ära ein

CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär ...

NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).

PSR-Einigung trifft Händler: Neue Betrugsbekämpfung wird zur Datenschutzfalle

Kirgistan wählt neues Parlament. Doch in der Vergangenheit ...

Präsident Dschaparow setzt in Kirgistan mit einer Parlamentsneuwahl auf eine Festigung seiner Macht.

Stressreport 2025: Deutschland steuert auf Burnout-Plateau zu

Während Europa die Zügel anzieht gibt Visa bei Krypto-Zahlungen ...

EU zwingt Banken zu Namensabgleich bei jeder Überweisung

EU-Parlament: Kein neues KI-Gesetz für Finanzbranche nötig

Sturnus-Trojaner: Neue Malware liest verschlüsselte Nachrichten

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug ...