Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird.

Länder wollen mehr Geld vom Bund – Korb von Klingbeil. ...

Der Bund beschließt Gesetze, die Länder müssen sie umsetzen.

Costa lobt EU-Solidarität nach Drohnenangriff auf Zypern ...

EU-Ratspräsident António Costa hat nach dem Drohnenangriff auf Zypern die verstärkte Militärpräsenz europäischer Staaten in der Region gelobt.

Die Bundesregierung friert die Aufnahme in staatliche Integrationskurse ...

Integration gestoppt: Staat streicht Deutschkurse für Hunderttausende

Merz ruft zum Sparen für das Alter auf - 50 Euro im Monat ...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat vor allem junge Menschen im Land mit Blick auf die private Altersvorsorge zum frühzeitigen Ansparen aufgerufen.

Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend ...

In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft ...

Bundeswehr übt Versorgung Hunderter verwundeter Soldaten. ...

Es ist ein strategischer Belastungstest: Bei einem Krieg an der Nato-Ostflanke werden 1000 verletzte Soldaten pro Tag angenommen.

Ministerpräsident Woidke kritisiert Abzocke an Tankstellen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert den Preisanstieg bei Sprit an den Tankstellen als Abzocke und dringt auf ein Eingreifen der Bundesregierung."Kein ...

Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform

Der Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen, die mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben sollen.

Klingbeil-Berater Südekum gegen Tankrabatt

Trotz der weiter steigenden Spritpreise wegen des Iran-Krieges hat Jens Südekum Ökonom und Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor politischen ...

Pistorius baut Zusammenarbeit für Verwundetenversorgung ...

Für die Versorgung einer großen Zahl verwundeter Soldaten im Ernstfall baut Verteidigungsminister Boris Pistorius die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und zivilen ...

Pistorius baut Zusammenarbeit für Verwundetenversorgung ...

Die Bundeswehr trainiert, wie im Erstfall Hunderte verwundete Soldaten aus dem Baltikum bis in deutsche Krankenhäuser gebracht werden.

Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert.

Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere ...

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur ...

Trotz inhaltlicher Bedenken hat der Bundesrat dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zugestimmt.

Das bringt die Reform der Reform bei den Kliniken

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein «Krankenhausreformanpassungsgesetz».

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur ...

Das lange diskutierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt die letzte Hürde, die Zustimmung des Bundesrats - und das trotz Kritik der Länder.

Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform

Der Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen.

Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform. Sie sorgt ...

Eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz.

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht.

Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten. Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen ...

Wirtschaftsweiser lehnt Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ...

Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert zwar nicht gut, aber das lässt sich mithilfe des Steuerrechts nicht korrigieren ...

Medic Quadriga : Bundeswehr übt Versorgung Verwundeter ...

Mit einer großangelegten Übung trainiert die Bundeswehr die Rettung Verwundeter bei Kämpfen an der Ostflanke der Nato.

Bundesrat entscheidet über Gesetz zum Schutz kritischer ...

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) über das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform ...

Der Bundestag entscheidet am Freitag über Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Die Bundesregierung beschließt eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. ...

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Deutschland verschärft Sozialhilfe

Was bringt die Reform der Reform bei den Kliniken?

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein «Krankenhausreformanpassungsgesetz».

Umfrage zu Baden-Württemberg: Grüne ziehen mit CDU gleich. ...

Wenige Tage vor der Abstimmung ist der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg so offen wie nie.

Politbarometer: CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf ...

Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das Politbarometer des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den Grünen.Laut der am Donnerstagabend ...

Das neue Sozialgesetz führt zu strengeren Regeln für Leistungsbeziehende ...

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Bundestag beschließt schärfere Sozialhilfe

Die gesetzliche Rente steigt zum Juli 2026 um 4 24 Prozent ...

Renten steigen 2026 stärker als erwartet

Deutschland plant keine Verstärkung im Nahen Osten

Deutschland plant als Reaktion auf die militärische Eskalation in Nahost keine Truppenverstärkungen in der Region.

Raffinerie PCK bleibt von US-Ölsanktionen befreit

Die unter Treuhandverwaltung stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens Rosneft bleiben dauerhaft von US-Ölsanktionen verschont.

Raffinerie PCK bleibt von US-Ölsanktionen befreit. US-Sanktionen ...

Nach bangem Warten kann die Raffinerie PCK aufatmen.

Umfrage: Union fünf Prozentpunkte vor AfD

Die Union baut einer neuen Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der AfD deutlich aus.

Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab

Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre kämen CDU und CSU derzeit auf 28 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Länder-Ruf nach Bodycams in Zügen und Überprüfung der ...

BERLIN - Die Länderregierungschefs fordern die Bundesregierung zum Handeln gegen stark gestiegene Spritpreise auf pochen auf eine Lösung für die Finanzmisere der Kommunen ...

WDH/ROUNDUP: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform. Grammatikfehler ...

(Wiederholung.

Ruf nach Bodycams in Zügen und Überprüfung der Spritpreise ...

Die Länderregierungschefs fordern die Bundesregierung zum Handeln gegen stark gestiegene Spritpreise auf pochen auf eine Lösung für die Finanzmisere der Kommunen und sympathisieren ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.03.2026 - 17.00 Uhr ...

USA: Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stagniertWASHINGTON - In den USA hat sich die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche nicht verändert. ...

Noch kein Termin für Sonder-MPK für Bund-Länder-Finanzen ...

Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen erhöht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Druck auf die Bundesregierung.

Länderchefs pochen auf Prüfung der Spritpreise

Angesichts stark steigender Spritpreise dringen mehrere Ministerpräsidenten auf ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung mit Hilfe des Kartellrechts.

Länderchefs wollen zügig niedrigere Strompreise

Die Regierungschefs der Länder dringen auf Initiative Brandenburgs auf eine rasche Entlastung bei den Energiepreisen.

Bundestag macht gegen «Problemwölfe» mobil. Die Tiere ...

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs.

Geplante Gesetze deckeln Indexmieten und regulieren möbliertes ...

Mietrecht 2026: Neue Gesetze und Urteile verändern den Markt

Länder offen für Altersgrenzen für Social Media

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media.

Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Der Bundestag hat dafür gestimmt den Wolf als jagdbare Tierart ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit ...

Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf ...

Der Juso-Chef in Baden-Württemberg Daniel Krusic sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei. Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist ...

Länderregierungschefs: Bodycams flächendeckend in Zügen. ...

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus.

Bundestag stimmt für Geywitz als Rechnungshof-Vize

Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz soll nach dem Willen des Bundestags neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden.

Buchläden von Preisliste gestrichen - Klage gegen Weimer. ...

Der Deutsche Buchhandlungspreis würdigt die Rolle kleiner Buchläden.

Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

BERLIN - Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen zum 1.

SPD-Energiepolitikerin gegen Einschnitte bei Solaranlagen ...

Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer fordert Nachbesserungen bei Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Reformen in der Energiepolitik.

90 Prozent weniger Emissionen: EU hat neues Klimaschutzziel ...

In der EU gilt in Kürze ein neues Klimaschutzziel.

Dobrindt erwartet in naher Zukunft Besuch von Syriens Machthaber ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.

Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen zum 1.

Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

Auf Millionen Menschen mit Bürgergeld kommen strengere Regel zu: Der Bundestag beschloss nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung. ...

Bundesbank macht Milliardenverlust - Bund geht leer aus

FRANKFURT - Die Bundesbank wird nach einem erneuten Milliardenverlust 2025 auch dieses Jahr rote Zahlen schreiben.

Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

Gute Nachrichten für Millionen Rentnerinnen und Rentner: Ihre Bezüge steigen im Sommer mehr als gedacht - und stärker als die Inflation.

Renten steigen zum 1. Juli um 4 24 Prozent. Zum 1. Juli ...

Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent

Bundesbank macht Milliardenverlust - Bund geht leer aus. ...

Die Bilanz der Bundesbank ist tiefrot.

Renten steigen ab 1. Juli um 4 24 Prozent. Die Renten in ...

Renten steigen ab 1. Juli um 4,24 Prozent

SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung ...

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung.Er habe sich entschieden ...

Renten steigen ab 1. Juli um 4,24 Prozent

Kommunen fordern Soforthilfe für katastrophale Finanzlage ...

Die Länder verlangen vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe für ihre finanziell angeschlagenen und teilweise vor dem Kollaps stehenden Kommunen.

Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und unter dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD wollen CDU SPD FDP Linke und Grüne Parlament und Landesverfassungsgericht ...

Schwarz-Rot verteidigt Umbau des Bürgergelds

Union und SPD haben ihren Umbau des bisherigen Bürgergelds im Bundestag gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt.

SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin Vorwärts ein

Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen.

Ministerpräsidenten für Passbild auf Deutschlandticket ...

In der Debatte über mehr Sicherheit für Zugbegleiter erhält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Unterstützung für seinen Vorstoß ...

Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag ...

Was passiert wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern planen CDU SPD FDP Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. ...

WDH: Reformpaket soll Parlament in Sachsen-Anhalt stärken. ...

(Wiederholung: fehlendes Wort im 1.

Schwarz-Rot verteidigt Umbau des Bürgergelds. Die Opposition ...

Vor der entscheidenden Abstimmung über die neue Grundsicherung geht es im Parlament noch einmal hoch her.

Reformpaket soll Parlament in Sachsen-Anhalt stärken

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD wollen CDU SPD FDP Linke und Grüne Parlament und Landesverfassungsgericht ...

Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung ...

Berlin - Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht.

Reformpaket soll Parlament in Sachsen-Anhalt stärken

Was passiert wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern planen CDU SPD FDP Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. ...

Weimer streicht Buchläden von Preisliste - und erntet Kritik. ...

Der Deutsche Buchhandlungspreis würdigt die Rolle kleiner Buchläden.

Bundesbank macht 2025 Verlust von 8,6 Milliarden Euro

Die Bundesbank hat auch 2025 einen Milliardenverlust gemacht.

Bundesbank macht 2025 Verlust von 8 6 Milliarden Euro. Eine ...

In der Bilanz der Bundesbank stehen tiefrote Zahlen.

Mehr Arbeitszeit für viele Frauen nicht lukrativ

Für viele Frauen im Alter ab 45 lohnt es sich einer Befragung zufolge finanziell nicht nach einer Erwerbspause zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen oder aber ihre Teilzeit ...

Bundesländer erhöhen Druck auf Reiche wegen Spritpreis-Anstieg ...

Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen ...

Homöopathie-Verbände positionieren ihre Therapien als ...

Homöopathie-Kampagne zielt auf Antibiotika-Krise

Jetzt kostet auch Super E10 mehr als 2 Euro

Die Spritpreise steigen immer weiter: Einen Tag nach Dieselkraftstoff hat auch die günstigste gängige Benzinsorte Super E10 die Marke von zwei Euro pro Liter im bundesweiten ...

Jetzt kostet auch Super E10 mehr als 2 Euro. Der Preisanstieg ...

Einen Tag nach Diesel überschreitet auch die günstigste gängige Benzinsorte diese Schwelle.

Diesel auch im Tagesschnitt über 2 Euro

Die Spritpreise steigen immer weiter: Diesel kostete im bundesweiten Tagesschnitt des Mittwochs 2,005 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilte.

Diesel auch im Tagesschnitt über 2 Euro. Sowohl Diesel ...

Die Spritpreise steigen immer weiter.

Kretschmer drängt auf mehr Engagement für Bürokratieabbau ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen.Die ...

CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken ...

Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen.

Koalition will Bürgergeld-Reform beschließen

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

Ministerpräsidenten sprechen über Sicherheit in Zügen ...

Die prekäre Finanzlage der Kommunen infolge der Umsetzung von Bundesgesetzen ist eines der Hauptthemen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag (10.00 ...

Bundesbank voraussichtlich auch 2025 mit Verlust

Der Bund kann erneut nicht auf einen Bundesbank-Gewinn hoffen: Nach dem ersten Verlust seit 1979 hatte Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei der Bilanzvorlage vor einem Jahr ...

Wie ein Mindestalter auf Social Media funktionieren könnte. ...

Social Media erst ab 14: Geht es nach SPD und CDU, sollten Kinder von Tiktok, Snapchat, Instagram und Co.

Studie: Mehr Arbeitszeit für viele Frauen nicht lukrativ. ...

Für viele Frauen ab 45 Jahren lohnt es sich finanziell kaum, in den Job zurückzukehren oder aber ihre Teilzeit auszubauen.

SWR Data Lab: Die Ampel-Regierung im Check / Recherche von ...

Mainz - Das SWR Data Lab hat recherchiert: Welche Vorhaben wurden in Rheinland-Pfalz umgesetzt?

Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?

Der Namen «Bürgergeld» wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.

Klüssendorf: Angriff auf Iran ?völkerrechtlich nicht gedeckt` ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.?Nach den uns vorliegenden Informationen ...

Linke fordert sichere Fluchtwege aus dem Iran nach Deutschland ...

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie sichere und legale Fluchtwege aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert."Schutzsuchende müssen ...

Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert die Preissteigerungen bei Gas Öl und Benzin zu prüfen.?Es darf nicht sein dass sich Mineralölkonzerne ...

Bas bezeichnet neue Grundsicherung als sozial gerecht

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der Rheinischen Post ...

Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz ...

Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende ...