Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über neue diplomatische Abrüstungs-Initiativen.

Man müsse jetzt darauf drängen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden, sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Europa könnte damit eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand.

Neben dem angekündigten Abzug von mindestens 5.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten soll es auch nicht zu der 2024 vereinbarten Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenwaffen in Deutschland kommen. Geplant waren Tomahawk-Marschflugkörper, ballistische Raketen vom Typ Standard Missile 6 und die Langstrecken-Hyperschallrakete Dark Eagle. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollte so eine Lücke bei den militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Verbündeten geschlossen werden, weil Russland in der an der Grenze zu Litauen und Polen gelegenen Exklave Kaliningrad Raketen stationiert hat, die etwa Berlin schwer treffen könnten.

Der Militärexperte Carlo Masala stufte die jüngsten US-Ankündigungen als sehr problematisch ein. "Das ist schon ein Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis. An solchen Fragen wurde ja nie gerüttelt", sagte er der SZ. "Wir haben nichts entgegenzusetzen", sagte er zu der russischen Stationierung in Kaliningrad. Für die Übergangszeit brauche man eine Lösung, bis eigene europäische Systeme entwickelt seien. Das dauere aber fünf bis sieben Jahre, daher sei die Stationierung so wichtig. "Das kommt nun nicht, und damit fehlt uns eine Gegenkulisse."

Der Sicherheitsexperte Nico Lange, unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Leiter des Leitungsstabs, betonte auf SZ-Anfrage: "Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten." Er sieht hier auch Versäumnisse bei Angela Merkel. Seit 2018 wisse man sicher, dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert seien und uns bedrohten. "Wenn diese Stationierung jetzt nicht kommt, bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen."

Der langjährige SPD-Fraktionschef Mützenich stellte hingegen eine solche Lücke in Abrede: Die sicherheitspolitischen Folgen seien kurzfristig überschaubar, da die Luftüberlegenheit der Nato als auch der europäischen Streitkräfte gegenüber der russischen Herausforderung fortbestehe.