Landesregierung stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen. ...

Noch diese Woche soll in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung fallen.

EU-Behörde zu Glyphosat: Keine inakzeptablen Gefahren. ...

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht zur Debatte.

Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit mit AfD

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen - das bedeutet 9 Prozentpunkte ...

Europäer beschließen Plan gegen klimatische Gesundheitsgefahren ...

Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt um die Auswirkungen von Klimakrise ...

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Streit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Immer mehr Bedürftige - Tafeln arbeiten am Limit. Finanziert ...

Seit 30 Jahren helfen Tafeln armen Menschen.

Klinikreform: Lauterbach und seine sechs Probleme. Bei ihrer ...

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen.

Polizei zerschlägt mutmaßliche islamistische Terrorzelle. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung ...

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

Finanzbehörde fragt Umsätze von 56.000 Airbnb-Nutzern ...

Wer seine Wohnung gegen Geld an Gäste vermietet, muss die Einnahmen versteuern.

Fegebank vermisst klaren Kurs von Scholz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für «selbstbestimmtes Sterben» mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Erster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt. ...

Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert.

Anschläge geplant? - Islamistische Terrorzelle ausgehoben. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Unmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef ...

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD) Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen stößt in seiner Partei ...

Verarmter Mittelstand versorgt sich bei Tafeln. Finanziert ...

Seit 30 Jahren helfen Tafeln armen Menschen.

AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

Bitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für ...

Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. ...

Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung ...

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages Ulrike Bahr (SPD) vor Rückschritten bei der Gleichstellung. ...

41 Prozent der FDP-Wähler erwägen Wahl der AfD

41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht.

BSI fürchtet Zunahme russischer Cyberattacken

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen der unter anderem Regeln ...

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Grünes Licht für Transporthubschrauber der Bundeswehr. ...

Aus dem Bundestag kommt Zustimmung für mehrere große Rüstungsprojekte.

Bahn: Einigung auf Zeitplan für Tarifschlichtung

Die Schlichtungspläne im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn kommen voran: Die Rechtswissenschaftlerin Heide Pfarr und Ex-Innenminister Thomas de Maizière sollen in dem Konflikt ...

Bahn-Schlichtung beginnt am 17. Juli

Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ...

Bundestagspräsidentin in Sorge wegen AKW Saporischschja ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.

Land ebnet Weg für Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Jetzt ...

Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen.

Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Scholz verteidigt geplante Kürzungen beim Elterngeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt.

Roth für Nato-Aufnahme von Teilen der Ukraine

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) plädiert dafür Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den Schutz ...

Breite Rückendeckung für BND-Präsident Kahl. Im Gegenteil. ...

Hat der Bundesnachrichtendienst zu spät über den bewaffneten Aufstand in Russland informiert? Nach einem Auftritt des BND-Präsidenten im Auswärtigen Ausschuss ist von ...

«Heizungsgesetz» im Ausschuss beschlossen. Beim Umstieg ...

Die vorerst letzte Hürde ist genommen, nun soll das «Heizungsgesetz» am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Mit Festivalstimmung Richtung Olympia? Die Finals als Chance. ...

Von diesem Donnerstag an präsentieren sich beim Multisportevent Finals Disziplinen, die sonst selten im Rampenlicht stehen.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

Infratest: AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft ...

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft.

Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.

Verband: Kleine Kommunen brauchen mehr Zeit für Wärmeplanung. ...

Die kommunale Wärmeplanung bis 2028 soll auch für Kleinstädte und Dörfer gelten.

Bürgergeld-Werbekampagne kostete bislang 1 36 Millionen ...

Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben.

Scholz telefoniert mit Biden zu Ukraine und Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit US-Präsident Biden zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetauscht.

Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft ...

Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen.

Die Ampel-Koalition streitet - nun ums Elterngeld. Pläne ...

In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit.

Heizungs-Geschwindigkeitsbonus soll nicht für Vermieter ...

Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. ...

Scholz beharrt auf Schengen-Beitritt Rumäniens in 2023

Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und erhielt Rückendeckung für ...

Ampel-Fraktionen skizzieren Details für Heizungs-Förderpläne. ...

Durchs Heizen sollen in Deutschland weniger Treibhausgase entstehen.

Mehrheit für Verschiebung der Abstimmung zum Heizungsgesetz ...

Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages.

Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.

Generalsekretär Stoltenberg bleibt bei der Nato. Gut für ...

Die Suche nach einem Nachfolger für den Nato-Generalsekretär ist vorerst gescheitert.

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...

Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. ...

Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ...

Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren.

Mützenich kandidiert wieder als SPD-Fraktionschef

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.

FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...

Forsa: Linke legt zu - FDP verliert

Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt.

Heizungsgesetz soll Freitag im Bundestag beschlossen werden ...

Nach monatelangem Streit und Nachverhandlungen kommt das Gebäudeenergiegesetz Ende der Woche zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Nato: Vertrag von Generalsekretär Stoltenberg verlängert. ...

Die Suche nach einem Nachfolger für Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist vorerst gescheitert.

Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft.

Zufriedenheit mit Söders Regierung sinkt. Doch die Zustimmung ...

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen.

Trendsport Stars und TV: Fragen und Antworten zu den Finals. ...

Die Europaspiele sind gerade vorbei, da steht schon das nächste Multisportevent an.

Umfrage: 73 Prozent gegen Regierungskoalitionen mit der ...

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch und verzeichnet auf kommunaler Ebene erste Erfolge.

Monopolkommission weiter für Aufspaltung der Deutschen ...

Bereits im April forderte die Monopolkommission, die Bahn aufzuspalten.

Umfrage: Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine "normale Partei".

Uniklinik kritisiert Lauterbach wegen Krankenhausreform

Der Chef der Universitätsmedizin Essen Jochen Werner kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: Minister Lauterbach hat eine Jahrhundertreform angekündigt und von Revolution gesprochen, davon sehe ich nichts ...

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte.

Getreidedeal: Moskau droht mit Ende - EU-Staaten reagieren. ...

Russland droht offenbar damit, das Getreideabkommen Mitte des Monats auslaufen zu lassen.

Moskau droht mit Ende des Getreidedeals. Das wollen die ...

Russland droht offenbar damit, das Getreideabkommen Mitte des Monats auslaufen zu lassen.

Erster AfD-Landrat tritt in Thüringen Amt an. In Thüringen ...

Die AfD gewinnt immer mehr an Zuspruch.

Experten: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. Praktiker ...

Ampel-Vertreter werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, zu spät über den Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland informiert zu haben.

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Pistorius drängt in Polen auf Lösung für Panzerreparaturen. ...

Für die deutsche Regierung ist Polen ein schwieriger Nato-Partner.

Wirtschaftsminister sorgen sich um Fachkräfte wegen AfD-Umfragehoch ...

Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD) sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften. ...

Pistorius in Polen: Patriot-Systeme und Panzer-Reparaturen. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht das Patriot-Flugabwehrkontingent der Bundeswehr im südpolnischen Zamosc.

Festakt zu deutsch-französischer Freundschaft in Ludwigsburg. ...

Ludwigsburg feiert in ganz großem Stil die deutsch-französische Freundschaft, mit Hunderten Gästen und viel Prominenz - auch wenn der wichtigste Gast nicht erscheint.

Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten.

Pistorius in Polen: Gespräche über Patriots der Bundeswehr. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht das Patriot-Flugabwehrkontingent der Bundeswehr im südpolnischen Zamosc.

Umbenennung vollzogen: Die Post heißt nur noch DHL Group. ...

Aus dem Dänischen Bettenlager wurde Jysk, aus Royal Dutch Shell wurde Shell.

Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor Kulturkampf ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, "die nächste Runde eines Kulturkampfs" einzuläuten.

Erst 1 1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen ...

Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Kalenderblatt 2023: 15. Juli

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.

Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie ...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde ...

Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt.

Berlin: Tausende bei Fahrrad-Demo gegen Verkehrspolitik. ...

Rad- und Umweltgruppen protestieren gegen die Politik der Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner.

Scholz äußert Verständnis für Macron-Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel ...