EU verschärft und entschlackt zugleich: Neue Regeln für Unternehmen

Die EU entschärft das Lieferkettengesetz deutlich, während die Deutsche Bank in London eine Sanktionsstrafe erhält.

Gleich mehrere Gesetzesvorhaben und Strafmaßnahmen zeigen: Unternehmen müssen sich auf ein neues Compliance-Zeitalter einstellen.

Lieferkettengesetz wird deutlich entschärft

Am 19. Mai 2026 trat mit dem Omnibus-I-Paket eine grundlegende Reform der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in Kraft. Die ursprünglich für eine breite Unternehmensmasse gedachte Richtlinie gilt künftig nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro.

Die Erleichterungen gehen noch weiter: Die Pflicht zur Beendigung von Geschäftsbeziehungen mit nicht-konformen Lieferanten wurde gestrichen. Auch die Auflage, bestimmte Klimapläne vorzulegen, entfällt. Die offizielle Umsetzung der CSDDD verschiebt sich auf Juli 2029. Bis dahin bleibt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) der maßgebliche Standard für Unternehmen in Deutschland.

Weniger Bürokratie bei der EU-Entwaldungsverordnung

Bereits am 4. Mai 2026 legte die EU-Kommission ein Entlastungspaket für die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor. Es enthält neue Leitlinien, einen Fragenkatalog und einen delegierten Rechtsakt zu Anhang I. Die Maßnahmen sollen die Compliance-Kosten für die Industrie um rund 75 Prozent senken – auf geschätzt etwa zwei Milliarden Euro.

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Doch die Erleichterung ist nicht unumstritten. Am heutigen Mittwoch kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt in einem Brief an EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall die geplante Ausnahme von Leder aus dem Anwendungsbereich. Die Begründung der Kommission sei nicht stichhaltig und gefährde die Integrität der gesamten Verordnung.

Der Zeitplan für die EUDR sieht den Start für große und mittlere Unternehmen am 30. Dezember 2026 vor. Kleine Betriebe haben bis zum 30. Juni 2027 Zeit. Neu aufgenommen wurden Produkte wie löslicher Kaffee und verschiedene Palmölderivate. Gedruckte Materialien wie Bücher und Zeitschriften sind hingegen ausgenommen – Papier und Verpackungen bleiben aber reguliert.

Ein EU-Informationssystem zur Einreichung von Sorgfaltserklärungen und zur Überwachung von Satellitendaten soll im Juni 2026 startklar sein. Eine öffentliche Konsultation zu den Änderungen läuft noch bis zum 1. Juni 2026.

Deutsche Bank in London mit Sanktionen belegt

Am 19. Mai 2026 verhängte das britische Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) eine Geldstrafe von 165.000 Pfund gegen die Londoner Filiale der Deutschen Bank. Grund waren zwei Zahlungen von insgesamt rund 635.619 Pfund an die russische Firma Okko im Sommer 2022.

Ermittlungen ergaben: Okko gehörte zur JSC New Opportunities, einem Unternehmen, das im Juni 2022 auf die Sanktionsliste gesetzt worden war. Die internen Prüfprozesse der Bank, die auf einen externen Dienstleister setzten, hatten die Verbindung nicht erkannt. Weil die Bank den Verstoß jedoch im September 2022 selbst meldete und mit den Behörden kooperierte, erhielt sie einen Nachlass von 45 Prozent auf die ursprüngliche Strafe von 300.000 Pfund. Es ist der dritte Sanktionsfall für die Deutsche Bank im Jahr 2026.

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USA fordern härteres Vorgehen gegen Iran und China

US-Finanzminister Scott Bessent rief die internationalen Partner am 19. Mai auf, die Finanznetzwerke des Iran stärker zu bekämpfen. Im Rahmen des Programms „Economic Fury" haben die USA bereits knapp 500 Millionen Dollar in Kryptowährungen eingefroren, die mit solchen Netzwerken in Verbindung stehen.

Parallel dazu brachten die US-Senatoren Jeanne Shaheen und Pete Ricketts einen Gesetzesentwurf ein, der chinesische Exporte von KI und Hightech-Gütern eindämmen soll. Vorgesehen ist ein 500-Millionen-Dollar-Fonds, um den Kauf US-amerikanischer Technologie durch verbündete Staaten zu subventionieren – Teil einer initiative namens „Pax Silica".

Bayern will Rüstungszentrum werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte am 19. Mai Pläne an, den Freistaat zur führenden Region für die deutsche Verteidigungsindustrie auszubauen. Ziel ist es, 20 Prozent des geplanten Wachstums der Bundeswehr bis 2035 zu sichern und langfristig bis zu 30 Prozent des nationalen Verteidigungssektors zu stellen. Geplant sind ein Kompetenzzentrum für Satelliten und die Produktion von Mittelstreckenraketen auf Basis der Taurus-Technologie.

Unterdessen bestätigte US-General Grynkewich, dass die USA derzeit keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen wie Tomahawk oder Hyperschallraketen in Deutschland planen. Die Entscheidung folgt auf Spannungen zwischen der US-Regierung und Kanzler Friedrich Merz sowie auf die Ankündigung, rund 5.000 US-Soldaten aus Europa abzuziehen.

Hamburger Zoll legt Jahresbilanz vor

Das Hamburger Zollamt veröffentlichte am 19. Mai 2026 seine Jahresbilanz für 2025: 10,83 Millionen Importabfertigungen und 6,52 Millionen Exportabfertigungen standen zu Buche. Die Zollfahnder leiteten über 1.300 Verfahren ein und stellten 17 Tonnen Rauschgift sicher – darunter 11,7 Tonnen Marihuana und 5,1 Tonnen Kokain. Zudem wurden 134 Millionen Zigaretten und 1,8 Millionen Schuss Munition beschlagnahmt.

Ausblick: Zwischen Entlastung und Kontrolle

Die erste Jahreshälfte 2026 zeigt ein paradoxes Bild: Während die EU die bürokratischen Hürden für Unternehmen senkt, steigen die technischen Anforderungen an die Datenberichterstattung. Der Start des EU-Informationssystems im Juni 2026 wird zum Lackmustest für die versprochene Kostenentlastung.

Neue Compliance-Tools wie die einheitliche API für globale Sanktionsdaten, die Captela Ltd am 19. Mai 2026 auf den Markt brachte, deuten darauf hin: Die Privatwirtschaft setzt zunehmend auf automatisierte Lösungen. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen wird die Fähigkeit der Unternehmen, ihre Lieferketten und Finanztransaktionen in Echtzeit zu überwachen, zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor.