Städtetag begrüßt Ankündigung zu nationalem Hitzeschutzplan ...

Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt.

Forsa-Umfrage: AfD bei 19 Prozent und vor SPD. Ungeachtet ...

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt.

Versicherten drohen 2024 erneut steigende Kassenbeiträge ...

Bei den Krankenkassen klafft wohl auch im nächsten Jahr wieder eine Finanzlücke.

Faeser will Schutz kritischer Infrastrukturen verstärken ...

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. ...

Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag. Der ...

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Die Bundesbürger haben weniger Pakete bestellt. In den ...

Es ist ein herber Dämpfer für eine erfolgsverwöhnte Branche: Das Auftragsvolumen für Deutschlands Paketfirmen ist eingebrochen.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

AOK fordert Abbau von Über- und Fehlversorgung

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband ...

Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss ...

Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.

Grüner EU-Politiker: Klare Kante gegen EU-Asylbeschluss. ...

Am Wochenende kommen die Grünen bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel zusammen.

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

Lauterbach: Kein Spielraum für mehr Honorar für Apotheken. ...

Mit einem Streik am Mittwoch wollen die Apotheken ihren Forderungen unter anderem nach deutlich höheren Honoraren Nachdruck verleihen.

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Forsa: AfD überholt SPD - Pistorius am beliebtesten

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.

Waldbrände: Lage in MV verschärft sich. Seit Montag wüten ...

Menschen verlassen ihre Häuser, während die Feuerwehr unermüdlich gegen die Flammen kämpft.

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt ...

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik Adis Ahmetovi? den Kurs von ...

Dax dampft Anfangsgewinn vor US-Inflationsdaten ein

Bericht: Heizungsgesetz diese Woche erneut nicht im Bundestag ...

Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern ...

Lauterbach: Kassenbeiträge werden 2024 leicht steigen

Bei den Krankenkassen fehlen wohl auch im nächsten Jahr Milliarden.

Innenminister wollen potenzielle Attentäter besser aufspüren ...

Nach Messerattacken wie in Brokstedt stellt sich immer die Frage ob Hinweise womöglich übersehen wurden? Die Innenministerinnen und Innenminister arbeiten zumindest an einem ...

Lage in Waldbrandgebieten in MV weiter angespannt. Beide ...

Seit Montag wüten zwei große Waldbrände im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns.

Lage in Waldbrandgebieten in MV relativ stabil. Beide Bereiche ...

Seit Montag wüten zwei große Waldbrände im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns.

Habeck drängt auf Einigung beim Heizungsgesetz. Am 7. Juli ...

Habeck drängt auf Einigung beim Heizungsgesetz

Lage in Waldbrandgebieten in MV stabil. Ein Dorf mit rund ...

Seit Montag wüten zwei große Waldbrände im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns.

Grünen-Politiker zu Apotheker-Streik: Falsche Medizin. ...

Mit einem Streik am Mittwoch wollen die Apotheken ihren Forderungen unter anderem nach deutlich höheren Honoraren Nachdruck verleihen.

Union fordert deutlich höheren Wehretat

Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Dorf wegen großen Waldbrands im Südwesten von MV evakuiert. ...

Zwei große Waldbrände wüten in Mecklenburg-Vorpommern.

Lauterbach: E-Rezept kommt vom 1. Juli an

Nachdem sich der Start bei elektronischen Rezepten mehrmals verzögert hatte soll das E-Rezept nun bereits im nächsten Monat kommen und Abläufe in der Arztpraxis und der ...

Feuer bei Lübtheen und Hagenow auf 135 Hektar angewachsen. ...

In Hagenow und Lübtheen sind Feuer auf ehemaligen Truppenübungsplätzen ausgebrochen.

Lauterbach: E-Rezept kommt ab dem 1. Juli

Ab dem 1.

Verteidigungsminister plant weitere Militärhilfe für Ukraine ...

Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über zerstörte Leopard-2-Panzer in der Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitere Militärhilfen für das ...

Feuer auf früheren Truppenübungsplätzen - Dorf evakuiert. ...

In Hagenow und Lübtheen sind Feuer auf ehemaligen Truppenübungsplätzen ausgebrochen.

Dreier-Gipfel in Paris - Sicherheitsgarantien für Kiew. ...

Die Ukraine hofft auf konkrete Perspektiven, damit nach dem russischen Angriffskrieg ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Scholz findet Klebeaktionen weiterhin «bekloppt». Seine ...

Olaf Scholz hatte vor einigen Wochen die Klebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der Letzten Generation scharf kritisiert.

Feuer auf früheren Truppenübungsplätzen. Anwohner berichten ...

In Hagenow und Lübtheen sind Feuer auf ehemaligen Truppenübungsplätzen ausgebrochen.

Auf in die Elektrozukunft: Ford eröffnet Werk in Köln. ...

Mit reichlich Politiprominenz feiert der US-Autobauer Ford ein neues Stromerwerk und sieht sich am Beginn eines neuen Zeitalters in der Firmengeschichte.

Fernwärme soll Alternative zur Wärmepumpe werden. Was ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Scholz sieht Zukunft der SPD nicht bedroht

Ein eher ungewöhnlicher Termin für Bundeskanzler Olaf Scholz: Bei einem Philosophiefestival in Köln diskutierte er über «Arbeit und Demokratie».

Landratswahl: Parteien wollen CDU gegen AfD unterstützen. ...

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann erster AfD-Landrat in Deutschland geworden.

GEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden.

Regierung und Verbände wollen mehr Tempo beim Ausbau der ...

Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen.

Rheinland-Pfalz unterstützt Vorstoß von Faeser zu Messerverbot ...

Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Messerverbot in Zügen und Bussen.

Ford eröffnet neues Kölner Elektroauto-Werk. Über 2000 ...

Seit fast 100 Jahren ist Ford in Köln präsent.

Ford startet E-Auto-Produktion in Europa

Der Autobauer Ford startet seine E-Auto-Produktion in Europa.

Habeck will Vorschlag für Reform der Netzentgelte machen. ...

Regionen mit viel erneuerbarer Energie sehen sich schon länger wegen hoher Netzentgelte benachteiligt.

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Kubicki gegen Wahlaufruf für CDU zur Verhinderung eines ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen für die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg ...

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Bund: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen. ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Landratswahl: Linke will CDU gegen AfD unterstützen

«Eine Frage des Verantwortungsbewusstseins für die Demokratie»: Um einen AfD-Landrat in Sonneberg zu verhindern ruft jetzt auch die Linke zur Wahl des CDU-Kandidaten Köpper ...

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Bundesbauministerin Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor. ...

Mit seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen die Klimapolitik der Ampel hat Hubert Aiwanger heftige Kritik und Empörung ausgelöst.

Geywitz kritisiert Aiwanger nach Demo-Auftritt scharf

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf für seine Äußerungen auf einer ...

Bauministerin sieht für Fernwärme wichtige Rolle bei Wärmewende ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat vor dem heutigen Fernwärmegipfel im Bundeswirtschaftsministerium gesagt dass es zum einen keine Wärmepumpen-Pflicht gebe und ...

Fernwärmegipfel: Wichtige Impulse erwartet

Was kann Fernwärme zum klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten? Das wollen Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz bei einem Treffen erörtern.

Luftwaffenübung «Air Defender 2023» beginnt. Grund ist ...

Im Luftraum über Deutschland wird es nun eng.

Forsa-Chef macht Grünen-Politik für AfD-Umfragehoch verantwortlich ...

Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien.

Dreier-Gipfel zur Ukraine: Macron empfängt Scholz und Duda. ...

Im Élyséepalast wollen Deutschland, Frankreich und Polen den weiteren Kurs bei der Unterstützung der Ukraine abstecken.

Bericht: Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe. Das wollen ...

Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten.

Kalenderblatt 2023: 25. Juni

Kalenderblatt 2023: 22. Juni

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie Drug-Checking das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten ...

Verbraucherzentrale fordert mehr Regulierung für Fernwärme ...

Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) mehr Transparenz und mehr Regulierung ...

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister ...

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde dass die im Tarifabschluss ...

Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.

Bundesregierung entschärft Gesetz zur Wärmeplanung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ...

Scholz: Ausländische Fachkräfte müssen willkommen sein. ...

Die ostdeutsche Wirtschaft boomt.

46 7 Prozent für AfD-Mann bei Landratswahl - Stichwahl. ...

Vor der Landratswahl in Südthüringen hatte Landes-AfD-Chef Björn Höcke das Ziel ausgegeben, dass seine Partei den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen will.

Stichwahl in Südthüringen: AfD-Kandidat liegt vorn. Eine ...

Im südthüringischen Kreis Sonneberg soll ein neuer Landrat gewählt werden.

Scholz nach Asyl-Äußerung in der Kritik. Er selbst stuft ...

Der Kanzler äußert sich auf dem Kirchentag zum Thema Asyl.

Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent ...

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen.

Polizeigewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem generellen Messerverbot ...

Ostbeauftragter: Noch viele Vorurteile über Ostdeutsche. ...

Solange der Aufholprozess noch nicht im Überholprozess gelandet sei, brauche es seine Funktion, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Söder löst mit Demo-Auftritt Populismus-Vorwurf aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.

Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz. Der ...

Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Zwischen Politik und Bibel-Exegese: Kirchentag endet. In ...

Debatten um Klima und Wachstum, um Krieg und Frieden.

Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen. CDU-Chef Merz hat ...

Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt.

Scholz: Ostdeutsche Wirtschaft boomt. Auch der Kanzler wird ...

Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren in Bad Saarow über den wirtschaftlichen Wandel.

Lauterbach an Apotheker: Keine höheren Honorare. Vom Gesundheitsminister ...

Am Mittwoch streiken die Apotheken - sie fordern höhere Honorare.

Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Faeser: «Letzte Generation» 580 Straftaten zugeordnet. ...

Farbattacken und Straßenblockaden: Mit ihren Klimaschutz-Aktionen will die Gruppe Letzte Generation bewusst auffallen.

Kommunen dringen auf flexiblere Zeitpläne für Wärmenetze ...

Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze.

Lauterbach erteilt höheren Apotheker-Gehältern Absage

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar eine Absage erteilt.

Innenministerin will Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen.

Faeser will Nachbesserungen an Asylplänen des EU-Ministerrats ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt.

Seehofer lobt Faeser für EU-Beschlüsse zur Asyl-Politik ...

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer ...

Bislang 580 Straftaten durch Letzte Generation

Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Krieg und Klima: Ein ungewöhnlicher Kirchentag. Das zeigt ...

In Nürnberg geht morgen ein hochpolitischer Kirchentag zu Ende - und einer, an dem einiges anders war als sonst.

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Faeser weist Forderungen nach stationären Grenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt.

Insa: SPD stoppt Abwärtstrend - AfD-Höhenflug hält an ...

Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD.

Thüringen: Kemmerich will keine Koalition mit den Grünen. ...

Eine Koalition mit vier Parteien in Thüringen? Die Grünen-Fraktionschefin in Erfurt kann sich das vorstellen.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.