FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert.

"Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers", sagte Link der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der bisher "behauptete Gleichschritt" mit den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die bereits den Einsatz ihrer weitreichenden Mittelstreckenraketen mit erheblichen größeren Reichweiten zugelassen haben, werde von der SPD aufgegeben. "Stattdessen führt Scholz ein verunglücktes Telefonat mit Putin, ohne dieses mit unseren Partnern abzustimmen und ohne greifbare Erfolge", so Link. Die FDP will am Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert, wie die Zeitung berichtet.

Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland, "alle benötigten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Verfügung zu stellen", allen voran "den Marschflugkörper Taurus, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Logistikzentren, Versorgungsrouten und militärische Führungseinrichtungen weit hinter den Frontlinien durchzuführen", heißt es darin. Bei früheren Anträgen der Unions-Fraktion, die ebenfalls eine Taurus-Lieferung gefordert hatten, hatte die FDP hingegen, damals noch als Teil der Ampel-Koalition, nicht zugestimmt. Bei diesem Antrag zeichnet sich nun ebenfalls keine Mehrheit ab. Selbst bei einer Mehrheit könnte der Bundeskanzler damit nicht zu einer Lieferung gezwungen werden.