Dreier-Gipfel zur Ukraine: Macron empfängt Scholz und Duda. ...

Im Élyséepalast wollen Deutschland, Frankreich und Polen den weiteren Kurs bei der Unterstützung der Ukraine abstecken.

Bericht: Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe. Das wollen ...

Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten.

Kalenderblatt 2023: 25. Juni

Kalenderblatt 2023: 22. Juni

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie Drug-Checking das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten ...

Verbraucherzentrale fordert mehr Regulierung für Fernwärme ...

Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) mehr Transparenz und mehr Regulierung ...

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister ...

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde dass die im Tarifabschluss ...

Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.

Bundesregierung entschärft Gesetz zur Wärmeplanung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ...

Scholz: Ausländische Fachkräfte müssen willkommen sein. ...

Die ostdeutsche Wirtschaft boomt.

46 7 Prozent für AfD-Mann bei Landratswahl - Stichwahl. ...

Vor der Landratswahl in Südthüringen hatte Landes-AfD-Chef Björn Höcke das Ziel ausgegeben, dass seine Partei den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen will.

Stichwahl in Südthüringen: AfD-Kandidat liegt vorn. Eine ...

Im südthüringischen Kreis Sonneberg soll ein neuer Landrat gewählt werden.

Scholz nach Asyl-Äußerung in der Kritik. Er selbst stuft ...

Der Kanzler äußert sich auf dem Kirchentag zum Thema Asyl.

Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent ...

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen.

Polizeigewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem generellen Messerverbot ...

Ostbeauftragter: Noch viele Vorurteile über Ostdeutsche. ...

Solange der Aufholprozess noch nicht im Überholprozess gelandet sei, brauche es seine Funktion, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Söder löst mit Demo-Auftritt Populismus-Vorwurf aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.

Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz. Der ...

Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Zwischen Politik und Bibel-Exegese: Kirchentag endet. In ...

Debatten um Klima und Wachstum, um Krieg und Frieden.

Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen. CDU-Chef Merz hat ...

Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt.

Scholz: Ostdeutsche Wirtschaft boomt. Auch der Kanzler wird ...

Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren in Bad Saarow über den wirtschaftlichen Wandel.

Lauterbach an Apotheker: Keine höheren Honorare. Vom Gesundheitsminister ...

Am Mittwoch streiken die Apotheken - sie fordern höhere Honorare.

Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Faeser: «Letzte Generation» 580 Straftaten zugeordnet. ...

Farbattacken und Straßenblockaden: Mit ihren Klimaschutz-Aktionen will die Gruppe Letzte Generation bewusst auffallen.

Kommunen dringen auf flexiblere Zeitpläne für Wärmenetze ...

Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze.

Lauterbach erteilt höheren Apotheker-Gehältern Absage

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar eine Absage erteilt.

Innenministerin will Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen.

Faeser will Nachbesserungen an Asylplänen des EU-Ministerrats ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt.

Seehofer lobt Faeser für EU-Beschlüsse zur Asyl-Politik ...

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer ...

Bislang 580 Straftaten durch Letzte Generation

Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Krieg und Klima: Ein ungewöhnlicher Kirchentag. Das zeigt ...

In Nürnberg geht morgen ein hochpolitischer Kirchentag zu Ende - und einer, an dem einiges anders war als sonst.

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Faeser weist Forderungen nach stationären Grenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt.

Insa: SPD stoppt Abwärtstrend - AfD-Höhenflug hält an ...

Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD.

Thüringen: Kemmerich will keine Koalition mit den Grünen. ...

Eine Koalition mit vier Parteien in Thüringen? Die Grünen-Fraktionschefin in Erfurt kann sich das vorstellen.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.

Energieexperte warnt vor Fernwärme-Pflicht für Verbraucher ...

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

40 Prozent der ostdeutschen Unternehmen sehen Existenz bedroht ...

Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.

Warburg Bank mit weiteren Steuernachforderungen konfrontiert. ...

Die Hamburger Warburg Bank hat wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte bereits 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen müssen.

Heizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.

SPD will Einbau klimaschädlicher Heizungen im Bestand zulassen ...

Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt ...

DFB-Spannungsfelder zum 1000er-Jubiläum. So hieß es nach ...

Der Fußball muss wieder in den Mittelpunkt.

Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden. Er ...

«Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten», sagt Michael Brychcy.

Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich. ...

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E.

Fridays for Future demonstriert bei UN-Klimaverhandlungen. ...

Vor der COP28 in Dubai finden in Bonn die Zwischenverhandlungen statt.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.

Faeser nennt Asyl-Einigung historisch

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Kritik an CDU-Politikerin Prien wegen Äußerung über Touré. ...

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Kabinettskollegin in der Kritik.

Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.

Verhandlungen über EU-Asylreform gestalten sich schwierig. ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

SPD kritisiert geplatzte Förderung für Chiphersteller

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Bernd Westphal hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. ...

Scholz drückt italienischen Flutopfern Mitgefühl aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt.

«Jetzt ist die Zeit»: Evangelischer Kirchentag hochpolitisch ...

Es geht politisch zu beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse ...

Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts überflüssig machen.

Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt. ...

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024.

NRW-SPD wünscht sich mehr Führung durch Scholz

Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut.

Ampel will am Wochenende weiter über Heizungsgesetz verhandeln ...

Die Ampelkoalition hat sich noch immer nicht abschließend darauf verständigen können in der nächsten Woche mit den parlamentarischen Beratungen über das Heizungsgesetz ...

CDU-Politikerin Prien in Kritik wegen Äußerung über Touré. ...

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Amtskollegin in der Kritik.

Mehrere Landesregierungen sperren sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung ...

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke für eine Beitragserhöhung kämpfen zu wollen stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. ...

EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser erteilt Forderung nach überparteilicher Asyl-Kommission ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission ...

EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten ...

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert.

Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024.

Scholz besucht italienische Regierungschefin Meloni in Rom. ...

Die Befürchtungen, dass Italiens rechtsradikale Regierungschefin zur Gefahr für Europas werden könnte, bestätigten sich bislang nicht.

Friedensprozess und Energie: Baerbock in Kolumbien. Deswegen ...

Deutschland sieht in Kolumbien einen wichtigen Partner auf dem südamerikanischen Kontinent.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser kritisiert Schüren von Angst und Wut

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben.

Faeser pocht auf EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und ...

Baerbock und Heil werben im Amazonas für Stopp der Abholzung. ...

Die Klimakrise steht für die Außenministerin und den Arbeitsminister in Nordbrasilien im Mittelpunkt.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Baerbock und Heil informieren sich über Amazonas-Abholzung. ...

Für die Außenministerin und den Arbeitsminister steht in Nordbrasilien die Klimakrise im Mittelpunkt.

Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden. Die ...

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben.

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs. ...

Um die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bedarf es «politisch gesetzte Impulse», sagt Habeck.

Milliardenschweres U-Boot-Projekt mit Indien?. Der SPD-Politiker ...

Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Indien nimmt ein gemeinsamer Bau von U-Booten mit dem Land Formen an.

SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab

Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete ...

Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung ...

FDP: Keine «künstlichen Verzögerungen» beim Heizungsgesetz. ...

Wann das umstrittene Heizungsgesetz durch den Bundestag und Bundesrat kommt, bleibt offen.

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. ...

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut.

Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen dass Kinder ...

Keine Verlängerung der Förderung für Pfleger-Anwerbeprogramm ...

Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms Faire Anwerbung Pflege Deutschland welches für die Anwerbung ausländischer ...

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.