Suchbegriff: Politiker in Rubrik News
Spionage bei Luftwaffe: Union für schärfere Sicherheitsvorschriften ...
Die Union fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 11:27 UhrMögliche Kriege: Lauterbach will Gesundheitswesen rüsten. ...
«Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen», sagt der Gesundheitsminister.
dpa.de, 02.03.24 09:55 UhrWirtschaftsweise Grimm: Rente mit 63 einschränken. Doch ...
Bereits mit 63 Jahren in die Rente gehen? Das klingt für viele Menschen attraktiv.
dpa.de, 02.03.24 08:14 UhrLauterbach: Deutschland für «militärische Konflikte» ...
«Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen», sagt der Gesundheitsminister.
dpa.de, 02.03.24 07:38 UhrBundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
BERLIN - Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert.
dpa.de, 01.03.24 17:32 UhrGESAMT-ROUNDUP/Protest gegen Tesla: Besetzung soll dauern ...
Die Umweltaktivisten im besetzten Wald nahe der Tesla US88160R1014-Fabrik in Grünheide bei Berlin haben sich auf einen wochenlangen Protest eingerichtet.
dpa.de, 01.03.24 17:10 UhrKabinett beschließt Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Das Kabinett hat einer bundesweiten Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt.
dpa.de, 01.03.24 17:02 UhrJüngster deutscher Europaabgeordneter tritt zurück. Damit ...
Paukenschlag bei den Grünen im EU-Parlament: Ein eigentlich hoffnungsvoller Polit-Newcomer beendet vorerst seine Karriere.
dpa.de, 01.03.24 17:01 UhrBezahlkarte: Bundesregelung kommt Ausgestaltung unklar. ...
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber.
dpa.de, 01.03.24 16:37 UhrHardt lobt Teilnahme von Botschafter Lambsdorff an Nawalny-Beisetzung ...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland Alexander Graf Lambsdorff bei der Nawalny-Beisetzung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 16:13 UhrRoth zeigt sich besorgt über Disput mit Frankreich
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 15:58 UhrNRW-Politiker Lienenkämper soll in Bundesbank-Vorstand
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper soll in den Vorstand der Bundesbank einziehen.
dpa.de, 01.03.24 15:34 UhrDürr fordert zügiges Bundestagsvotum zur Bezahlkarte für ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen zeitnahen Bundestagsbeschluss zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert.
dpa.de, 01.03.24 14:48 UhrCAREN MIOSGA / am Sonntag 3. März 2024 um 21:45 Uhr im ...
München - Das Thema: Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?
presseportal.de, 01.03.24 13:47 UhrBezahlkarten: Grüne kritisieren Kompromiss scharf
Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 13:31 UhrScholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Absage an Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vehement gegen jegliche Kritik verteidigt.
dpa.de, 01.03.24 13:13 UhrFDP streitet über Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen ...
Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 13:00 UhrWaldbesetzer neben Tesla-Fabrik wollen lange bleiben. Die ...
Umweltaktivisten richten sich auf eine längere Zeit in ihrem Protestcamp gleich neben der Tesla-Fabrik in Grünheide ein.
dpa.de, 01.03.24 12:47 UhrAktivisten richten sich auf Wochen im Wald ein
GRÜNHEIDE - Die Umweltaktivisten im besetzten Wald nahe der Tesla US88160R1014-Fabrik in Grünheide bei Berlin haben sich auf einen wochenlangen Protest eingerichtet.
dpa.de, 01.03.24 12:45 UhrStubb als neuer Präsident von Finnland vereidigt. Auf den ...
Finnland hat ein neues Staatsoberhaupt.
dpa.de, 01.03.24 12:41 UhrNawalnys letzter Weg: Trauerfeier zieht Massen an. Vor der ...
Bei der Beerdigung des Kremlkritikers Nawalny nimmt die Mutter am offenen Sarg Abschied.
dpa.de, 01.03.24 12:36 UhrMachtkampf der Konservativen: Wahlen im Iran. Mehr als das ...
Während kritische Kandidaten von den Wahlen weitgehend ausgeschlossen sind, wollen viele Menschen im Iran dieses Mal nicht wählen.
dpa.de, 01.03.24 12:04 UhrBezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 11:34 UhrNawalny-Beerdigung: Familie hat Leiche noch nicht erhalten. ...
Die öffentliche Trauerfeier für den toten Oppositionellen Nawalny und die Beerdigung könnten sich verzögern.
dpa.de, 01.03.24 10:57 UhrAndrang bei Nawalnys Beerdigung in Moskau trotz Drohkulisse. ...
Die öffentliche Trauerfeier für Nawalny und die Beerdigung könnten sich verzögern.
dpa.de, 01.03.24 10:08 UhrBundeswehrsoldat soll vier Menschen erschossen haben. Der ...
Ein Bundeswehrsoldat soll vier Menschen getötet haben - darunter ein kleines Kind.
dpa.de, 01.03.24 09:41 UhrDrohkulisse vor Nawalnys Beerdigung in Moskau. Der Machtapparat ...
Die öffentliche Trauerfeier für den toten Oppositionellen Nawalny und die Beerdigung versetzen den Kreml in Nervosität.
dpa.de, 01.03.24 09:25 UhrSPD-Abgeordneter lobt Scholz als Friedenskanzler
Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden mehrere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 09:05 UhrFrüherer kanadischer Premier Brian Mulroney gestorben. ...
Er stärkte die Beziehungen zum Nachbarn USA und setzte sich für das Freihandelsabkommen Nafta ein.
dpa.de, 01.03.24 08:57 UhrEUStA warnt vor Behörden-Unterwanderung durch kriminelle ...
Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 08:28 UhrMachtkampf im Kreis der Konservativen
Begleitet von Boykottaufrufen wählt der Iran an diesem Freitag ein neues Parlament.
dpa.de, 01.03.24 07:20 UhrROUNDUP/Proteste im Baumhaus gegen Tesla gehen weiter
Aus Protest gegen den E-Autobauer Tesla US88160R1014 wollen Umweltschützer ein Waldstück in Grünheide bei Berlin weiter besetzt halten.
dpa.de, 01.03.24 06:35 UhrCSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda ...
Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda.
dpa.de, 01.03.24 06:22 UhrProteste im Baumhaus gegen Tesla gehen weiter. Die Polizei ...
Umweltaktivisten wollen die Besetzung eines Waldes am Tesla-Werk nicht so schnell aufgeben.
dpa.de, 01.03.24 05:11 UhrCSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda. ...
Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda.
dpa.de, 01.03.24 04:19 UhrAudretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft ...
In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 02:00 UhrUnionsfraktion gegen Einführung von Tierwohlabgabe
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine Tierwohlabgabe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 02:00 UhrScholz verteidigt Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Es ...
Trotz massiver Kritik bleibt der Kanzler in der Frage von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine hart.
dpa.de, 01.03.24 01:46 UhrKritik an Forderung nach Arbeitspflicht für Flüchtlinge ...
In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover Steffen Krach (SPD) den Präsidenten des Deutschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:24 UhrKubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:21 UhrRoth will sich nicht von Putins Drohungen beeindrucken lassen ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat davor gewarnt nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 15:49 UhrSPD-Politiker Post für Verbot von AfD-Jugendorganisation ...
Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 15:42 UhrOst-Länder fordern bessere Flug- und Bahnverbindungen. ...
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur.
dpa.de, 29.02.24 14:59 UhrFDP fordert Ende der Debatte um Wirtschaftsweise Grimm
Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Ökonomin in Schutz. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 12:26 UhrUnion verlangt generelle Arbeitspflicht für Asylbewerber ...
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 11:16 UhrPutin bekräftigt Kriegsziele und sieht steigende Kampfkraft ...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine "steigende Kampfkraft" seiner Truppen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 10:39 UhrBeschäftigung für Asylbewerber im Einzelfall sinnvoll
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält eine Arbeitspflicht für Asylbewerber im Einzelfall für sinnvoll.
dpa.de, 29.02.24 10:34 UhrHaseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist fix
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt nicht an der Ansiedlung von Intel US4581401001 in Magdeburg.
dpa.de, 29.02.24 08:29 UhrHessischer Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche ...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse.
dpa.de, 29.02.24 05:55 UhrVon Notz plädiert für mehr Kontrolle und Sanktionen bei ...
Die Verbreitung fragwürdiger Inhalte über Plattformen wie TikTok oder Telegram sollte nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz viel stärker reguliert ...
dpa.de, 29.02.24 05:54 UhrMoldau: Hofreiter für Vorbereitung weiterer Russland-Sanktionen ...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 02:00 UhrMoldau: Röttgen fürchtet Ausweitung des russischen Angriffskriegs ...
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 02:00 UhrAudretsch gegen Arbeitszwang für Asylbewerber
Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 00:00 UhrVon der Leyen an der Spitze: 23 Flüge im Privatjet 2023. ...
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissaren.
dpa.de, 28.02.24 21:59 UhrRepublikaner McConnell will von Spitzenamt zurücktreten. ...
Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar.
dpa.de, 28.02.24 19:22 UhrWeiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz ...
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.
dpa.de, 28.02.24 18:36 UhrWeiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz ...
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.
dpa.de, 28.02.24 17:56 UhrKühnert verteidigt Scholz in Taurus-Debatte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 17:48 UhrThrom will Arbeitszwang für Flüchtlinge in privaten Unternehmen ...
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) spricht sich dafür aus einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 16:57 UhrMedizinchecks für Autofahrer: EU-Staaten sollen entscheiden. ...
In Deutschland unbeliebt, in anderen Ländern Pflicht: In der EU wird über verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer gestritten.
dpa.de, 28.02.24 16:35 UhrTschentscher wirbt für MSC-Deal - Opposition gegen Pläne ...
HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat bei den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eindringlich für eine Zustimmung zum Einstieg der Großreederei ...
dpa.de, 28.02.24 16:35 UhrSeparatisten in Transnistrien bitten Russland um «Schutz». ...
Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt.
dpa.de, 28.02.24 16:29 UhrHahn kritisiert erneute Taurus-Absage des Kanzlers
Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 16:15 UhrFDP knüpft Verteidigungsfähigkeit an wirtschaftliche Stärke ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 15:53 UhrIrans Ex-Parlamentspräsident warnt vor Diktaturgefahr. ...
Im Iran werden am Freutag ein neues Parlament und der Expertenrat gewählt.
dpa.de, 28.02.24 14:34 UhrTschentscher wirbt vor Bürgerschaft für MSC-Einstieg bei ...
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat vor der Hamburgischen Bürgerschaft eindringlich für eine Zustimmung zum umstrittenen Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen ...
dpa.de, 28.02.24 14:01 UhrWeiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz. Ein Durchbruch ...
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden.
dpa.de, 28.02.24 12:51 UhrStudie: Mehrheit sieht Desinformation als Gefahr für Demokratie ...
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist besorgt über Desinformation im Internet.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 08:28 UhrEx-Entwicklungsminister Müller drängt auf EU-Lieferkettengesetz ...
Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 06:45 UhrIn der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel ...
dpa.de, 28.02.24 06:00 UhrThüringer CDU-Spitzenkandidat fordert höhere Pendlerpauschale ...
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 02:00 UhrWirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan. Doch ist ...
Vizekanzler Habeck wird in der Lausitz von wütenden Demonstranten empfangen - wie so oft dieser Tage.
dpa.de, 27.02.24 18:49 UhrCOTTBUS - Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.
dpa.de, 27.02.24 18:38 UhrScholz sieht keine Mehrheit für Änderung der Schuldenbremse ...
In der Debatte um eine Änderung der Schuldenbremse sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung.
dpa.de, 27.02.24 18:32 UhrScholz: Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erneut ausgeschlossen.
dpa.de, 27.02.24 18:25 UhrFester fürchtet Rückzug junger Politikerinnen
Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat vor den Folgen eines fortschreitenden Hasses vor allem gegen junge Politikerinnen gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 15:20 UhrGrüne fordern höhere Förderung bei Gebäudedämmung
Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz fordern zugleich aber höhere Zuschüsse bei der Gebäudedämmung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 15:09 UhrScholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß zurück. Der ...
Bislang ist das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie.
dpa.de, 27.02.24 15:06 UhrWirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan
Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.
dpa.de, 27.02.24 13:37 UhrHofreiter beklagt nicht runde deutsch-französische Zusammenarbeit ...
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 12:04 UhrSPD-Verteidigungspolitiker wirbt für Taurus-Lieferung
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 11:41 UhrHabeck: Ausbau der Erneuerbaren im Plan
Der Ausbau von Ökostrom aus Wind oder Sonne liegt aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck voll im Plan.
dpa.de, 27.02.24 11:09 UhrEinsatz westlicher Bodentruppen kein Thema
Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte.
dpa.de, 27.02.24 11:03 UhrWadephul fordert Scholz wegen Taurus-Nein zu Vertrauensfrage ...
