Kabinett beschließt Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber

Das Kabinett hat einer bundesweiten Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt.

Dies bestätigten Regierungskreise am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Grünen-Politiker hatten bislang erklärt, es brauche keine Änderung auf Bundesebene, um die Karte einzuführen, zudem gab es in der Partei Befürchtungen, durch solche Karten könne die Integration behindert werden. Die Länder pochten aber auf eine bundesweite Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls es Klagen gegen die Karte geben sollte. Am Donnerstag hatte die Ampel-Regierung ihren internen Streit beigelegt.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Die Bezahlkarte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Das Kabinett beschloss dazu eine Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium. Die geplante Bundesregelung muss noch durch den Bundestag.