Scholz sieht keine Mehrheit für Änderung der Schuldenbremse

In der Debatte um eine Änderung der Schuldenbremse sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung.

"Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Emmendingen. Die Investitionen unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds hätten eine Größenordnung, "die echt was bewirkt", sagte Scholz und verwies unter anderem auf die Halbleiterproduktion in Deutschland.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über Änderungen der Schuldenbremse diskutiert. Im laufenden Jahr sind im Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse damit vorerst wieder eingehalten werden.