Bundestag soll umstrittene Pflegereform beschließen. Die ...

Die Pflege wird seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien zu schaffen macht.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

Mehrheit glaubt weiter an Bestand der Ampelkoalition

50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird.

Umfrage: Mehrheit erwartet von Scholz mehr Führung

81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung auf. Doch ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung im Heizungsstreit ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Gewerkschaft der Polizei sieht Bundespolizeibeauftragten ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Andreas Roßkopf sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch. ...

Mögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen ...

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen ...

Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung. ...

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. ...

Habeck lädt zu Heizungs-Gespräch. Bundeswirtschaftsminister ...

Der Streit um das Heizungsgesetz reißt nicht ab.

Grüne kritisieren Wissings Verkehrsprognose

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ...

Selenskyj: Kampfjets wären Zeichen für Russlands Scheitern. ...

Der Ukraine sind F-16-Kampfjets in Aussicht gestellt.

Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern.

Grüne Jugend gegen LNG-Terminal vor Rügen

Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen.

Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen ...

Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden.

SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro ...

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht ...

Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem Koalitionsbruch ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem "Koalitionsbruch".

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Razzia gegen Klimaschützer - Letzte Generation macht weiter ...

Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen - und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen ...

Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert.

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein. ...

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Ausschussvorsitzende beklagen Behinderung der Opposition ...

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe ...

Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen.

Israel verabschiedet Haushalt - Koalitionsstreit entschärft. ...

Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung in Israel ist gesichert: Der Haushalt für 2023 und 2024 konnte verabschiedet werden.

Deutscher Beitrag zur Kampfjet-Koalition möglich

Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten ...

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

DIW warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Heizungsstreit ...

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Heizungsgesetzes ...

Wasserversorger fürchten steigende Trinkwasserpreise

Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte.

Rebellen weisen Darstellung über Enden der Kämpfe in Belgorod ...

Ilya Ponomarev Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen dass die Kämpfer der Koalition für ein freies Russland ...

Nachbesserungen bei Pflegereform zeichnen sich ab. Die Regierung ...

Millionen Menschen macht es zu schaffen, dass die Kosten für die Pflege steigen und steigen.

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Pflegereform: Nachbesserungen zeichnen sich ab

Eine bessere häusliche Versorgung und mehr Flexibilität sollen ermöglicht - und pflegende Angehörige finanziell entlastet werden.

Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch. ...

Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß.

Union sieht Baupolitik der Ampel in Schutt und Asche

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 "in Schutt und Asche".

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

IG Bau warnt vor Desaster auf dem Wohnungsmarkt

Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. ...

Union warnt vor mehr Migration durch Einbürgerungsreform ...

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung.

Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade. Doch ...

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen.

Makejew fordert mehr Engagement der Bundesregierung für ...

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben.

Ampel-Politiker warnen vor Spekulation zu Nord-Stream-Sabotage ...

Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung.

Bericht: Ampel einigt sich im Streit um Pflegereform auf ...

Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt.

Insa: AfD legt weiter zu

Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen.

79 Prozent der Bürger sehen Demokratie zunehmend gefährdet ...

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sieht die Demokratie bedroht und wünscht sich dass sich der Staat stärker für eine starke Demokratie einsetzt. ...

Wahlmarathon - Warum die Griechen wieder an die Urnen müssen. ...

Was die griechischen Wähler und Wählerinnen wollen, steht fest: Sie haben sich für den Reform- und Wirtschaftskurs der Konservativen entschieden.

Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab. Doch es ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Nach den griechischen Wahlen: Neuer Urnengang schon im Juni?. ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl klar gewonnen, doch für die Regierungsbildung reicht es nicht.

Mützenich von Verhalten der FDP bei Heizungsgesetz genervt. ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

CDU sieht in Baupolitik der Ampel Gefahr für sozialen Frieden ...

Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition.

Konservative in Griechenland vorn: Neuwahlen im Juni möglich. ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl klar gewonnen, doch für die Regierungsbildung reicht es nicht.

Kiews Bürgermeister Klitschko dankt deutscher Hilfe. Zum ...

Als Ex-Boxweltmeister ist Vitali Klitschko weltberühmt, nun kämpft er als Bürgermeister in Kiew gegen Russlands Krieg.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall. ...

Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland.

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Der Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...

Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen

Der Innensenator von Berlin Andreas Geisel (SPD) hält die ...

Migrantenquote laut Berlins Innensenator verfassungswidrig

Die Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung gezogen

Die Fraktionen der SPD und Union haben sich beim Gesetz ...

Die Fraktionen der Koalition haben im Bundespolizeigesetz eine Einigung erzielt

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Grüne im Berliner Senat befürworten den Polizeieinsatz ...

Grüne unterstützen den Polizeieinsatz gegen die Querdenker-Demonstration vor dem Reichstag

Bundeswehr beantragt 25 Millionen Euro für die Ausrüstung ...

Bundesverteidigungsministerium plant Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Wie zahlreiche anderen Wertpapiere tendiert auch Nordex ...

Nordex Analyse: Aktionäre im Freudentaumel

Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage von ...

Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von Handelsverband verlangt

Die SPD hat der Union vorgeworfen das Arbeitsschutzkontrollgesetz ...

Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass die Union die neuen Regelungen für die Fleischindustrie blockiere

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für ...

GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche

Aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen in Deutschland ...

Bundeswirtschaftsministerium plant eine zeitliche Entgrenzung der Corona-Hilfsmaßnahmen

Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland ...

Koalitionspolitiker sind für einheitliche Covid-19-Regeln

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation ...

DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie

Frank Werneke Chef von Verdi hat die Kompromissbereitschaft ...

Chef von Verdi erwartet im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes einen Kompromiss

Die Grünen fordern in der deutschen Verkehrspolitik ein ...

Grüne fordern Stopp für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen

Dieter Dombrowski Vorsitzender der Union der Opferverbände ...

Dachverband der SED-Opfer beklagt: Kein Vorkommen bei Einheitsfeiern

Kevin Kühnert der Noch-Bundesvorsitzende der Jusos und ...

Kühnert bemängelt Versäumnisse der Grünen im Klima- und Umweltschutz

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner ...

Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen klafft ...

Die meisten Renten betragen weniger als 1.000 Euro im Monat

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen in Verbindung ...

Bundesländer ziehen wegen Corona Partyverbote in Betracht

Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für ...

SPD gegen Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform

Angesichts der zunehmenden Zahl von nicht krankenversicherten ...

Große Koalition uneins über Personen ohne Krankenversicherung

Jürgen Trittin der ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis ...

Trittin erkennt neue Gemeinsamkeiten mit der Union

Der designierte Chef der SPD und Innenminister von Thüringen ...

Innenminister von Thüringen kritisiert die Alleingänge von Bodo Ramelow

Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln beklagt ein ...

Oberbürgemeisterin von Köln sieht ein zunehmendes Konfliktpotential zwischen Rechtsstaat und Bürgern

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Offenbar war eine Studie zum Thema Racial Profiing bei der ...

Eine Racial Profiing-Studie war vom Innenministerium nie geplant

Der IG-BCE-Chef setzt auf Hilfen für Automobilzulieferer ...

Michael Vassiliadis fordert Hilfen für deutsche Autozulieferer

Küstenregionen erwarten Besucheransturm +++31 Milliarden ...

Großbritannien lockert Quarantäne-Pflicht und führt Ampelsystem ein

Die Coronakrise hat nicht nur Folgen in Bezug auf den Umsatz ...

Coronakrise - Forschung in Unternehmen bricht ein

Christoph Butterwege Armutsforscher und Politologe aus Köln ...

Politologe verlangt Corona-Soli

Die GroKo möchte dieses Jahr eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. ...

Große Koalition ist für Abwicklung von Stasi-Unterlagen diesen Sommer

DAX erholt sich deutlich schneller als die Wirtschaft

Die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform der Kfz-Steuer ...

Opposition kritisiert Regierungs-Pläne zur Reform der KfZ-Steuer

Wegen der Polizeigewalt gegen Farbige eskalieren die Proteste ...

Aufruhr in den USA geht weiter

Der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus sprach sich ...

Fraktionschef der Union für eine Begrenzung neuer Schulden

Saskia Esken zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende ...

Corona: Esken fordert weitere Verbesserungen der Situation von Familien

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Bundesrepublik verhandelt mit den Niederlanden über eine ...

Bundesregierung strebt Einstieg bei Netzbetreiber Tennet an

Kinderschutzbund kritisiert das Auslaufen der Lohnfortzahlung ...

Deutscher Kinderschutzbund spricht sich für eine dauerhafte Regelung zur Lohnfortzahlung für Eltern aus

Paul Ziemiak der Generalsekretär der CDU hat sich wegen ...

Digitalisierung: CDU und Grüne wollen wegen Corona-Krise Änderungen am Parteiengesetz vornehmen

Die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kurzarbeitergelds ...

Arbeitgeberverbände sprechen sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds aus

Auf ihrem kleinen Parteitag mit dem Schwerpunkt Corona-Krise ...

Kleiner Parteitag: Grüne fordern Corona-Elterngeld