Gewerkschaft der Polizei sieht Bundespolizeibeauftragten kritisch

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch.

"Unter den Kollegen gibt es Bedenken, denn sie fürchten eine Überwachung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Es gebe seiner Ansicht nach "schon genug Stellen", an denen Bürger ihren Unmut kundtun könnten.

"Zur Kontrolle wäre ein neuer Beauftragter nicht nötig und nicht wünschenswert", so Roßkopf. "Ein Polizeibeauftragter könnte wie die Wehrbeauftragte des Bundestages auch Anwalt der Polizisten sein. Darin könnte eine Chance liegen. Im Moment herrscht da eine große Verunsicherung." Mit der Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten erhofft sich die Ampelkoalition, Fehlverhalten oder strukturelle Missstände besser erkennen zu können sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols. Eine Studie der Ruhruniversität Bochum war im Jahr 2019 zu dem Ergebnis gekommen, dass es jährlich 12.000 Verdachtsfälle von Polizeigewalt gebe.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH