Migrantenquote laut Berlins Innensenator verfassungswidrig
27.01.2021 - 08:37:00Der Innensenator von Berlin Andreas Geisel (SPD) hält die von der Linken vorgeschlagene Quote für Migranten im innerstädtischen öffentlichen Dienst für nicht verfassungskonform.
Der SPD-Politiker Geisel, der für seine eher linksgerichteten Positionen bekannt ist, sagte gegenüber dem Hauptstadtblatt „Tagesspiegel“, das Vorhaben der Linken sei zwar gut gemeint – gut gemacht sei es hingegen nicht. Die sogenannte „Migrantenquote“, die einen verpflichtenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst vorsieht, war von der Integrationssenatorin Elke Breitenbach in eine Novelle des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes geschrieben worden. Breitenbach gehört zum Koalitionspartner Linke. Geisel sagte nun, er könne die Novelle so nicht mitzeichnen. Dabei berief er sich aufs Grundgesetz. Dieses besage, dass niemand benachteiligt, aber auch nicht bevorteilt werden dürfe aufgrund seines Geschlechts, der Herkunft, der Ethnie oder Sexualität. Hierzu haben es Gesetzesnovellen für Menschen mit Behinderungen und für Frauen gegeben, so Geisel. Deren Eigenschaften im Sinne des Grundgesetzes seien aber harte Kriterien, während der Migrationshintergrund als eine freiwillige Angabe gelten müsse. Daher seien in dieser Hinsicht lediglich Orientierungsgrößen für den Anteil solcher Personen im öffentlichen Dienst möglich.
Innensenator Geisel verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ auf die Expertise der Verfassungsrechtler in seiner Abteilung. Diese hätten ihn darauf hingewiesen, dass eine Migrantenquote, wie sie die Linke und auch der dritte Berliner Koalitionspartner Bündnis 90/ Grüne anstreben, vor den Arbeitsgerichten scheitern werde. Geisel wirft den beiden mitregierenden Parteien vor, dass sie um die Probleme wüssten, jedoch einen „Alles-oder-nichts-Kurs“ weiterführen wollten. Dies sei aber ein Denken, das bestenfalls bis zum nächsten Wahltag reiche. Auf die Vorwürfe der beiden Koalitionspartner, seine Partei würde sich nicht genügend für die Vielfalt in der Verwaltung einsetzen, reagierte Geisel sehr emotional. Nach seinen Worte sei die SPD die einzige Berliner Regierungspartei, die wirklich divers aufgestellt sei, und zwar sowohl im Senat als auch in der Partei- und Fraktionsführung. Dagegen seien die Führungsriegen der beiden Koalitionspartner „rein weiß“ besetzt. Dennoch bestehe zwischen dem Linksbündnis in Berlin vollkommener Konsens zum Ziel, den öffentlichen Dienst mit mehr Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu besetzen. Das sei in Teilen auch schon gut gelungen, so etwa bei der Polizei. Seine Verwaltung habe den Anteil an Polizeibeamten mit Migrationshintergrund deutlich erhöht. Dies sei einerseits durch gezieltes Anwerben und andererseits durch Zielvereinbarungen mit Abteilungsleitern gelungen.
Nach Geisels Auffassung müsse die rot-rot-grüne Koalition in Berlin durchaus mit Überzeugung agieren, doch allein mit Gesetzen seien diese nicht durchzusetzen. So kritisierte er die Intention der Linken, aus der geplanten Gesetzesnovelle den Begriff der „Integration“ zu streichen. Dieser sei wichtig, um Werte in einer Vielfaltsgesellschaft zu verdeutlichen. Dies richte sich auch an die Migranten selbst. Von diesen seien in den letzten Jahren recht viele eingereist, die solche für die deutsche Gesellschaft selbstverständlichen Werte gar nicht kennen würden. Integration als Wert sei aber sehr bedeutsam, um das friedliche Zusammenleben zu ermöglichen, so Geisel.
Innensenator Geisel verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ auf die Expertise der Verfassungsrechtler in seiner Abteilung. Diese hätten ihn darauf hingewiesen, dass eine Migrantenquote, wie sie die Linke und auch der dritte Berliner Koalitionspartner Bündnis 90/ Grüne anstreben, vor den Arbeitsgerichten scheitern werde. Geisel wirft den beiden mitregierenden Parteien vor, dass sie um die Probleme wüssten, jedoch einen „Alles-oder-nichts-Kurs“ weiterführen wollten. Dies sei aber ein Denken, das bestenfalls bis zum nächsten Wahltag reiche. Auf die Vorwürfe der beiden Koalitionspartner, seine Partei würde sich nicht genügend für die Vielfalt in der Verwaltung einsetzen, reagierte Geisel sehr emotional. Nach seinen Worte sei die SPD die einzige Berliner Regierungspartei, die wirklich divers aufgestellt sei, und zwar sowohl im Senat als auch in der Partei- und Fraktionsführung. Dagegen seien die Führungsriegen der beiden Koalitionspartner „rein weiß“ besetzt. Dennoch bestehe zwischen dem Linksbündnis in Berlin vollkommener Konsens zum Ziel, den öffentlichen Dienst mit mehr Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu besetzen. Das sei in Teilen auch schon gut gelungen, so etwa bei der Polizei. Seine Verwaltung habe den Anteil an Polizeibeamten mit Migrationshintergrund deutlich erhöht. Dies sei einerseits durch gezieltes Anwerben und andererseits durch Zielvereinbarungen mit Abteilungsleitern gelungen.
Nach Geisels Auffassung müsse die rot-rot-grüne Koalition in Berlin durchaus mit Überzeugung agieren, doch allein mit Gesetzen seien diese nicht durchzusetzen. So kritisierte er die Intention der Linken, aus der geplanten Gesetzesnovelle den Begriff der „Integration“ zu streichen. Dieser sei wichtig, um Werte in einer Vielfaltsgesellschaft zu verdeutlichen. Dies richte sich auch an die Migranten selbst. Von diesen seien in den letzten Jahren recht viele eingereist, die solche für die deutsche Gesellschaft selbstverständlichen Werte gar nicht kennen würden. Integration als Wert sei aber sehr bedeutsam, um das friedliche Zusammenleben zu ermöglichen, so Geisel.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
