Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können.

Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen ...

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Die Koalition ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren ...

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab.

Treffen von Trump und Selenskyj ohne greifbare Ergebnisse ...

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. ...

USA und EU lockern Datenschutz für KI-Wettlauf

CSU-Politiker erwartet auch 2026 «harte Debatten» mit ...

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt.

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren. ...

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 und 2024 zu zwei Rekordjahren bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte geführt.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten - Reformpläne. ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Das geplante Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalitionsstreit stoppt geplantes Lohn-Dumping-Gesetz

Ab Januar 2026 erhöht sich die Ausgleichsabgabe für Unternehmen ...

Inklusionsvereinbarung wird ab 2026 zur finanziellen Pflicht

Treffen von Trump und Selenskyj ohne greifbare Ergebnisse. ...

Seit fast vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Kurti gewinnt Neuwahl im Kosovo mit klarem Vorsprung. Seine ...

Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit.

Die CDU-Wirtschaftsministerin will den Kündigungsschutz ...

Reiche will Kündigungsschutz für Topverdiener lockern

Die Bundesregierung hat zwei mächtige Steuerinstrumente ...

Elektroauto-Förderung 2026: Firmen profitieren von Steuerturbo

Trotz DAX-Rekorden drängen Wirtschaftsverbände auf eine ...

Mittelstand fordert KI-Offensive gegen Bürokratie-Dschungel

Umfrage: Drei Viertel für große Rentenreform - Zweifel ...

Die große Mehrheit der Bevölkerung hält laut einer Umfrage eine grundlegende Rentenreform für nötig - das Vertrauen in die Bundesregierung ist diesbezüglich aber gering. ...

Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter die Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) zu einem Abweichen vom Koalitionsvertrag von ...

Klüssendorf will Spitzenverdiener stärker besteuern

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will Wohlhabende und Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

Kommen mehr Zuzahlungen und weniger Kassenleistungen?

Die schwarz-rote Koalition will angesichts stark steigender Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen im neuen Jahr eine große Reform angehen - erwartet werden davon laut ...

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Bulgarien wird 21. Euro-Land. ...

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Bulgarien wird 21. Euro-Land

CDU-Wirtschaftsrat fordert späteres Rentenalter als 67

In der Debatte um die Zukunft der Rente in Deutschland tritt der CDU-Wirtschaftsrat für einen späteren Renteneintritt als mit 67 ein.

SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät ...

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform dürfte voraussichtlich erst nach Abschluss der Gesetzgebung im Bundestag enden.

IG Metall Niedersachsen: Ohne klare Linie stockt der E-Auto-Markt ...

Eine Kaufprämie für gebrauchte E-Autos könnte nach Ansicht der niedersächsischen IG Metall dem Elektro-Hochlauf neuen Schub geben.

Brandenburgs Ministerpräsident sieht Energiewende wegen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Industrie bei den Stromkosten aufgerufen.

Bio kräftig im Plus - aber nicht auf den Feldern

Das Geschäft mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland legt nach Branchenangaben deutlich zu - die heimische Produktion entwickelt sich aber weiterhin nur stockend.

Selenskyj trifft Trump – Ukraine wirbt für Druck auf ...

Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort, deren Präsident lehnt Gebietsabtretungen ab.

Selenskyj will mit Trump über Wege zu Kriegsende reden. ...

Frieden in der Ukraine ist bisher nicht in Sicht.

Bio kräftig im Plus – aber nicht auf den Feldern. Der ...

Möhren, Äpfel oder Eier kaufen viele gerne auch «bio».

Die versprochene gesetzliche Neuregelung der Vertrauensarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Reformversprechen der Ampel bleibt 2025 unerfüllt

Bio kräftig im Plus - aber nicht auf den Feldern. Der Markt ...

Möhren, Äpfel oder Eier kaufen viele gerne auch «bio».

Die neue Grundsicherung beendet Schonfristen führt sofortige ...

Grundsicherung 2026: So hart trifft die Reform Arbeitslose

Kritik an Schwarz-Rot: «War schon bei Ampel ein Problem». ...

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten.

Selenskyj will mit Trump über Frieden und Sicherheit reden. ...

Ein Frieden in der Ukraine ist bisher nicht in Sicht.

Industriestrategie: Koalition ringt vor Deadline um Kompromiss

BAG-Urteil zu Gewerkschafts-Emails prägt 2025

Die deutsche Wirtschaft steckt in der längsten Krise seit ...

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert wirtschaftspolitischen Durchbruch

Stalkerware-Apps umgehen systematisch Kontrollen der App-Stores

Kommen mehr Zuzahlungen und weniger Kassenleistungen?. Die ...

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen und steigen.

Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr. Reicht ...

Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren.

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus ...

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029.

Arbeitgeberpräsident verlangt «großen Wurf». Im neuen ...

Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von Wirtschaftsverbänden.

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Bulgarien wird 21. Euro-Land. ...

EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Wohlstand, doch fast jeder Zweite in Bulgarien ist skeptisch: Wird der Euro nicht doch zum «Teuro»?

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats ...

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig.

DIHK zweifelt an Rentenkommission

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian bezweifelt dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform ...

Vorratsdatenspeicherung: Berlin will IP-Adressen drei Monate speichern

Überstundenregelung: Regierung fixiert neuen Steuerfreibetrag

Günther fordert Zuckersteuer – Rainer blockiert

Gerichtsurteile und ein neues Gesetz schaffen Rechtssicherheit ...

Betriebsratswahl 2026: Gerichte ebnen Weg für digitale Wahl

Niedersachsen Ministerpräsident wirbt für Förderung gebrauchter ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen.

Niedersachsens Ministerpräsident macht neue Renten-Vorschläge ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter sondern ...

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots.

Was kommt 2026 auf Rentner und Beitragszahler zu?

Womit müssen Rentner und Beitragszahler im neuen Jahr rechnen? Einige Änderungen sind lange diskutiert worden, andere stehen eher im rentenpolitischen Kleingedruckten.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen.

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat die Europäische Union dazu aufgerufen mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr ...

Europäische Cybersicherheitsbehörden warnen vor SIM-Swapping-Angriffen ...

Neues Smartphone zu Weihnachten? Darum ist die Datenübertragung 2025 riskanter

Nach dem Stopp der verpflichtenden Chat-Überwachung drängt ...

Bundesregierung setzt nach Chat-Control-Stopp auf neue Überwachungspläne

Arbeitszeiterfassung: Kanzleien steuern auf Compliance-Konflikt zu

Ministerpräsident wirbt für Förderung gebrauchter E-Autos ...

Warum Ministerpräsident Olaf Lies im VW-Land Niedersachsen bei der E-Auto-Förderung auf Gebrauchtwagen setzt – und welche Folgen das für Käufer Preise und Hersteller ...

Die Forderung nach einer wöchentlichen Arbeitszeitobergrenze ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Ab Januar 2026 können Arbeitnehmer ihre Gewerkschaftsbeiträge ...

Steuerbonus für Gewerkschaftsmitglieder startet 2026

Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht.

Die reduzierte Elektrizitätsabgabe für Haushalte und Unternehmen ...

Österreich senkt Stromabgabe 2026 – Kritik an Finanzierung und Ablaufdatum

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.

SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer ...

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.12.2025 - 17.00 Uhr ...

US-Wirtschaft wächst so stark wie seit zwei Jahren nicht mehrWASHINGTON - Die US-Wirtschaft ist im Sommer stärker gewachsen als erwartet.

Nach langen Debatten: Italiens Haushalt nimmt erste Hürde ...

Kurz vor dem Jahreswechsel hat in Italien der Haushalt für 2026 der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die erste parlamentarische Hürde genommen. ...

Der Autobauer schließt den Diesel-Streit in den USA mit ...

Mercedes-Benz Aktie: Teurer Schlussstrich

Die geplante 48-Stunden-Woche und Urteile zur Teilzeitvergütung ...

Arbeitsrecht 2025: Neue Regeln für Überstunden und Teilzeit

Der Bundesrat beschließt ein milliardenschweres Steuerpaket ...

Steueränderungsgesetz 2025: Mehr Netto für Überstunden und Gastronomie

Sicherheit vor Putin nur aus Position der Stärke

Außenminister Johann Wadephul warnt davor, sich bei einem Erfolg der Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine in Sicherheit zu wiegen.

Die Bundesregierung beschließt eine historische Reform: ...

Arbeitszeitgesetz: Deutschland schafft die starre Acht-Stunden-Woche ab

BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus

Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen.

Bundesregierung plant verpflichtende IP-Adressen-Speicherung

Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform ...

Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet. ...

Der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zur Flexibilisierung ...

Koalition am Abgrund: Streit um Kündigungsschutz eskaliert

Die Justizministerin plant eine jährliche Obergrenze von ...

Hubig deckelt Indexmieten – Branche warnt vor Investitionsstopp

Warken plant neues Sparpaket - mehr zuzahlen beim Apotheker? ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Gesundheitsministerin Nina Warken bringt für das nächste Krankenkassen-Sparpaket auch höhere Zuzahlungen in der Apotheke ins Gespräch.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.12.2025 - 17.00 Uhr ...

USA loben Gespräche mit Ukraine und Russland als konstruktivMIAMI/KIEW/MOSKAU - Die dreitägigen Verhandlungen in Miami über ein Ende des Ukraine-Kriegs sind aus Sicht der ...

Justizministerium plant Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen

Parallel Society gibt Line-up für die Veranstaltung 2026 ...

ACCESS Newswire / US0000000003

Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober. ...

Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober

Reiche st??t bei l?ngeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand ...

Der Vorsto? von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) f?r l?ngere Arbeitszeiten und eine Lockerung des K?ndigungsschutzes st??t auf Widerspruch beim Koalitionspartner ...

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern.

Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente

Die Renten von Millionen Menschen in Deutschland sind nach Einschätzung von Verdi-Chef Frank Werneke so gering dass die nun beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus ...

Deutschland muss mehr arbeiten

Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Umfrage: Jeder Zweite glaubt an vorzeitiges Regierungsende ...

Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) glaubt laut einer Umfrage nicht dass die schwarz-rote Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin in gut drei Jahren bestehen ...

Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten

Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Verdi-Chef will Vermögende für Rente zur Kasse bitten

Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor möglichen negativen Auswirkungen der Rentenkommission für Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten. Die zuständige ...

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als «Schicksalsfrage dieses Landes».

Verdi-Chef: Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente. ...

Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt.

BMF-Konjunkturradar zeigt: Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

Steueränderungsgesetz: Dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie

Arbeitszeitreform: Betriebsräte erhalten Vetorecht bei flexibler Woche

Spahn sieht Wachstum als Schicksalsfrage

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr.

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil ...

In Mietrechtsfragen sieht die Mehrheit der Deutschen die Eigentümer von Immobilien gegenüber den Mietern klar im Vorteil.

Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge - Kritik an ...

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen hat der schwarz-roten Koalition schwere ...

Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab.

Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente ...

Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.