Kassenarzt-Vorstand: Termingarantie für Facharzt «Bullshit»

Termine oft erst nach Wochen? Der SPD-Fraktionschef will Schluss damit machen. In der Ärzteschaft wird das mit einem Kraftausdruck zurückgewiesen. Die Kassen sehen auch die Ärzte in der Pflicht.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen als «Bullshit» und «sozialistische Regelungswut» zurückgewiesen. Die medizinische Notwendigkeit müsse die Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich mit Blick auf die Wähler gesetzte Fristen, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer.»

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wies diese Argumentation zurück. «In der Realität geht es bei der Terminvergabe doch zu selten um die Frage, was wirklich medizinisch notwendig ist, und viel zu oft um die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist», so GKV-Sprecher Florian Lanz. «Hier wirkungsvoll anzusetzen, wäre ein Fortschritt für die medizinische Versorgung. Deshalb wäre es richtig, wenn bei der Terminvergabe künftig nicht mehr nach "gesetzlich oder privat" gefragt werden dürfte.»

Miersch für gesetzlichen Anspruch auf Facharzttermine

Gassen reagierte auf eine Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der unlängst einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt verlangt und drei Wochen als angemessene Frist genannt hatte. Als Möglichkeit schlug Miersch ein «Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung» vor. «Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt.» In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hatte schon der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abwenden. Eine Expertenkommission legte 66 Empfehlungen vor, um die Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Mit der geplanten Reform sollen die Versicherten in der Regel zuerst zum Hausarzt gehen. Der soll bei Bedarf zum Facharzt überweisen - mit Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Genaueres ist noch offen. Alltag werden soll die Reform voraussichtlich 2028. 

«Große Mehrheit kann mehrere Wochen oder Monate warten»

Das von der Koalition geplante Primärarztsystem sei «grundsätzlich ein richtiger Ansatz», sagte Gassen. «Das wird aber auch nicht funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition dessen kommen, was wirklich dringend ist. Nach unserer Einschätzung ist das ein wirklich sehr kleiner Prozentsatz aller Termine.» Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. «Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten», so der KBV-Vorsitzende. «Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat.»

Patientinnen und Patienten müssen immer länger auf einen Termin beim Facharzt warten. Nach einer im Februar veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage betrug die Wartezeit im Jahr 2024 bei gesetzlich Versicherten, die mindestens einen Tag auf einen Facharzttermin gewartet haben, durchschnittlich 42 Tage. Im Jahr 2019 waren es noch 33 Tage.