Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg - Koalition verliert ...

Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor strukturellem ...

DIHK warnt vor schleichender Deindustrialisierung

Bitkom drängt auf Tempo bei digitaler Verwaltung

Österreichs Wirtschaft wächst wieder bleibt mit 0 9 Prozent ...

Österreichs Wirtschaft hinkt im EU-Vergleich hinterher

Koalition der Willigen berät mit US-Vertretern in Paris ...

Die Europäer wollen am Dienstagnachmittag mit Vertretern der USA über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg beraten.

Turbulenzen für das BSW zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Das neue Gesetz verpflichtet Bieter auf Bundesaufträge ...

Bundestariftreuegesetz verschärft Vergaberegeln ab sofort

Dreikönigstreffen der FDP in schwierigen Zeiten. In diesem ...

Was wird aus der FDP? 2025 flog sie aus dem Bundestag.

Die EU-Kommission verschiebt Fristen für Hochrisiko-KI ...

Digital Omnibus: EU verschiebt KI-Regeln und lockert Datenschutz

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?. Die SPD ...

Austritte aus der Partei, gegenseitige Vorwürfe: In der BSW-Fraktion im Landtag kracht es seit Wochen.

Darum geht es beim Ukraine-Treffen in Paris. Nun steht das ...

Seit Monaten wird um eine Lösung im Ukraine-Krieg gerungen.

Mission Stimmungswechsel - welche Sorgen die CSU 2026 plagen. ...

Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland ...

Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert ...

CDU-Politiker für rasche Senkung der Körperschaftsteuer ...

Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen stößt in der CDU auf Zustimmung.Der Bild (Dienstagausgabe) sagte ...

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger verlangt von ...

Bitkom-Umfrage: 82 Prozent der Deutschen fordern schnelleren Digitalstaat

Digitale Gesundheitsanwendungen treten in die Bewährungsphase ...

DiGA-Apps starten mit strengeren Regeln ins neue Jahr

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz verpflichtet ...

Gebäudemodernisierungsgesetz bringt neue Luftqualitäts-Pflichten

EQS-News: Nexus Uranium tritt der Better In Our Back Yard-Koalition ...

Nexus Uranium tritt der "Better In Our Back Yard"-Koalition bei Emittent / Herausgeber: Nexus Uranium Corp.

Nexus Uranium tritt der „Better In Our Back Yard“-Koalition ...

Nexus Uranium Corp. / CA65345P2008

EQS-News: Nexus Uranium Corp. : Nexus Uranium tritt der ...

Nexus Uranium Corp.

Nexus Uranium Corp. : Nexus Uranium tritt der “Better ...

MCS Market Communication Service GmbH / CA65345P2008

Viele warten länger als 30 Tage auf Facharzt

Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet in Deutschland länger als 30 Tage auf einen Facharzt-Termin.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland ...

Rot-Lila in Potsdam wankt - Minister Crumbach verlässt ...

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Bruch.

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus.

Rot-Lila in Potsdam wankt - Minister Crumbach verlässt ...

Der Brandenburger Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei.

Brandenburgs Minister Crumbach verlässt BSW und Fraktion

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu.

Nexus Uranium tritt der „Better In Our Back Yard“-Koalition ...

Nexus Uranium Corp. / CA65345P2008

Merz am Dienstag bei Ukraine-Treffen in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Dienstag in Paris an Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs teil.

Merz am Dienstag bei Ukraine-Treffen in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Dienstag in Paris an Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs teil.

Die österreichische Regierung steht vor einer Finanzlücke ...

Österreichs Koalition ringt um Milliarden-Lücke und Doppelbudget

Österreichs Regierung präsentiert Industriestrategie gegen die Krise

Stromsteuer-Dauerhaft auf EU-Minimum gesenkt: Industrie atmet auf

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für zehn Tage ...

Familienstartzeitgesetz gestoppt – Regierung setzt neue Schwerpunkte

Im öffentlichen Dienst treten neue Regeln in Kraft: eine ...

TVöD-Reform startet mit 42-Stunden-Option und strenger Zeiterfassung

Die für 2026 geplante Digitalisierung der Betriebsratswahlen ...

Betriebsratswahlen 2026: Digital-Aus zwingt zum Papier-Boom

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

CSU nennt sich Stimme der Vernunft und Motor der Bundesregierung ...

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert ...

Die politische Wende und höhere Lohnuntergrenzen machen ...

Aufhebungsverträge: Neue Regeln fordern Umdenken im Januar 2026

Die neue gesetzliche Lohnuntergrenze spaltet die Regierung. ...

Mindestlohn-Debatte: SPD unter Druck, Union warnt vor Tabubruch

Hegseth: Venezuela-Einsatz war genau das Gegenteil zu Irak ...

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht bei dem US-Angriff auf Venezuela samt Festnahme des Staatschefs Nicolás Maduro keine Parallelen zum US-Einsatz im Irak.

Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen. ...

Österreich startet umfassende Energiemarktreform

Selenskyj: Rund 2.000 russische Luftangriffe in Neujahrswoche ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach rund 2.000 russischen Luftangriffen in der Neujahrswoche die Verbündeten zu mehr Unterstützung für das Land aufgerufen. ...

Handwerk: 'Sonntagsbackverbot für Bäcker aufheben'

Das Handwerk macht Druck dafür, das "Sonntagsbackverbot" für Bäcker aufzuheben sowie die Bonpflicht abzuschaffen.

Seit Jahresbeginn gelten neue steuerfreie Höchstbeträge ...

Steuerfreiheit für Feiertagsarbeit kehrt zurück

Handwerk: «Sonntagsbackverbot für Bäcker aufheben». ...

Das Handwerk ist unzufrieden: Im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastungen werden nicht umgesetzt.

Britische und französische Luftwaffe greifen IS in Syrien ...

Der IS gilt in Syrien als militärisch besiegt.

Die strengen deutschen Lieferkettenvorgaben für Hinweisgebersysteme ...

Lieferanten-Reporting in der Schwebe: EU-Deregulierung erschüttert Compliance-Pflichten

Die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit stockt ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition vor erster Zerreißprobe 2026

Die Regierung plant die Schwelle für die Bestellung von ...

Bürokratieabbau: Regierung will 123.000 Sicherheitsbeauftragte streichen

Patientenschützer: Fachärzte müssen Befunde erläutern ...

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf Verbesserungen bei der Versorgung in den Praxen.

Neue Prüfstandards verschärfen biometrische Zeiterfassung

Das geplante Bundestariftreuegesetz steckt im Koalitionsstreit ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition streitet über Tarifzwang für Staatsaufträge

«Welle personeller Veränderungen» in Kiew vor Verhandlungen. ...

«Welle personeller Veränderungen» in Kiew vor Verhandlungen

Patientenschützer: Fachärzte müssen Befunde erläutern. ...

Die Koalition plant eine gezieltere Terminvergabe über Hausarztpraxen, um die Versorgung effizienter zu machen und Wartezeiten zu verkürzen.

Unionsfraktion spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Netz ...

Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen eine Absage erteilt Eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen ...

Separatisten im Jemen planen Referendum zur Unabhängigkeit. ...

Der sogenannte Südliche Übergangsrat strebt eine Abspaltung südlicher und östlicher Gebiete an.

Militärgeheimdienstchef wird Selenskyjs neue rechte Hand. ...

Lange ließ sich Präsident Selenskyj mit der Besetzung einer zentralen Funktion in der Ukraine Zeit.

Die neue Regierung nimmt die umstrittene Kürzung der Agrardieselvergütung ...

Agrardieselvergütung: Volle Steuerentlastung für Bauern ab sofort

Geheimdienstchef wird Selenskyjs neue rechte Hand. Nun überträgt ...

Lange ließ sich Präsident Selenskyj mit der Besetzung einer zentralen Funktion in der Ukraine Zeit.

Wehrdienst zum Erfolg führen

Zum Start des neuen Wehrdienstes hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Männer und Frauen der Bundeswehr zu geschlossener Unterstützung aufgefordert.

Tagesbefehl an die Truppe: Wehrdienst zum Erfolg führen ...

Der Verteidigungsminister stimmt die Soldaten der Bundeswehr auf den neuen Wehrdienst ein.

Forschungsdatengesetz: Deutschlands Turbo für die KI-Entwicklung

NRW-Ministerpräsident ruft Bundesregierung zur Einigkeit ...

Angesichts etlicher Landtags- und Kommunalwahlen im neuen Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Koalition im Bund appelliert sich zusammenzuraufen. ...

Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im ...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit.

CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir

Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das ...

Die schwarz-rote Koalition setzt eine zweite Nullrunde beim ...

Bürgergeld bleibt 2026 eingefroren – Lohnabstandsgebot weiter unter Druck

Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land.

Die Stadt Graz startet mit angepassten Richtlinien für ...

Grazer Kautionsfonds startet mit neuen Regeln ins Jahr 2026

Trotz fehlendem nationalem Gesetz müssen Unternehmen ihre ...

CSRD-Start für Mittelstand: Berichtspflicht im Rechtsvakuum

Selenskyj erwartet weitere Fortschritte bei Verhandlungen ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bei den Verhandlungen mit Amerikanern Europäern und Vertretern der Nato in den nächsten Tagen weitere Fortschritte ...

SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten.

Die Landwirtschaftssteuer wird zum Jahreswechsel neu geregelt: ...

Bauern starten mit Steuer-Wirrwarr ins neue Jahr

Agrardiesel: Volle Steuerermäßigung ab sofort zurück

Arbeitszeit 2026: Gerichtsurteil beendet Vertrauens-Flatrate

Die Stadt Graz hat ihre Auslagerungspraxis beendet und alle ...

Graz beendet Immobilien-Trick und holt 103 Millionen Euro zurück

Betriebsratswahlen 2026: Gerichte als Bollwerk gegen Arbeitgeber-Blockaden

Nullrunde beim Bürgergeld - Reformgesetz

Beim Bürgergeld ändert sich zum neuen Jahr erst einmal nichts.

Ukraine-Krieg: Trump teilt russlandkritischen Artikel

Inmitten der Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump überraschend einen sehr russlandkritischen Artikel auf seiner Plattform Truth Social ...

Die österreichische Regierung stockt die Kontingente für ...

Österreichs neue Saisonkontingente: Mehr Personal und Planungssicherheit

Die österreichische Regierung friert Familienbeihilfe und ...

Familienleistungen: Österreich friert Inflationsanpassung ein

Gesundheitsreformfonds startet mit 500 Millionen Euro

Hoffnung und Skepsis: Bulgarien ist das 21. Euro-Land. Und ...

EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Wohlstand, doch viele Menschen in Bulgarien sind skeptisch: Wird der Euro nicht doch zum «Teuro»?

Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben.

DGUV-Regel 2: Mehr Digitalisierung, mehr Verantwortung für FTS-Sicherheit

Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz tritt in Kraft: Ende der Steueroase Krypto

Das neue Umsetzungsgesetz zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ...

CSRD-Umsetzungsgesetz tritt in Kraft: Betriebsräte erhalten mehr Macht

Eon-Chef Birnbaum: Mieter eher Verlierer der Energiewende ...

Eon DE000ENAG999-Chef Leonhard Birnbaum fordert einen Stopp der staatlichen Förderung von Solaranlagen in Deutschland.

Arbeitszeiterfassung: Betriebsräte schreiben Gesetz selbst

Die Bundesärztekammer unterstützt eine politische Initiative ...

Ärztepräsident fordert Zuckersteuer gegen Diabetes-Welle

SPD-Fraktionsvize betont Verlässlichkeit beim CO2-Preis ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont.

Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an ...

Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen für die zweite ...

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Neuer Gipfel zur Ukraine kurz nach Jahresbeginn geplant. ...

Das Tempo der Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zieht an.

EU plant zum Jahrestag des Ukrainekriegs 20. Sanktionspaket ...

Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24.

Merz wirbt für «Moment des Aufbruchs» 2026

In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten - und stellt in Aussicht dass die Koalition nach viel Streit zu großen ...

Personalverantwortliche müssen Recruiting-Software bis ...

KI-Gesetz zwingt Personalabteilungen zum Handeln