SPD: Reiche lässt die Bürger im Stich

Die Spritpreise erreichen Rekordwerte - doch die CDU-Seite der Bundesregierung finde nicht in den Krisenmodus, meint die SPD.

In der Debatte um mögliche Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise greift die SPD Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf an. «Ich habe ehrlicherweise manchmal hier den Eindruck, Katherina Reiche lässt hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. 

Reiche sei sich offenbar nicht bewusst, welche Krise bei einer erneuten Verschärfung der Lage im Iran auf Deutschland zukommen könne. «Es muss jetzt was passieren und dringend diese Krisensituation auch richtig adressiert werden», betonte Wiese. Aktuell aber handele die Wirtschaftsministerin nicht. Stattdessen sei es Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der die Debatte über Entlastungen und eine Deckelung der Spritpreise voranbringe. «Ich glaube, hier müssen wir noch mal jetzt den Druck erhöhen, dass auch Katherina Reiche endlich hier ins Handeln kommt», sagte Wiese.

Die von der Union bevorzugte Entlastung über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hält die SPD nicht für zielführend. Das spürten die Bürgerinnen und Bürger erst 2027, wenn sie die Steuererklärung für dieses Jahr machten. Stattdessen müsse man über einen Spritpreisdeckel diskutieren und mit einer Übergewinnsteuer direkte Entlastungen für die Menschen finanzieren.