Die schwarz-rote Koalition gerät über die Finanzpolitik ...

Koalition am Scheideweg: Union drängt auf vorgezogene Steuersenkungen

Rechnungshof prangert Milliarden-Verschwendung an

Urlaub Lacher Tennisspiel – Politiker-Patzer mit Folgen. ...

Tennis statt Krisenmanagement: Wie viel Freizeit darf sich ein Regierungschef mitten im Stromausfall gönnen? Immer wieder unterliefen Politikern ähnliche Patzer.

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026 ...

Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen mehr Abschiebungen nach Syrien Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat im bayerischen Kloster Seeon ...

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026. ...

Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU.

SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der ...

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.

Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig.

Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine ...

Deutschland ist bereit, sich an der militärischen Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen.

Die Bundesregierung will 2026 ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz ...

Beschäftigtendatenschutzgesetz: Bundesregierung startet neuen Anlauf

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

SEEON/BERLIN - Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen.

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen. Der Vorschlag ...

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen.

Bundesregierung: Ukraine-Fortschritte ohne USA schwer vorstellbar ...

Die Bundesregierung baut in den Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg auf die weitere Unterstützung der USA.

Das Bundesfinanzministerium aktualisiert die Liste steuerbefreiter ...

Lufthansa City Airlines auf neuer Mehrwertsteuer-Befreiungsliste

Finanzierung für Industriestrompreis ist noch nicht gesichert ...

Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde.

Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres liefern

Eine Kommission der Bundesregierung hat ihre Arbeit zum geplanten Großprojekt einer Reform von Rente und Alterssicherung in Deutschland aufgenommen.

Die österreichische Mietrechtsreform mit Mietpreisbremse ...

Mietreform entlastet Mieter um 311 Millionen Euro

CDU-Generalsekretär fordert Wirtschaftswunder 2.0

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition.

Frühere Senkung der Köperschaftssteuer: SPD-Fraktionsvize ...

Aus der SPD kommt Kritik an der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, eine Reform der Unternehmenssteuern vorzuziehen.

Die österreichische Koalition plant eine neue Industriestrategie ...

Regierung peilt wirtschaftliche Trendwende an

Österreichs Haushaltsdefizit bleibt mit über 4 Prozent ...

Finanzminister Marterbauer startet unter Druck ins neue Jahr

Linnemann will keine deutschen Soldaten in Ukraine zusagen ...

Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der ...

Die strengen Keylogger-Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts ...

BAG-Urteil bleibt Bollwerk gegen digitale Heimarbeit-Überwachung

Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an - Deutschland dabei ...

Die internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt Form an.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten ...

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Die Bundesregierung treibt mit Milliarden aus dem Sondervermögen ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins Schaltjahr 2026

Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an - Deutschland dabei. ...

Wer sorgt künftig für die Sicherheit der Ukraine, wenn die Waffen schweigen sollten? Viele Staaten wollen helfen - in der Ukraine oder von außen.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten. ...

Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen.

CDU-Sozialflügel fordert Kurskorrektur von Merz

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende.

Betriebliche E-Mail: Zugriff im Krankheitsfall bleibt rechtliches Minenfeld

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: AfD ist nur eine leere ...

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch."Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. ...

Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

PARIS - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht ...

Wie die «Koalition der Willigen» die Ukraine schützen ...

Seit Monaten wird über eine internationale Schutztruppe für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands spekuliert.

Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt Territorialstreit

Trotz Fortschritten bei Gesprächen über einen Frieden für die Ukraine gibt es nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch ungeklärte Punkte.

Merz: Für Militäreinsatz müssen Bedingungen erfüllt ...

Bundeskanzler Friedrich Merz knüpft eine Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Ukraine-Einsatz an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand.

Britischer Premier stellt Truppeneinsätze in der Ukraine ...

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Einsatz von britischen und französischen Streitkräften auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand in Aussicht ...

Koalition der Willigen will Ukraine Sicherheit garantieren ...

Westliche Unterstützer der Ukraine haben in Paris mit Vertretern der USA über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene ...

Koalition der Willigen will Ukraine Sicherheit garantieren. ...

Westliche Länder planen, der Ukraine rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien zu geben.

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 06.01.2026 - 17.00 Uhr ...

Inflation 2025 bei 2,2 Prozent - Preisdruck lässt nachWIESBADEN - Der Preisdruck auf die Menschen in Deutschland lässt nach.

Bundes-SPD begrüßt Woidkes Entscheidung zu Koalitionsende ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt."Der ...

Koalition der Willigen berät über Sicherheit für die ...

Westliche Unterstützer der Ukraine sind in Paris mit Vertretern der USA zu Beratungen über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von ...

Koalition der Willigen berät über Sicherheit für die ...

In Paris beraten Vertreter aus 35 Ländern, wie ein Waffenstillstand für die Ukraine überwacht und abgesichert werden könnte.

BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen

Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein.

Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit ...

(mit mehr Details)POTSDAM - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert.

KORREKTUR/ROUNDUP: Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit ...

(Im 8.

Wagenknecht beklagt nach Koalitions-Aus in Brandenburg Verrat ...

Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt.

Söder fordert Reform der Unternehmenssteuer ab 1. Januar ...

Die von der Bundesregierung für 2028 verabredete Reform der Unternehmenssteuer muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder um zwei Jahre vorgezogen und zeitnah umgesetzt ...

Söder fordert Unternehmenssteuerreform ab 1. Januar 2026. ...

2026 wird kein einfaches Jahr.

Miersch: Regierungsfokus nicht allein auf Wirtschaft legen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an die Koalition.

BSW: Ein Scherbenhaufen zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit zerbrochen. ...

Nach mehr als einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW am Ende.

Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg ...

In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen.

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt

Woidke verkündet Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Woidke verkündet Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg.

AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahl in Brandenburg

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuwahl in Brandenburg, nachdem die SPD/BSW-Koalition ihre bisherige Mehrheit im Landtag verloren hat.

Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete ...

Eskalation der Koalitionskrise in Brandenburg: Zwei Abgeordnete haben nach ihrem Austritt aus dem BSW auch die Landtagsfraktion verlassen - die SPD/BSW-Koalition hat damit ...

Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg ...

Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen.

Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg - Koalition verliert ...

Potsdamer Koalition ohne Mehrheit - BSW verliert Abgeordnete

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor strukturellem ...

DIHK warnt vor schleichender Deindustrialisierung

Bitkom drängt auf Tempo bei digitaler Verwaltung

Österreichs Wirtschaft wächst wieder bleibt mit 0 9 Prozent ...

Österreichs Wirtschaft hinkt im EU-Vergleich hinterher

Koalition der Willigen berät mit US-Vertretern in Paris ...

Die Europäer wollen am Dienstagnachmittag mit Vertretern der USA über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg beraten.

Turbulenzen für das BSW zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Das neue Gesetz verpflichtet Bieter auf Bundesaufträge ...

Bundestariftreuegesetz verschärft Vergaberegeln ab sofort

Dreikönigstreffen der FDP in schwierigen Zeiten. In diesem ...

Was wird aus der FDP? 2025 flog sie aus dem Bundestag.

Die EU-Kommission verschiebt Fristen für Hochrisiko-KI ...

Digital Omnibus: EU verschiebt KI-Regeln und lockert Datenschutz

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?. Die SPD ...

Austritte aus der Partei, gegenseitige Vorwürfe: In der BSW-Fraktion im Landtag kracht es seit Wochen.

Darum geht es beim Ukraine-Treffen in Paris. Nun steht das ...

Seit Monaten wird um eine Lösung im Ukraine-Krieg gerungen.

Mission Stimmungswechsel - welche Sorgen die CSU 2026 plagen. ...

Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland ...

Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert ...

CDU-Politiker für rasche Senkung der Körperschaftsteuer ...

Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen stößt in der CDU auf Zustimmung.Der Bild (Dienstagausgabe) sagte ...

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger verlangt von ...

Bitkom-Umfrage: 82 Prozent der Deutschen fordern schnelleren Digitalstaat

Digitale Gesundheitsanwendungen treten in die Bewährungsphase ...

DiGA-Apps starten mit strengeren Regeln ins neue Jahr

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz verpflichtet ...

Gebäudemodernisierungsgesetz bringt neue Luftqualitäts-Pflichten

EQS-News: Nexus Uranium tritt der Better In Our Back Yard-Koalition ...

Nexus Uranium tritt der "Better In Our Back Yard"-Koalition bei Emittent / Herausgeber: Nexus Uranium Corp.

Nexus Uranium tritt der „Better In Our Back Yard“-Koalition ...

Nexus Uranium Corp. / CA65345P2008

EQS-News: Nexus Uranium Corp. : Nexus Uranium tritt der ...

Nexus Uranium Corp.

Nexus Uranium Corp. : Nexus Uranium tritt der “Better ...

MCS Market Communication Service GmbH / CA65345P2008

Viele warten länger als 30 Tage auf Facharzt

Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet in Deutschland länger als 30 Tage auf einen Facharzt-Termin.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland ...

Rot-Lila in Potsdam wankt - Minister Crumbach verlässt ...

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Bruch.

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus.

Rot-Lila in Potsdam wankt - Minister Crumbach verlässt ...

Der Brandenburger Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei.

Brandenburgs Minister Crumbach verlässt BSW und Fraktion

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu.

Nexus Uranium tritt der „Better In Our Back Yard“-Koalition ...

Nexus Uranium Corp. / CA65345P2008

Merz am Dienstag bei Ukraine-Treffen in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Dienstag in Paris an Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs teil.

Merz am Dienstag bei Ukraine-Treffen in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Dienstag in Paris an Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs teil.

Die österreichische Regierung steht vor einer Finanzlücke ...

Österreichs Koalition ringt um Milliarden-Lücke und Doppelbudget

Österreichs Regierung präsentiert Industriestrategie gegen die Krise

Stromsteuer-Dauerhaft auf EU-Minimum gesenkt: Industrie atmet auf

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für zehn Tage ...

Familienstartzeitgesetz gestoppt – Regierung setzt neue Schwerpunkte

Im öffentlichen Dienst treten neue Regeln in Kraft: eine ...

TVöD-Reform startet mit 42-Stunden-Option und strenger Zeiterfassung

Die für 2026 geplante Digitalisierung der Betriebsratswahlen ...

Betriebsratswahlen 2026: Digital-Aus zwingt zum Papier-Boom

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

CSU nennt sich Stimme der Vernunft und Motor der Bundesregierung ...

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert ...

Die politische Wende und höhere Lohnuntergrenzen machen ...

Aufhebungsverträge: Neue Regeln fordern Umdenken im Januar 2026

Die neue gesetzliche Lohnuntergrenze spaltet die Regierung. ...

Mindestlohn-Debatte: SPD unter Druck, Union warnt vor Tabubruch