Nordrhein-Westfalen erlebt eine massive Strukturkrise mit ...

ThyssenKrupp und Ford streichen Tausende Jobs in NRW

Norwegens Kronprinzessin: Gab sie Epstein Liebestipps?. ...

«Paris ist gut für Ehebruch» und «Ich vermisse dich» - das soll Mette-Marit Sexualstraftäter Epstein geschrieben haben.

Im Rechtsstreit mit Ämtern schneller zum Urteil

Bürger sollen im Streit mit Ämtern künftig vor Verwaltungsgerichten schneller ein Urteil bekommen.

Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren.

Warum Ex-Daimler-Chef Zetsche vor Gericht befragt wird

Der Rechtsstreit um mutmaßliche Abgasverstöße von Dieselautos von Mercedes-Benz DE0007100000 schwelt seit Jahren.

Mehrere Festnahmen wegen russischer Embargoverstöße

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen.

Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht ...

Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig "Diversität" im Gericht sei.

Vize-Justizminister: Keine weiteren Anklagen in Epstein-Fall. ...

Das veröffentlichte Material im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein enthält viel Verstörendes.

„Digitale Festnahme“: Betrüger erpressen Senioren um Lebensersparnisse

Ab Herbst 2026 sind pauschale Umweltversprechen in der Werbung ...

Bundesrat stoppt Greenwashing mit neuem Gesetz

Norwegens Prozess des Jahres: Mette-Marits Sohn vor Gericht. ...

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt startet der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit.

Tödliche Schüsse: US-Justiz ermittelt gegen Bundesbeamte ...

Handelt es sich bei den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis um einen Verstoß gegen die Bürgerrechte? Die Untersuchung sorgt in den USA ...

US-Journalist Don Lemon nach Protest gegen ICE festgenommen. ...

Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche.

Ein BAG-Urteil ermöglicht bereits individuelle Gehaltserhöhungen ...

Entgelttransparenz: Droht deutschen Firmen die Zwangsanpassung?

Trumps Mann für die US-Notenbank: Wer ist Kevin Warsh?. ...

Er könnte die verantwortungsvollste Aufgabe der Finanzwelt übernehmen: Der 55-jährige Kevin Warsh soll nach Trumps Willen Jerome Powell an der Fed-Spitze ablösen.

Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht ...

(Aktualisierung: weitere Einordnungen zum aktuellen Stand.)WASHINGTON - Republikaner und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Einigung ...

CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert.

Zwei Punkte für Handy am Steuer gefordert. Auch zu anderen ...

Das Risiko werde nach wie vor unterschätzt, sagen Experten.

Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen ...

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak die ...

Ein Gerichtsurteil im Lujo Casa -Fall führt zu mehr Vorsicht ...

Mallorca-Urteil schockiert deutsche Immobilienkäufer

Anklage auf Mallorca fordert sieben Jahre für Kegelbrüder. ...

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis.

Sorgerechtsstreit: Dänisches Gremium lehnt Block-Berufung ...

Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft scheint im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark ...

Justizminister pochen auf Schutz vor «digitalem Voyeurismus». ...

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos.

SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ...

Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr."Armut darf nicht bestraft werden.

Mallorca: Sieben Jahre Haft für Kegelbrüder gefordert. ...

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis.

ROUNDUP 2/Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit ...

Republikaner und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Übergangslösung verständigt.

Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht. ...

Im US-Haushaltsstreit gibt es eine Übergangslösung – doch ob der drohende Teil-Shutdown abgewendet wird, bleibt offen.

Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks. Dafür verlangt der ...

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben.

Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen ...

US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell nun doch schon heute bekanntgeben. ...

Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen ...

US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell nun doch schon heute bekanntgeben. ...

Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen. ...

Der US-Präsident will das Geheimnis um seinen Wunschkandidaten an der Spitze der Fed früher lüften als zunächst von ihm angekündigt.

Handy am Steuer oder Führerschein - Empfehlungen erwartet ...

Mit Empfehlungen an die Politik geht der Verkehrsgerichtstag in Goslar am Freitag (13.00 Uhr) zu Ende.

Der AI Act stellt Behörden und ihre Lieferanten vor große ...

KI-Verordnung stellt öffentliche Beschaffung vor Umbruch

Die juristische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerbetrugs ...

Cum-Ex-Skandal wird zur Dauerlast für die deutsche Wirtschaft

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Regierung ...

Bundesverwaltungsgericht zwingt Regierung zu schärferem Klimaschutz

Wadephul begrüßt Terror-Einstufung für Irans Revolutionsgarden ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt.

Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket

Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt.

BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun ...

Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden.

Der Bundesfinanzhof stellt klar dass informelle Veröffentlichungen ...

BFH-Urteil: Kein Vertrauensschutz durch Steuer-FAQs

Ein Bundesfinanzhof-Urteil befreit ausländische Familienstiftungen ...

BFH-Urteil schützt ausländische Familienstiftungen vor Erbschaftsteuer

Wegen US-Wahl 2020: FBI durchsucht Wahlbüro in Georgia

Die Bundespolizei FBI hat im US-Bundesstaat Georgia ein Wahlbüro durchsucht und dabei Medienberichten zufolge Unterlagen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 beschlagnahmt. ...

Deutsche-Bank-Bilanz im Schatten von Geldwäscheermittlungen ...

Die Bilanzvorlage der Deutschen Bank an diesem Donnerstag (7.00 Uhr) steht unter keinem guten Stern: Zwar erwarten Analysten dass der Dax DE0008469008-Konzern 2025 deutlich ...

Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht. ...

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern.

Das neue Gesetz soll den Kauf von Häusern und Wohnungen ...

eNoVA-Gesetz: Bundestag stimmt über digitale Immobilienkäufe ab

Der US-Bundesstaat New Hampshire berät über schärfere ...

New Hampshire verschärft Online-Schutz für Minderjährige

Frankfurt Schluss: Leichte Verluste vor Zinssignalen der ...

Vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed am Mittwochabend hat der deutsche Aktienmarkt den Rückwärtsgang eingelegt.

Mieterbund begrüßt Urteil gegen gewinnbringende Untermieten ...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Mieter ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten dürfen.

Prozess in Russland gegen Jacques Tilly erneut verschoben. ...

Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran.

Aktien Frankfurt: Verluste vor US-Zinssignalen und Big-Tech-Zahlen ...

Vor der Bekanntgabe der Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed am Mittwochabend hat der deutsche Aktienmarkt den Rückwärtsgang eingelegt.

Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug ...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen.Das teilte die ...

Durchsuchung bei Deutscher Bank: Verdacht auf Geldwäsche ...

FRANKFURT - Razzia bei der Deutschen Bank: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt sowie einen ...

Berichte: Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

Bei der Deutschen Bank gibt es offenbar eine Razzia wegen eines Verdachts der Geldwäsche.

Verdacht auf Geldwäsche: BKA durchsucht Deutsche Bank

Razzia bei der Deutschen Bank DE0005140008: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz Gebäude des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt und Berlin - ...

Verdacht auf Geldwäsche: BKA durchsucht Deutsche Bank. ...

Erneut Ärger wegen möglicher Geldwäsche: Justiz und BKA sichern Beweise bei der Deutschen Bank.

Razzia bei der Deutschen Bank: Verdacht der Geldwäsche

Razzia bei der Deutschen Bank: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz Gebäude des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt und Berlin.

Razzia bei der Deutschen Bank: Verdacht der Geldwäsche

BGH bestätigt Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist wenn der Mieter dadurch einen Gewinn über seine eigenen wohnungsbezogenen ...

Norwegens Kronprinz überrascht mit Aussage zu Høiby-Prozess. ...

In der kommenden Woche beginnt die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit.

Beschluss: Kein Millionen-Bußgeld für Telegram

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist mit einem Bußgeldverfahren gegen den Messengerdienst Telegram gescheitert.

Gold Silber Kupfer: 2026 wird zum Boomjahr für Nevadas ...

Miningscout / DE0000000022

Deutsche Arbeitsgerichte verschärfen die Regeln für Home-Office: ...

Home-Office: Einziger Fehltritt kann Kündigung rechtfertigen

BInternationale Fahndung endet an der Grenze - Bundespolizei ...

Twist - Die Bundespolizei hat Montagabend einen international gesuchten 30-Jährigen festgenommen.

Geringere Anforderungen in der Fahrschule - ja oder nein?. ...

Der Führerschein soll günstiger werden.

Prozess in Russland gegen Jacques Tilly: Neuer Anlauf

Die russische Justiz will den Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly fortsetzen – obwohl er selbst nie offiziell über das Verfahren informiert wurde. ...

Italien hat Verstöße gegen EU-Sanktionen zu schweren Straftaten ...

Italien verschärft Sanktionsrecht drastisch

Die Aktie von Tyler Technologies bleibt ein Favorit für ...

Tyler Technologies-Aktie: Solider Behörden-Spezialist zwischen hoher Bewertung und langfristigem Wachstumspotenzial

Crans-Montana: Gemeindechef bedauert fehlende Entschuldigung ...

Nach dem verpassten Entschuldigungsmoment beim Brandunglück in Crans-Montana spricht der Gemeindepräsident über Fehler, Emotionen und seine Verantwortung.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ...

Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren ...

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ...

Ein weltweiter Rückruf verunreinigter Säuglingsnahrung ...

Nestlé Aktie: Babynahrung belastet

Anwaltsorganisationen warnen vor Rechtsstaatsabbau in den USA

Beim Moot Court des Bundesarbeitsgerichts setzte sich ein ...

Bundesgericht sucht Talente mit Moot-Court-Wettbewerb

Initiative: Sauna-Spanner sollen bestraft werden. Sie beschweren ...

Zwei Freundinnen werden in einer Sauna nackt gefilmt.

Die EU-Kommission hat die verbindlichen technischen Vorgaben ...

EU-Taxonomie setzt digitale Berichtspflicht für Konzerne fest

Spanner-Videos sollen auch in Sauna & Co. strafbar werden. ...

Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt.

Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den ...

Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen.

Höchstgerichtsurteile verschärfen Datenschutz für mobile ...

Drohnenüberwachung: Neue Urteile erhöhen Haftungsrisiken massiv

Wie Handysündern Einhalt geboten werden könnte. Verschiedene ...

Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema.

Die Bundesregierung setzt mit einem beschleunigten Genehmigungsverfahren ...

Bau-Turbo und Gebäudetyp E: Doppelreform für schnelleres, günstigeres Bauen

Deutschland stärkt mit internationalem Abkommen das Anwaltsgeheimnis ...

Deutschland unterzeichnet Europarats-Konvention zum Anwaltschutz

Wut und Protest nach tödlichen Schüssen in Minneapolis ...

MINNEAPOLIS - Nach erneut tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von US-Bundesbeamten in Minneapolis wächst die Wut auf US-Präsident Donald Trump und dessen rigorose Abschiebepolitik. ...

WDH/Israelische Zeitung: Israel gab USA Beweise über Exekutionen ...

(Im 3.

Wut und Protest nach tödlichen Schüssen in Minneapolis. ...

Notwehr? Nein, «Trumps mordende und feige ICE-Gangster» hätten einen harmlosen Mann kaltblütig erschossen, klagen dessen Eltern.

Israelische Zeitung: Israel gab USA Beweise über Exekutionen ...

Israel hat den USA laut einem Medienbericht Geheimdienstinformationen über Hinrichtungen von Demonstranten im Iran übermittelt.

Tödliche Schüsse in Minneapolis schüren Zorn auf Trump ...

Tödliche Schüsse bei einem Einsatz von US-Bundesbeamten in Minneapolis lassen die Wut auf Präsident Donald Trump und das Vorgehen seiner Regierung gegen ihre eigenen Landsleute ...

Bernburger Gericht: Digitaler Stillstand am Wochenende

Die indische Regierung nutzte Notfallvollmachten um ein ...

Indien zwingt Meta, YouTube und WhatsApp zu Video-Blockade

Tödliche Schüsse in Minneapolis schüren Zorn auf Trump. ...

Notwehr? Nein, «Trumps mordende und feige ICE-Gangster» hätten einen harmlosen Mann kaltblütig erschossen, klagen dessen Eltern.

Hinweisgeberschutz: Externe Meldewege sind Pflicht, kein Kavaliersdelikt

Bundesregierung will heimliche Nacktaufnahmen in Saunen bestrafen

Nestlé ruft Säuglingsnahrung wegen Bakteriengift zurück

Zahlen zu spät gemeldet: Baywa muss 2500 Euro zahlen

Die kriselnde Baywa DE0005194062 hat sich Ärger mit dem Bundesamt für Justiz eingehandelt.

Hubig will digitalen Voyeurismus auch in Sauna und Spa unterbinden ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden."Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon ...

Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen. ...

Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren.

Ab August 2026 müssen österreichische Ämter ihre KI-Systeme ...

KI-Gesetz zwingt Österreichs Behörden zum Handeln

Gewerkschaftszugang: Der Kampf um Betriebe geht digital weiter

Ein neuer Gesetzentwurf soll die lästigen Medienbrüche ...

Digitalisierung der Justiz: Bundestag soll Zwangsvollstreckung modernisieren

Hoffnung auf Internet im Iran - Kriegssorge wächst

(aktualisierte Fassung)TEHERAN - Nach einer zweiwöchigen Internetsperre wächst bei vielen Iranerinnen und Iranern die vorsichtige Hoffnung auf eine Rückkehr zur globalen ...

USA: Öl-Sanktionen wegen Vorgehen gegen Protestler im Iran. ...

Die USA wollen Irans Führung finanziell schwächen und den Druck nach dem brutalen Niederschlagen der Proteste in dem Land erhöhen.

Großbritannien schließt eine Gesetzeslücke und macht ...

Großbritannien macht Deepfake-Pornografie ohne Einwilligung strafbar