Indien zwingt Meta, YouTube und WhatsApp zu Video-Blockade
25.01.2026 - 08:52:12
Indiens Regierung greift mit Notfallvollmachten durch: Wegen eines Gewaltvideos aus Manipur müssen globale Tech-Konzerne Inhalte sperren. Ein Gericht überwacht die Umsetzung.
Die indische Regierung hat in einer beispiellosen Aktion die Sperrung eines grausamen Gewaltvideos angeordnet. Die Plattformen Meta, YouTube und WhatsApp müssen den Clip umgehend blockieren, der die Tötung eines Mannes zeigt. Auslöser ist die akute Sorge vor weiteren Unruhen in der ohnehin instabilen Region Manipur.
Gericht und Regierung in koordinierter Notfallaktion
Hinter der Order steht ein Zusammenspiel von Justiz und Exekutive. Die Landesregierung von Manipur hatte nach dem Auftauchen des Videos am 21. Januar sofort das örtliche Hochgericht angerufen. In der Verhandlung am 22. Januar argumentierte der Generalstaatsanwalt, die weitere Verbreitung stelle eine ernste Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.
Noch während das Gericht tagte, griff die Zentralregierung in Neu-Delhi ein. Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) erließ eine Sperranordnung auf Grundlage von Abschnitt 69A des IT-Gesetzes von 2000. Diese umfassende Befugnis erlaubt es der Regierung, den Zugang zu Informationen im Interesse der öffentlichen Ordnung zu blockieren.
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Tech-Konzerne unter strenger Aufsicht
Das Gericht lässt die Sache nicht auf sich beruhen. Richter A. Guneshwar Sharma hat mehrere Bundesbehörden, darunter das Telekommunikationsministerium, angewiesen, einen detaillierten Bericht vorzulegen. Dieser muss Auskunft über die Umsetzung der Sperre und die Compliance der Tech-Unternehmen geben.
Die nächste Anhörung ist für den 18. Februar angesetzt. Bis dahin müssen die Behörden Rechenschaft ablegen. Diese gerichtliche Überwachung soll sicherstellen, dass die Order nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirksam umgesetzt wird.
Globale Trendwende bei der Plattform-Regulierung
Der Fall aus Manipur ist kein Einzelfall. Weltweit ringen Staaten mit der Frage, wie sie illegale und schädliche Inhalte auf digitalen Plattformen kontrollieren können. Großbritanniens Online Safety Act und die Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union verpflichten Tech-Konzerne zu mehr Verantwortung.
Die indische Maßnahme zeigt, wie bestehende Gesetze für moderne Herausforderungen genutzt werden. Sie spiegelt den grundlegenden Konflikt wider, der Demokratien weltweit beschäftigt: die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Aufruhr zu finden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie effektiv die Sperranordnung ist und wie die globalen Plattformen auf den staatlichen Druck reagieren. Der Fall könnte einen Präzedenzfall für den Umgang mit gewalttätigen Inhalten in Krisenregionen schaffen.
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