Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.

US-Präsident Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne haben das US-Finanzministerium und eine untergeordnete Behörde wegen der Weitergabe von Steuerunterlagen ihres Privatunternehmens Trump Organization an Medien verklagt. Sie fordern mindestens 10 Milliarden Dollar Schadenersatz (etwa 8,4 Milliarden Euro), wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereichten Klage hervorgeht. Trump habe die Klage als Privatperson eingereicht, heißt es darin.

In der Klage wird einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) - sie untersteht dem US-Finanzministerium - vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an «linksgerichtete Medien» weitergegeben zu haben.

Steuerleck führte zu kritischen Artikeln über Trump

Als Folge des Lecks seien verschiedene Artikel in der «New York Times» und anderen Medien erschienen, mit Informationen, ob und wann das Unternehmen Steuern gezahlt habe, heißt es in der Klage. Diese unrechtmäßige Offenlegung vertraulicher Steuererklärungen sei entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt. 

Die «Washington Post» schreibt dazu, die Klage betreffe einen ehemaligen IRS-Mitarbeiter, der 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sei, weil er die Steuererklärungen von Trump und Tausenden wohlhabenden US-Amerikanern gestohlen und sie dem Medium «ProPublica» sowie der «New York Times» zur Verfügung gestellt habe. «Es handelt sich um einen weiteren Fall, in dem Trump eine Klage über einen hohen Geldbetrag gegen die von ihm geleitete Regierung eingereicht hat, wodurch er auf beiden Seiten des potenziellen Verhandlungstisches sitzt», so die Zeitung. 

Die Trump Organization wird in der Klageschrift als der führende Entwickler einiger der wertvollsten und begehrtesten Luxusimmobilien der Welt bezeichnet, darunter Fünf-Sterne-Luxushotels, Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Meisterschaftsgolfplätze. Auch globale Immobiliendienstleistungen, Unterhaltung, Gastronomie, Einzelhandel und vieles mehr gehören demnach zum Unternehmensportfolio.