Anwaltsorganisationen warnen vor Rechtsstaatsabbau in den USA
27.01.2026 - 02:30:12
Eine internationale Koalition von Juristenverbänden schlägt Alarm: Die systematische Einschüchterung von Anwälten in den USA untergräbt Demokratie und gefährdet globale Compliance-Systeme. Anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts richten deutsche und europäische Verbände ihren Fokus überraschend auf die Vereinigten Staaten.
Mehr als 50 Anwaltskammern und juristische Organisationen, darunter der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), wählten die USA zum Schwerpunktland des diesjährigen Gedenktags. Diese Entscheidung markiert eine dramatische Zuspitzung. In den vergangenen Tagen fanden in Berlin mehrere Solidaritätsaktionen statt, darunter eine Kundgebung vor der US-Botschaft und eine hochkarätige Podiumsdiskussion.
Ein am 22. Januar veröffentlichter Bericht der Allianz begründet den Schritt. Demnach sehen sich amerikanische Anwälte zunehmend staatlicher Einschüchterung, restriktiven Exekutivanordnungen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Besonders betroffen sind Juristen, die Regierungskritiker, Migranten oder Aktivisten vertreten. Die UN-Sonderberichterstatterin Margaret Satterthwaite zeigte sich alarmiert über die Vielfalt der Angriffe.
„Berichten zufolge wurden zuletzt mehr als 50 Strafverteidiger strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Frontalangriff auf den Kern des Rechtsstaats“, so die Einschätzung deutscher Vereinigungen wie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), die die Berliner Veranstaltungen organisierten.
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Compliance in Gefahr: Wenn die Kontrollfunktion erodiert
Die Bedrohung der anwaltlichen Unabhängigkeit hat direkte Konsequenzen für die Wirtschaft. Unabhängige Rechtsberater sind das Rückgrat jedes Compliance-Systems. Sie müssen Unternehmen objektiv über Risiken aufklären – auch wenn ihr Rat unbequem ist.
Doch was passiert, wenn Anwälte Repressalien fürchten müssen? Es entsteht ein Klima der Selbstzensur. Interne Rechtsverstöße, sei es bei Korruption, Datenschutz oder Menschenrechten in Lieferketten, bleiben womöglich unentdeckt. Für global agierende Konzerne, auch aus Deutschland, wird die Rechtsberatung so zum unkalkulierbaren Risiko. Die Fähigkeit, sich auf vertraulichen Rat zu verlassen, schwindet.
Europa reagiert: Neue Abkommen als Schutzschild
Als Antwort auf die Entwicklungen fordern europäische Verbände konkrete Schutzmechanismen. Die Berliner Diskussion mit prominenten Teilnehmern wie Ben Wizner, dem Anwalt von Edward Snowden, soll transatlantische Lösungsansätze fördern.
Ein zentrales neues Instrument ist das Übereinkommen des Europarats über den Beruf des Rechtsanwalts, das Deutschland am 26. Januar unterzeichnete. Auf dem Podium wurde erörtert, ob dieses Abkommen Unterzeichnerstaaten vor ähnlichen Erosionsprozessen schützen kann. Die Botschaft ist klar: Die anwaltliche Unabhängigkeit ist ein nicht verhandelbarer Pfeiler der europäischen Rechtsordnung.
Ein globaler Präzedenzfall mit Folgen
Die Fokussierung auf die USA ist mehr als Symbolik. Sie zeigt, dass rechtsstaatliche Prinzipien selbst in etablierten Demokratien bröckeln können. Für die internationale Wirtschaft ist das ein Alarmsignal. Investitionssicherheit und ethische Geschäftsstandards brauchen eine funktionierende, unabhängige Justiz.
Die Anwaltsorganisationen kündigten an, die Lage in den USA weiter zu beobachten. Nach Jahren, in denen der Gedenktag Länder wie Belarus oder den Iran in den Blick nahm, macht die Wahl der USA 2026 deutlich: Der Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz ist eine dauerhafte, globale Aufgabe – und er hat nun das Herz des Westens erreicht.
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