Merz: Mit Reformdebatte erst am Anfang

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zwei Tage lang über Entlastungen bei Energiepreisen und die geplanten Reformen beraten. Der Kanzler sieht die Koalition auf Kurs.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition trotz jüngster interner Debatten auf Reformkurs. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Wochenende in einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation konkrete Beschlüsse gefasst, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Spitzen der schwarz-roten Koalition. 

Man habe angesichts der steigenden Energiepreise unmittelbare Hilfen beschlossen und zugleich zwei große Reformprojekte angepackt, sagte Merz. So habe man sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Haushalt für 2027 beschäftigt sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet. An deren Details werde jetzt intensiv gearbeitet. «Das sind große Reformvorhaben», sagte Merz. 

Merz: Das ist erst der Anfang

Er sei «froh, dass wir in der Koalition auch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten uns darauf verständigt haben, dass wir jetzt gemeinsam auch diese Themen anpacken und dass wir jetzt sehr konkret auch unseren Staat moderner und gerechter machen», sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: «Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden.»

«Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird», sagte Merz. Es müssten diejenigen respektiert und anerkannt werden, «die in unserem Land viel leisten. Und das sind die meisten». Gebraucht würden «wieder Zuversicht und gute Stimmung, auch für eine gute Zukunft in unserem Land». Daran arbeite er als Kanzler ebenso wie die anderen Mitglieder der Koalition.