Ver.di-Streiks und Regierungsreformen prägen Arbeitsmarkt

Ver.di weitet Streiks aus, die Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung und neue BAG-Urteile verändern die Personalarbeit grundlegend.

Deutschlands Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Während die Gewerkschaft ver.di mit bundesweiten Streiks im Gesundheitswesen und Nahverkehr den Druck erhöht, plant die Bundesregierung tiefgreifende Änderungen am Lohnfortzahlungsgesetz. Parallel setzen Gerichtsentscheidungen neue Maßstäbe für Personalabteilungen.

Ver.di weitet Streiks im Gesundheits- und Verkehrssektor aus

Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Tarifkampagne deutlich verschärft. Am heutigen Montag rief sie zu einem bundesweiten Warnstreik bei den AOK-Krankenkassen auf. Die Forderung: eine monatliche Gehaltserhöhung von 7,5 Prozent, mindestens jedoch 375 Euro mehr. Dieser Schritt folgt einem erfolgreichen Abschluss für die Lufthansa City Airlines, bei dem Cockpit- und Kabinenpersonal satte 20 bis 35 Prozent mehr Gehalt erhielt.

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Ab morgen, Dienstag, greifen die Arbeitsniederlegungen auf den öffentlichen Nahverkehr in Bayern über. U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen werden bestreikt. Die Gewerkschaft will damit in laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Hinter den Forderungen steht der anhaltende Inflationsdruck und steigende Lebenshaltungskosten.

Doch es geht um mehr als nur um Geld. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) warnt vor Arbeitsmodellen mit zu langen Wochenstunden. Am Beispiel der Schweiz zeigen die Forscher: Hohe Vollzeitnormen und große Teilzeitquoten bei Frauen führen zu emotionaler Erschöpfung und hohen Gesundheitskosten. Lange Arbeitszeiten schaden letztlich der Produktivität – ein deutliches Argument gegen Forderungen nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Deutschland.

Koalitionsstreit über Lohnfortzahlung und Sozialleistungen

Während die Gewerkschaften höhere Löhne fordern, plant die Regierung Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen. Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition eine grundlegende Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Im Gespräch sind ein Karenztag ohne Entgelt, eine Verkürzung der sechswöchigen Fortzahlungsdauer und eine Begrenzung des Anspruchs auf einmal pro Jahr pro Mitarbeiter.

In der Koalition herrscht darüber heftiger Dissens. Während einige Fraktionen angesichts von durchschnittlich 14,5 Krankheitstagen pro Arbeitnehmer im Jahr 2025 eine radikale Wende für notwendig halten, warnen andere vor negativen Folgen für Produktivität und Gesundheit. Der Streit war auch Thema bei den nächtlichen Verhandlungen in der Villa Borsig am Sonntag.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Finanzierung von Sozialleistungen. Experten fordern, dass die 10 Milliarden Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen jährlich für Bürgergeld-Empfänger ausgeben, künftig aus Steuermitteln financed werden sollen. Während der Spitzenverband der Krankenkassen die aktuelle Regelung als soziales Unrecht bezeichnet, lehnte das Finanzministerium die Reform am gestrigen Sonntag ab. Die Umstellung löse die grundlegenden Haushaltsprobleme nicht, so das Ministerium.

Neue Rechtsprechung setzt Personalabteilungen unter Druck

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in den letzten Wochen mehrere wegweisende Urteile gefällt, die die Personalarbeit grundlegend verändern. Ein Beschluss stellt klar: Ändert ein Unternehmen sein Vergütungssystem, muss es die Eingruppierung aller betroffenen Mitarbeiter neu bewerten. Der Betriebsrat ist dabei einzubeziehen. Verweigert der Arbeitgeber die Überprüfung, kann der Betriebsrat ein förmliches Zustimmungsverfahren verlangen.

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Eine weitere wichtige Entscheidung des 5. Senats betrifft das Lohnrisiko bei Kündigungsschutzklagen. Arbeitgeber dürfen künftig keine Vertragsklauseln mehr verwenden, die dieses Risiko auf den Arbeitnehmer abwälzen. Wird eine Kündung für unwirksam erklärt, bleibt der Arbeitgeber für den ausstehenden Lohn haftbar – eine deutliche Abkehr von früherer Praxis.

Rechtsexperten betonen zudem im April 2026: Die Verschwiegenheit über Betriebsgeheimnisse ist eine grundlegende Pflicht jedes Arbeitnehmers, auch wenn sie nicht explizit im Vertrag steht. Verstöße können Abmahnung, Kündigung oder sogar Strafverfolgung nach sich ziehen. Gleichzeitig stellten die Gerichte klar: Eine Kündigung am Tag vor einer geplanten Operation ist nicht automatisch unwirksam. Es gibt keinen speziellen Kündigungsschutz rund um medizinische Eingriffe.

Strukturreformen prägen die Zukunft der Arbeit

Blick auf das Jahr 2027: Eine große Reform der privaten Altersvorsorge tritt am 1. Januar in Kraft. Finanzberater raten Geringverdienern mit mehreren Kindern, ihre aktuellen Verträge noch 2026 zu prüfen. Das Riester-System bietet derzeit noch hohe Zulagen, die sich mit den neuen Regeln ändern könnten.

Im Kampf gegen Geldwäsche führt die EU ab dem 10. Juli 2027 eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für Geschäftstransaktionen ein. Verkäufer müssen bei Barzahlungen über 3.000 Euro die Identität der Kunden prüfen und dokumentieren. Eine bedeutende Veränderung für den deutschen Markt, wo 2023 noch mehr als die Hälfte aller Zahlungen bar getätigt wurden.

Die Debatte um das Renteneintrittsalter bleibt dynamisch. Neue Vorschläge sehen eine Kopplung an die Lebenserwartung vor – was für künftige Generationen "Rente mit 70" bedeuten könnte. Arbeitsmarktexperten bleiben skeptisch, da der Anstieg der Lebenserwartung stagniert und erhebliche Unterschiede zwischen sozialen Gruppen bestehen. Personalverantwortliche sollten diese Entwicklung im Blick behalten – sie wird die langfristige Personalplanung der kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen.