Die Große Koalition ersetzt das Bürgergeld durch strengere ...

Neue Grundsicherung: Striktere Regeln für Arbeitslose ab Juli 2026

Macht die Jugend Deutschland zum Land der Aktionäre?

Die Zahl der Aktionäre erreicht einen Höchststand, doch Milliarden liegen weiter auf Tagesgeldkonten.

SPD verteidigt Steuerkonzept: 'Keine Steuererhöhung'

Die SPD im Bundestag wirbt für ihr umstrittenes Erbschaftssteuerkonzept mit dem Ziel steigender Steuergerechtigkeit.

Der Deutsche Beamtenbund warnt vor einem Personalkollaps ...

dbb warnt vor 600.000 offenen Stellen im öffentlichen Dienst

Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant. Doch manche sehen ...

Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – denn die Reichsten zahlen wenig.

Koalitionsparteien machen Weg für Haseloff-Nachfolge frei ...

Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht.

Weg frei für Schulze statt Haseloff in Sachsen-Anhalt. ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit.

Die Bundesregierung prüft ein digitales Zugangsrecht für ...

Betriebsverfassungsrecht: Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in der Prüfung

CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus ...

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus."Sobald der Linksextremismus angegangen wird verweisen die Linken reflexartig nach ...

SPD sucht neues Wirtschaftsmodell für Deutschland

Die SPD will mit Reformen "ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland" erschließen.

Die Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten schreckt ...

Mietpreisbremse löst Neubau-Krise aus

Asyl in Ungarn für von Polen gesuchten Ex-Minister

Korruptionsverdacht, Millionenbeträge und Spionagesoftware: Warum sucht ein früherer Justizminister aus Polen Schutz in Ungarn? Was hinter dem Fall Ziobro steckt.

Arbeitszeitgesetz: Reformdebatte zwischen Flexibilität und Schutz

Wiener Grüne warnen vor drohender Wohnungsknappheit

CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen ...

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren ...

Kaniber fordert Landwirtschaft als Teil des Zivilschutzes

Die Forderung nach mehr Sonntagsarbeit in Bäckereien droht ...

Handwerkspräsident entfacht Streit um Sonntagsarbeit

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer ...

Wirtschaftsweisen warnen vor Steuererhöhungen ab 2029

Eine neue Task Force des US-Justizministeriums soll bundesstaatliche ...

US-Justizministerium startet Task Force gegen KI-Regulierung der Bundesstaaten

Die Bundesregierung setzt auf Deregulierung und gezielte ...

Tourismuspaket setzt auf Bürokratieabbau und Mitarbeiterwohnungen

Bauern pochen auf frisches Geld für Tierhaltungs-Umbau ...

Der Bauernverband pocht auf eine verlässliche Finanzierung für Investitionen in höhere Standards in den Ställen.

Auf der Technikmesse CES 2026 prangern Kritiker die Verschlechterung ...

CES 2026: KI-Revolution stößt auf Verbraucher-Rebellion

Ein globales Medienbündnis verschärft seine Forderungen ...

Medienbranche fordert Transparenz von KI-Entwicklern

DGB warnt Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften geht völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei, und sie wird auch kein Wachstum erzeugen ...

Rekord-Schadenersatz von 100.000 Euro setzt neue Maßstäbe

Netzausbau: Schneider dringt auf Freileitungen statt Erdkabel ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat dafür plädiert bei neuen Projekten für den Netzausbau ausschließlich auf Freileitungen statt Erdkabel zu setzen um erneuerbare ...

Die Ampel-Koalition bereitet eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ...

Söder fordert längere Arbeitszeiten – Kritiker warnen vor 13-Stunden-Tagen

Die anstehenden Betriebsratswahlen finden ohne digitale ...

Betriebsratswahlen 2026: Stresstest für die Mitbestimmung

KORREKTUR/SPD-Chef: Aktuelle Erbschaftsteuer ungerecht

(Berichtigung: Der ursprüngliche Titel der Meldung war missverständlich.

SPD-Chef: Aktuelle Erbschaftsteuer ungerecht. Dabei gehe ...

Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit.

Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD. ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen.

AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert ...

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab während ...

Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen.

Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD

BSW stimmt in Brandenburg mit AfD - Vizepräsidentin bleibt. ...

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen.

BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen. Beim ...

Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert.

SPD-Chef: Erbschaftsteuer verstößt gegen Leistungsprinzip ...

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Ideen aus seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer.

SPD-Chef: Erbschaftsteuer verstößt gegen Leistungsprinzip. ...

Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit.

Russland feuert ballistische Rakete auf Ukraine

Ungeachtet laufender Friedensbemühungen hat Russland eine schwere ballistische Rakete auf die Westukraine an der Grenze zu EU- und Nato-Gebiet abgefeuert.

Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten ...

Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt. Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen ...

Russland feuert ballistische Rakete auf Ukraine. Die Einschläge ...

Präsident Selenskyj hatte einen besonders schweren Luftangriff erwartet.

Union stellt sich gegen Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer ...

Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen die in Deutschland arbeiten oder ausgebildet ...

Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf tausende integrierte ...

SPD will geduldete Arbeitskräfte vor Abschiebung schützen

Übergibt Haseloff an Schulze? CDU setzt vor Wahl auf Wechsel ...

Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen ...

Merz: Bundestag muss Ukraine-Einsatz gegebenenfalls zustimmen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will über einen möglichen Bundeswehreinsatz zum Schutz der Ukraine erst nach einem Waffenstillstand und im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ...

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur ...

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein. Anfang ...

Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben.

Selenskyj: Sicherheitsdokument im Grunde bereit für Trump ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte in Gesprächen über ein bilaterales Dokument mit den USA über Sicherheitsgarantien für sein Land.

Selenskyj: Sicherheitsdokument im Grunde bereit für Trump. ...

Nach dem Gipfel der «Koalition der Willigen» verhandelten Unterhändler in Paris weiter.

Merz und Söder wollen weitere Entlastungen für Unternehmen ...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder dringen ungeachtet der Widerstände beim Koalitionspartner SPD auf weitere Steuersenkungen ...

Die EU-Kommission prüft eine Ausweitung des Digital Markets ...

EU-Kommission will KI-Märkte mit neuen Regeln öffnen

Wiese sieht Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs ...

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs.

Miersch schließt deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantie ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch schließt eine militärische Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus.

Entgeltgleichheit: Deutschlands HR-Abteilungen unter Druck

Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige rekrutieren ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren.

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW. Was sie zum Parteiaustritt ...

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen.

Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten

Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg ...

Zwei Brandenburger Minister treten aus BSW aus

Die schwarz-rote Koalition gerät über die Finanzpolitik ...

Koalition am Scheideweg: Union drängt auf vorgezogene Steuersenkungen

Rechnungshof prangert Milliarden-Verschwendung an

Urlaub Lacher Tennisspiel – Politiker-Patzer mit Folgen. ...

Tennis statt Krisenmanagement: Wie viel Freizeit darf sich ein Regierungschef mitten im Stromausfall gönnen? Immer wieder unterliefen Politikern ähnliche Patzer.

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026 ...

Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen mehr Abschiebungen nach Syrien Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat im bayerischen Kloster Seeon ...

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026. ...

Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU.

SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der ...

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.

Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig.

Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine ...

Deutschland ist bereit, sich an der militärischen Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen.

Die Bundesregierung will 2026 ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz ...

Beschäftigtendatenschutzgesetz: Bundesregierung startet neuen Anlauf

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

SEEON/BERLIN - Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen.

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen. Der Vorschlag ...

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen.

Bundesregierung: Ukraine-Fortschritte ohne USA schwer vorstellbar ...

Die Bundesregierung baut in den Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg auf die weitere Unterstützung der USA.

Das Bundesfinanzministerium aktualisiert die Liste steuerbefreiter ...

Lufthansa City Airlines auf neuer Mehrwertsteuer-Befreiungsliste

Finanzierung für Industriestrompreis ist noch nicht gesichert ...

Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde.

Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres liefern

Eine Kommission der Bundesregierung hat ihre Arbeit zum geplanten Großprojekt einer Reform von Rente und Alterssicherung in Deutschland aufgenommen.

Die österreichische Mietrechtsreform mit Mietpreisbremse ...

Mietreform entlastet Mieter um 311 Millionen Euro

CDU-Generalsekretär fordert Wirtschaftswunder 2.0

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition.

Frühere Senkung der Köperschaftssteuer: SPD-Fraktionsvize ...

Aus der SPD kommt Kritik an der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, eine Reform der Unternehmenssteuern vorzuziehen.

Die österreichische Koalition plant eine neue Industriestrategie ...

Regierung peilt wirtschaftliche Trendwende an

Österreichs Haushaltsdefizit bleibt mit über 4 Prozent ...

Finanzminister Marterbauer startet unter Druck ins neue Jahr

Linnemann will keine deutschen Soldaten in Ukraine zusagen ...

Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der ...

Die strengen Keylogger-Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts ...

BAG-Urteil bleibt Bollwerk gegen digitale Heimarbeit-Überwachung

Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an - Deutschland dabei ...

Die internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt Form an.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten ...

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Die Bundesregierung treibt mit Milliarden aus dem Sondervermögen ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins Schaltjahr 2026

Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an - Deutschland dabei. ...

Wer sorgt künftig für die Sicherheit der Ukraine, wenn die Waffen schweigen sollten? Viele Staaten wollen helfen - in der Ukraine oder von außen.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten. ...

Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen.

CDU-Sozialflügel fordert Kurskorrektur von Merz

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende.

Betriebliche E-Mail: Zugriff im Krankheitsfall bleibt rechtliches Minenfeld

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: AfD ist nur eine leere ...

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch."Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. ...

Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

PARIS - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht ...

Wie die «Koalition der Willigen» die Ukraine schützen ...

Seit Monaten wird über eine internationale Schutztruppe für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands spekuliert.

Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt Territorialstreit

Trotz Fortschritten bei Gesprächen über einen Frieden für die Ukraine gibt es nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch ungeklärte Punkte.

Merz: Für Militäreinsatz müssen Bedingungen erfüllt ...

Bundeskanzler Friedrich Merz knüpft eine Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Ukraine-Einsatz an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand.

Britischer Premier stellt Truppeneinsätze in der Ukraine ...

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Einsatz von britischen und französischen Streitkräften auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand in Aussicht ...

Koalition der Willigen will Ukraine Sicherheit garantieren ...

Westliche Unterstützer der Ukraine haben in Paris mit Vertretern der USA über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene ...

Koalition der Willigen will Ukraine Sicherheit garantieren. ...

Westliche Länder planen, der Ukraine rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien zu geben.

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 06.01.2026 - 17.00 Uhr ...

Inflation 2025 bei 2,2 Prozent - Preisdruck lässt nachWIESBADEN - Der Preisdruck auf die Menschen in Deutschland lässt nach.

Bundes-SPD begrüßt Woidkes Entscheidung zu Koalitionsende ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt."Der ...

Koalition der Willigen berät über Sicherheit für die ...

Westliche Unterstützer der Ukraine sind in Paris mit Vertretern der USA zu Beratungen über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von ...