Klingbeil: Söder hat den «Buckel gemacht vor dem Aiwanger». ...

Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land.

Im Bierzelt - Merz Aiwanger und Klingbeil beim Gillamoos. ...

Festzelt, Bier und heftige Attacken auf die politische Gegnerschaft.

Chinas Staatschef Xi reist nicht zu G20-Gipfel. Erstmals ...

China schickt Ministerpräsident Li Qiang zum G20-Gipfel nach Indien.

Nach Aiwanger-Entscheidung: Keine Rückkehr zum Polit-Alltag. ...

Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt.

DLRG macht sich Sorgen um die Sicherheit an Gewässern. ...

Wenn es draußen heiß wird, dürften die meisten vom Wasser fast magisch angezogen werden.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Spanien: Abstimmung über neue Regierung erst Ende September. ...

Der vielgefürchtete «Bloqueo», eine politische Hängepartie, wird in Spanien Realität.

Kalenderblatt 2023: 28. August

Lang für Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. ...

Pflegende Angehörige sind für die Grünen-Chefin «die oft zu wenig gesehene Säule unseres Gesundheitssystems».

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel. ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und Rolle der SPD in der ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Wann gibt es Klarheit? Die Union und ihre Dauer-K-Frage. ...

Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage.

Länder können Vereinbarung zur Abschiebepraxis nicht einhalten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Kalenderblatt 2023: 13. August

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Schlichtung beginnt: Fährt die Bahn nun wieder verlässlich? ...

Heute beginnt die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG.

Schlichtung beginnt: Fährt die Bahn jetzt wieder verlässlich? ...

Heute beginnt die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG.

Schlichtung bei der Bahn beginnt. Gelöst ist der Tarifkonflikt ...

Vor allem im Frühjahr war die Sorge bei den Bahn-Kunden groß, jederzeit drohte ein neuer Warnstreik auf der Schiene.

Scholz will mit Finnland bei Erneuerbaren enger zusammenarbeiten ...

Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands Petteri Orpo hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen. ...

Klimaaktivisten stören bundesweit den Verkehr

Bundesweite Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm - Verletzte gab es ebenfalls.

Klima-Aktivisten stören bundesweit den Verkehr. Manche ...

Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm.

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Schlichtungszeitplan steht: Naht Lösung im Bahn-Tarifstreit?. ...

Im festgefahrenen Bahn-Tarifkonflikt haben sich Konzern und Gewerkschaft auf einen Zeitplan für eine Schlichtung geeinigt.

Zufriedenheit mit Söders Regierung sinkt. Doch die Zustimmung ...

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen.

Umfrage: Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine "normale Partei".

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Scholz bekräftigt Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien Dimitar Kovacevski am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen ...

Bahn schlägt EVG Schlichtung im Tarifstreit vor

Bringen externe Vermittler die Lösung im Bahn-Tarifstreit? Der Konzern schlägt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine Schlichtung vor - kurz bevor die Gewerkschaft über weitere ...

Bahn schlägt EVG Schlichtung im Tarifstreit vor

Bringen externe Vermittler die Lösung im Bahn-Tarifstreit? Der Konzern schlägt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine Schlichtung vor - kurz bevor die Gewerkschaft über weitere ...

Ringen mit dem AfD-Erfolg: Merz für klare Kante gegen Grüne. ...

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg diskutieren andere Parteien über die richtigen Konsequenzen.

Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Sprache

«Die Brandmauer nach rechts» müsse bestehen bleiben mahnt die Innenministerin mit Blick auf die Wahl in Thüringen - auch um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht zu ...

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Daniel Günther singt umstrittenen Partysong «Layla»

Darf ein Regierungschef eine «Puffmutter» aus einem Ballermann-Hit in der Öffentlichkeit als geil besingen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat den Song ...

Ost-Ministerpräsidenten diskutieren über Wasserstoff-Ausbau ...

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die ...

Ramelow wendet sich gegen Kürzung der Wirtschaftsförderung ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ...

Neue finnische Regierung im Amt - Abschied von Sanna Marin. ...

Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo.

China will «Tradition der Freundschaft» hochhalten. Sein ...

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland.

Kalenderblatt 2023: 1. Juli

SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen ...

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. ...

Faeser schwört hessische SPD auf intensiven Wahlkampf ein. ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Städtetag will dauerhafte Unterstützung bei Flüchtlingskosten ...

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung ...

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Bundesbauministerin Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor. ...

Mit seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen die Klimapolitik der Ampel hat Hubert Aiwanger heftige Kritik und Empörung ausgelöst.

Geywitz kritisiert Aiwanger nach Demo-Auftritt scharf

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf für seine Äußerungen auf einer ...

Thüringen: Kemmerich will keine Koalition mit den Grünen. ...

Eine Koalition mit vier Parteien in Thüringen? Die Grünen-Fraktionschefin in Erfurt kann sich das vorstellen.

Faeser erteilt Forderung nach überparteilicher Asyl-Kommission ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission ...

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

SPD-Chef Klingbeil für Gespräche in China. In China traf ...

Im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik besucht Parteichef Lars Klingbeil Länder in Asien.

Bahn: GDL fordert 555 Euro mehr und weniger Arbeitszeit. ...

Die Bahn steckt bereits seit Wochen in einem zähen Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft EVG.

Bahn: GDL fordert 555 Euro mehr und weniger Arbeitszeit. ...

Die Bahn steckt bereits seit Wochen in einem zähen Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft EVG.

Lokführer-Gewerkschaft GDL will Tarifforderungen verkünden ...

Während die Bahn noch in schwierigen Tarifverhandlungen mit der EVG steckt läuft sich schon die zweite Bahn-Gewerkschaft warm - und die ist bekanntlich sehr streikbereit. ...

Merz: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. ...

In einer Umfrage zieht die AfD mit den Sozialdemokraten gleich.

Habeck will gerechtere Netzentgelte für Strom. Das möchte ...

Dort, wo viel erneuerbare Energie produziert wird, kostet der Strom oft mehr als in anderen Regionen.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz. ...

Auch in den Reihen von SPD und Grünen gebe es kritische Stimmen, so der Finanzminister.

Insa: AfD legt weiter zu

Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen.

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.

Wegen eines Auftritts in der iPhone-Anwendung Clubhouse ...

Wegen Auftritt in „Clubhouse“: Bodo Ramelow in der Kritik

Nur wenige Tage vor einem kurzfristig vorverlegten Treffen ...

Vielfältige Verschärfungen der Lockdown-Regeln in der Diskussion

Der Einzelhandel in Deutschland hat vor einem möglichen ...

Handel in Deutschland befürchtet ein Verbot von Feuerwerk an Silvester

Im Rennen um den Vorsitz in der CDU hat sich der Ministerpräsident ...

Daniel Günther fordert nach der Wahl des CDU-Vorsitz Solidarität von allen Kandidaten

Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland ...

Koalitionspolitiker sind für einheitliche Covid-19-Regeln

Im Vorfeld der Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten ...

Lauterbach plädiert für Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern

Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen spricht sich ...

Bodo Ramelow spricht sich für Hennig-Wellsow und Wissler als Linken-Vorsitzende aus

Stephan Well Ministerpräsident von Niedersachsen kritisiert ...

Niedersachsen kritisiert Sachsen wegen Fan-Entscheidung

Dieter Dombrowski Vorsitzender der Union der Opferverbände ...

Dachverband der SED-Opfer beklagt: Kein Vorkommen bei Einheitsfeiern

Thomas Kutschaty hat in seiner Position als SPD-Fraktionsvorsitzender ...

Ausweitung von Corona-Tests mit Hilfe von Unternehmen und Universitäten? NRWs SPD-Fraktionsspitze ist dafür

Nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und ...

Grüne und FDP fordern mehr Mut bei Open-Air-Veranstaltungen

Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet (CDU) verlor ...

Laschet verliert in Umfrage deutlich an Zustimmung

In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Juli wird ...

SPD-Ministerpräsidenten bestätigen Wahl des Verfassungsrichters am 3. Juli

Stephan Weil (SPD) fordert eine steuerliche Entlastung von ...

Ministerpräsident von Niedersachsen stellt Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte der ...

Wirtschaftsminister: Gastronomie benötigt weitere Unterstützung

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage hat die Union auch direkt ...

Forsa-Umfrage: Union legt zu, SPD und Grüne verlieren

Landesregierung von Rheinland-Pfalz plädiert für einen ...

Schulen sollen schrittweise wiedergeöffnet werden

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert China Ungarn ...

Corona-Pandemie: Maas übt Kritik an China, Ungarn und dn USA

Stephan Weil (SPD) der niedersächsische Ministerpräsident ...

Weil bittet Bürger von NRW, über Ostern nicht nach Niedersachsen zu kommen

Maßnahmen gegen Corona-Virus: die SPD-Führung kritisiert ...

Ausgangsbeschränkungen: SPD übt deutliche Kritik an Markus Söders Alleingang

Die Bundesministerin für Familie Senioren Frauen und Jugend ...

Franziska Giffey für Armin Laschet als CDU-Chef

Thomas Strobl stellvertretender Vorsitzender der CDU warnt ...

Strobl hält die Wahl von Ramelow mit Stimmen der CDU für undenkbar

Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Reform des Genehmigungsverfahrens ...

Aufgrund der Verzögerungen bei der Errichtung der Tesla-Gigafactory in Brandenburg fordert Altmaier eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Sommerferien und die Lösung bei der Auseinandersetzung ...

Sommerferien und die Lösung bei der Auseinandersetzung mit zwei Bundesländern

CDU nach Thüringenwahl im Zugzwang

Der Vorschlag und Zeitplan von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Lösung der Führungsfrage in der CDU trifft auf Skepsis.

SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive ...

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

Nach Rücktritt von Kemmerich: Kevin Kühnert verlangt zusätzliche ...

SPD-Vize Kühnert hält nach Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich weitere Konsequenzen als Basis für Groko-Weiterführung für notwendig.

Forsa-Umfrage Thüringen: starke Verluste für die CDU die ...

Nach dem Wahldesaster von Erfurt: Forsa-Wählerumfrage in Thüringen deutet auf massive CDU-Verluste und eine Mehrheit für Ramelow und Rot-Rot-Grün.

Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: CDU eventuell ...

Die CDU Thüringen erwägt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, falls ein dritter Wahlgang erforderlich wird.

Außenminister Maas trifft General Haftar in Libyen

Am Donnerstag unterhält sich Heiko Maas mit dem bedeutenden libyschen General Chalifa Haftar.

Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundesfamilienministerin ...

Rechtsextremismus in Sachsen: Schwesig kritisiert Tillich.