Terrormiliz IS reklamiert Anschlag in Brüssel für sich. ...

Ein Mann erschießt in Brüssel zwei Schweden.

Schwedischer Fußball unter Schock: «Was für eine Welt». ...

Zwei Schweden werden am Montagabend vor dem EM-Qualifikationsspiel gegen Belgien in Brüssel erschossen.

Anschlag in Brüssel: Attentäter tot viele Fragen offen. ...

Mehr als zwölf Stunden hielt Brüssel den Atem an: Ein bewaffneter Attentäter war auf freiem Fuß, erschoss in der Stadt zwei Menschen.

Buschmann will Kündigung per E-Mail. Der Justizminister ...

Die Wohnung oder den Job kündigen - das geht heute in der Regel nur in schriftlicher Briefform.

Nach Anschlag in Brüssel: Schwedens Fußball unter Schock. ...

Zwei Schweden werden am Montagabend vor dem EM-Qualifikationsspiel gegen Belgien in Brüssel erschossen.

Anschlag in Brüssel: Mutmaßlicher Täter ist tot. Tausende ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror.

Nach Anschlag in Brüssel: Polizei schießt Täter nieder. ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror.

Anschlag in Brüssel: Polizei schießt Verdächtigen nieder. ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror.

Schwedisches Fußball-Team hat Brüssel verlassen. Das Qualifikationsspiel ...

In Brüssel werden zwei Schweden erschossen.

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel - Terrorstufe angehoben. ...

In Brüssel fallen Schüsse.

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel - höchste Terrorwarnstufe. ...

In Brüssel fallen Schüsse, der Täter ist noch flüchtig.

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel - Täter flüchtig. ...

In Brüssel fallen Schüsse, der Täter ist noch flüchtig.

Mann in USA soll Jungen wegen Hass auf Muslime getötet ...

Er ist der Vermieter.

SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor ...

Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz ...

Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe ...

Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.

Reform gegen überfüllte Knäste? Englands Justiz in der ...

Wegen schärferer Vorgaben werden immer mehr Täter in England zu Haftstrafen verurteilt.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik ...

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch.

Biden zu Geheimunterlagen-Affäre befragt. Jetzt befragt ...

Ende 2022 werden aus Bidens Zeit als Vize-Präsident Verschlusssachen in Privaträumen entdeckt.

Bremse bei Cum-Ex-Ermittlungen? Kritik an NRW-Justizminister. ...

Eine Kölner Staatsanwältin geht jahrelang gegen Steuerbetrüger vor - das hat sie zu einem Eckpfeiler im Kampf gegen kriminelle Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gemacht. ...

Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz ...

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert von den Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. ...

Auch Baden-Württemberg prüft Chipkarten für Asylbewerber ...

Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten.

Cum-Ex: Erneut Akten der Finanzbehörde sichergestellt. ...

Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden.

Justizminister klagt über Bürokratie

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die "Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst".

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern.

Anschlag in Türkei: Minister spricht von «Terroristen». ...

Nach der Sommerpause sollte heute in Ankara der politische Betrieb wieder aufgenommen worden.

Kriminelle Gangs in Schweden: Kann das Militär helfen?. ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben. ...

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden.

Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken. ...

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen.

Gangs of Stockholm: Tödliche Bandengewalt schockt Schweden. ...

Schweden galt lange Zeit als Inbegriff der Friedlichkeit.

Anwalt: Hunter Biden will auf «nicht schuldig» plädieren. ...

Dem Sohn des US-Präsidenten wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht zu haben.

Sohn von Drogenboss «El Chapo» plädiert auf «nicht schuldig». ...

Vor seiner Verurteilung war Joaquín «El Chapo» Guzmán einer der mächtigsten Drogenhändler der Welt.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Sohn von Mexikos Drogenboss «El Chapo» an USA ausgeliefert. ...

Kriminelle Familie: Der mexikanische Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán sitzt bereits in den USA in Haft.

Habeck will Firmen bei Lieferkettengesetz entlasten. Verbände ...

Die Bundesregierung will Ernst machen mit weniger Bürokratie.

Der Sohn als Wahlkampf-Ballast: Anklage gegen Hunter Biden ...

Trockener Alkoholiker Ex-Junkie ein Mann mit windigen Geschäften nun eine Anklage wegen eines gesetzeswidrigen Waffenkaufes: Hunter Biden bereitet seinem Vater politisch ...

Waffenkauf: Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden. ...

Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind.

Prominenter Besuch wirft Schlaglicht auf marode Gefängnisse. ...

His Majesty's Prisons - der offizielle Titel britischer Gefängnisse macht viel her.

Fast 3000 Tote nach schwerem Erdbeben in Marokko. Die Helfer ...

In Marokko schwindet die Hoffnung, nach dem Erdbeben noch Überlebende zu finden.

Marode und überfüllt: Debatte über Englands Gefängnisse. ...

Die Flucht eines Terrorverdächtigen aus einem Londoner Gefängnis lenkt das Augenmerk auf die miserablen Bedingungen in His Majesty's Prisons.

Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau ...

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

Hoffnung auf Überlebende in Marokko schwindet weiter. Die ...

In Marokko schwindet die Hoffnung, nach dem Erdbeben noch Überlebende zu finden.

Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP. Die ...

Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler.

Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben. ...

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

US-Sonderermittler will Bidens Sohn im September anklagen. ...

Sonderermittler Weiss plant, bis Ende September Anklage gegen Hunter Biden zu erheben.

Härtere Strafen für Cannabis-Handel in Kopenhagen. In ...

Mit dem dort gelebten freien und alternativen Lebensstil ist Christiania bei Touristen beliebt.

Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen. ...

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Habeck und Buschmann wollen EU-Bürokratie-Dickicht lichten. ...

Der Wirtschaftsminister nennt es «ein echtes Investitionshemmnis», sein Kollege im Justizministerium spricht vom «Hochgebirge aus Papier».

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Rassistische Attacke: Weißer erschießt drei Schwarze. ...

Tödliche Attacken mit Schusswaffen gehören in den USA zum Alltag.

SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister.

Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit. ...

An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg.

NRW-SPD will mit erster Doppelspitze aus der Defensive

Eine Frau und ein Mann sollen ein Tandem bilden: Erstmals will die NRW-SPD mit Doppelschub aus ihrer Talsohle kommen - aber auch schon vor dem Sieg wurde heftig ausgeteilt. ...

Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche. Kanzler ...

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum.

Dänemark plant Haftstrafen für Koranverbrennungen. Aus ...

Öffentliche Koranverbrennungen während des Sommers sorgten für viel Ärger.

Bundeswehroffizier Franco A.: Terror-Urteil rechtskräftig. ...

Der Bundeswehroffizier Franco A.

Könnte Donald Trump aus dem Gefängnis heraus regieren?. ...

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie.

Kabinett: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich. ...

Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen.

Fall Donald Trump: Regieren aus dem Gefängnis heraus?. ...

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie.

Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?. Für Betroffene ...

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen.

Kinderschutzbund: Unterhalt dient Absicherung des Kindes. ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts.

Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter. ...

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken.

Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt. ...

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten.

Polizei-Gewerkschaft kritisiert Plan zu Fahrerflucht-Ahndung. ...

Justizminister Buschmann will Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden - und somit den Aufwand für Polizei Staatsanwaltschaften und Gerichte ...

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen ...

CDU fürchtet Belastung für Polizei durch Cannabislegalisierung ...

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU) haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ...

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

FDP-Fraktionschef: Bürokratieentlastung muss rasch kommen ...

Laut Christian Dürr soll die Umsetzung der Pläne zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft beschleunigt werden.

Republikaner: Kritik an Sonderermittler im Fall Hunter Biden. ...

US-Justizminister Garland geht einen überraschenden Schritt: Ein Sonderermittler ist für die Untersuchungen gegen Hunter Biden zuständig.

US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ...

US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt.

Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter eingesetzt. Die Republikaner ...

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit geraumer Zeit mit juristischen Problemen zu kämpfen.

US-Justizministerium setzt Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter ein

Vonovia fordert Machtwort des Kanzlers zum Wohnungsbau

Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Gruppe soll Mädchen gequält und mit Messer bedroht haben. ...

Fünf Jugendliche sollen in München auf zwei Mädchen losgegangen sein, sie geqäult und beraubt haben.

Wegen «Bullshit» vor Gericht: Trump wettert gegen Justiz. ...

Trumps Wahlkampfreden sind häufig harter Tobak - der Republikaner spart nicht mit Beleidigungen und Lügen.

USA: Kolumbianischer Drogenboss zu 45 Jahren Haft verurteilt. ...

Unter Otoniel wurde der Golf-Clan zur mächtigsten kriminellen Organisation Kolumbiens.

Dänische Opposition gegen Verbot von Koranverbrennungen. ...

In Dänemark formiert sich Widerstand gegen Pläne der Regierung, Koranverbrennungen in bestimmten Fällen zu verbieten.

Dutzende Tote bei Drogen-Razzien in Brasilien

In Brasilien sind bei Razzien der Polizei gegen Drogenbanden in drei Bundesstaaten mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen.

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Pence hofft dass es nicht zu Trump-Anklage kommt. Aus dem ...

In den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm könnte eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump bevorstehen.

Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu Normalmodus ...

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. ...

Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.

Kritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche ...

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. ...

Trump erwartet baldige Anklage wegen Sturm auf US-Kapitol ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6.

Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus ...

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...