Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

FDP-Fraktionschef: Bürokratieentlastung muss rasch kommen ...

Laut Christian Dürr soll die Umsetzung der Pläne zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft beschleunigt werden.

Republikaner: Kritik an Sonderermittler im Fall Hunter Biden. ...

US-Justizminister Garland geht einen überraschenden Schritt: Ein Sonderermittler ist für die Untersuchungen gegen Hunter Biden zuständig.

US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ...

US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt.

Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter eingesetzt. Die Republikaner ...

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit geraumer Zeit mit juristischen Problemen zu kämpfen.

US-Justizministerium setzt Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter ein

Vonovia fordert Machtwort des Kanzlers zum Wohnungsbau

Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Gruppe soll Mädchen gequält und mit Messer bedroht haben. ...

Fünf Jugendliche sollen in München auf zwei Mädchen losgegangen sein, sie geqäult und beraubt haben.

Wegen «Bullshit» vor Gericht: Trump wettert gegen Justiz. ...

Trumps Wahlkampfreden sind häufig harter Tobak - der Republikaner spart nicht mit Beleidigungen und Lügen.

USA: Kolumbianischer Drogenboss zu 45 Jahren Haft verurteilt. ...

Unter Otoniel wurde der Golf-Clan zur mächtigsten kriminellen Organisation Kolumbiens.

Dänische Opposition gegen Verbot von Koranverbrennungen. ...

In Dänemark formiert sich Widerstand gegen Pläne der Regierung, Koranverbrennungen in bestimmten Fällen zu verbieten.

Dutzende Tote bei Drogen-Razzien in Brasilien

In Brasilien sind bei Razzien der Polizei gegen Drogenbanden in drei Bundesstaaten mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen.

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Pence hofft dass es nicht zu Trump-Anklage kommt. Aus dem ...

In den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm könnte eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump bevorstehen.

Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu Normalmodus ...

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. ...

Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.

Kritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche ...

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. ...

Trump erwartet baldige Anklage wegen Sturm auf US-Kapitol ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6.

Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus ...

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Klimaaktivisten blockieren Flughäfen. Auch in Düsseldorf ...

Mehrere Stunden ging nichts am Flughafen Hamburg - und das am ersten Ferientag.

Lagebild häusliche Gewalt: Mehr Täter müssen ausziehen. ...

Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei.

Verband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich. ...

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.

Verband: Viele Politiker-Dienstwagen zu klimaschädlich. ...

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.

Verband: Viele Politikerautos zu klimaschädlich. Das Fazit: ...

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.

Grüne kritisieren Bayern wegen Abhörens von Presseleuten. ...

Die bayrische Staatsregierung hört Klimaaktivistinnen und -aktivisten ab - dabei auch Presseleute.

Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Justizminister will Transmenschen ein Stück Würde zurückgeben ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen ...

Buschmann fordert härteres Vorgehen im Kampf gegen Clan-Kriminalität ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert.

Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. Man warf ihnen ...

Ende Mai wurde eine Razzia gegen Klima-Aktivisten durchgeführt.

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

NRW-Justizminister kündigt konsequentes Vorgehen gegen ...

Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt.

Anklage gegen Verdächtigen in US-Geheimdienstskandal erhoben ...

Er soll geheime Informationen vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben haben - deshalb könnte ein 21-jähriger US-Nationalgardist bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen. ...

15-Jähriger bei Schüssen in Stockholm getötet. Am Wochenende ...

Schweden ringt mit kriminellen Gangs, die sich mit Waffen und Sprengsätzen bekämpfen.

Trump wittert nach Anklage «politischen Auftragsmord». ...

Die Anklageschrift gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre ist brisant.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Erdogan vereidigt - Ökonom Mehmet Simsek wird Finanzminister ...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt - und dabei für einige Überraschungen gesorgt.

Beck für mehr Rücksichtnahme bei Debatte um Selbstbestimmungsgesetz ...

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht ...

Kalenderblatt 2023: 6. Juni

Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen. ...

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin.

Ministerium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...

Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.

New Yorker Prozess gegen Trump für März 2024 angesetzt. ...

Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an - für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump.

Online-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.

Bayern will bei Sexualstraftaten Speicherfristen verlängern ...

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen.

Wie zahlreiche anderen Wertpapiere tendiert auch Nordex ...

Nordex Analyse: Aktionäre im Freudentaumel

Ende November 2020 beschäftigt sich die Justizministerkonferenz ...

Hamburg will die Regeln für Entschädigung bei Reiseverspätungen verschärfen

Im Cum-Ex-Steuerskandal fordert die Landesregierung von ...

Im Cum-Ex-Skandal droht die Verjährung der Straftaten

Der designierte Chef der SPD und Innenminister von Thüringen ...

Innenminister von Thüringen kritisiert die Alleingänge von Bodo Ramelow

Korte fordert in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer ...

Jan Korte von der Linken möchte ein Gesetz für die Corona-App

+++Präsidialer Trump sorgt für ein neues All-Zeit-Hoch ...

Kann Trump „liefern“ und was wird aus der EU?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Ausweitung ...

Justizminister Maas will Volksentscheide auf Bundesebene.

Ravensburg - Justizminister Heiko Maas will den sogenannten ...

Schwäbische Zeitung: Der Zwang zur Sex-Auskunft - Kommentar zu Scheinvätern. Um diese wirksam in die Pflicht zu nehmen, präsentiert Maas jetzt allerdings einen ...

Bei der Reform des Sexualstrafrechts haben die Fraktionsvorsitzenden ...

Sexualstrafrecht: Nachbesserungen von Maas gefordert.

SPD erhöht bei Reform des Sexualstrafrechts Druck auf Union ...

Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln den Druck auf die Union die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Reform des Sexualstrafrechts ...

Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht ...

SPD erhöht bei Reform des Sexualstrafrechts Druck auf Union.

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung ...

Maas: Syrien-Einsatz weder völkerrechts- noch verfassungswidrig.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty hat ...

NRW-Justizminister: VW muss höhere Rückstellungen bilden.

NRW-Justizminister: Airlines hintertreiben bewusst Fluggastrechte ...

Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen: In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) warf NRW-Justizminister Thomas ...

Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der ...

NRW-Justizminister: Airlines hintertreiben bewusst Fluggastrechte.

Sehr geehrte Frau von Notz . Des weiteren erstaunt mich ...

zuerst darf ich Sie bitten mir die Untersuchung zur Billigung von Sexualitä von Erwachsenen mit Kindern wie sie ihre Partei über Jahre gebilligt hat - man sprach ...