Getötete Ukrainer: Angreifer lehnten Behördenhilfe ab. ...

Nach dem mutmaßlichen Doppelmord an zwei Ukrainern in Oberhausen wird klar: Die 14- und 15-jährigen Tatverdächtigen waren längst im Fokus der Behörden.

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ...

Berlin - Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt.

Binance-Gründer zu vier Monaten Haft verurteilt. Der Richter ...

Er dürfte der reichste Insasse in einem US-Gefängnis werden: Der Gründer der Kryptowährungsbörse Binance soll für vier Monate in Haft.

Trump will Gewaltausbruch bei Niederlage nicht ausschließen. ...

Donald Trump ist bekannt dafür, in Interviews eindeutige Antworten zu meiden.

WDH/ROUNDUP: Binance-Gründer zu vier Monaten Haft verurteilt. ...

(Im 2.

Binance-Gründer zu kurzer Haftstrafe verurteilt. Der Richter ...

Er dürfte der reichste Insasse in einem US-Gefängnis werden: Der Gründer der Kryptowährungsbörse Binance soll für vier Monate in Haft.

Trump will Gewaltausbruch bei Wahlniederlage nicht ausschließen ...

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält politische Gewalt in den USA für denkbar wenn es bei der Wahl im Herbst nicht fair zugehen ...

Medien: Binance-Gründer zu vier Monaten Haft verurteilt. ...

Er dürfte der reichste Insasse in einem US-Gefängnis werden: Der Gründer der Kryptowährungsbörse Binance soll für vier Monate in Haft.

Medien: Binance-Gründer zu vier Monaten Haft verurteilt ...

Der Gründer der Kryptowährungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ist in den USA zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Schärfere Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant. Dass ...

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter.

Neue Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant. Dass bei ...

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter.

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...

Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik ...

KÖLN - Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend gekündigt - und kritisiert die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - schwere Kritik an der ...

KÖLN - Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt - und kritisiert die politische Aufarbeitung des Steuerskandals.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik. ...

Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik.

Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ...

Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule.

Ermittlungen zur Ahr-Flut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ...

Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen.

Zwölf Jahre Haft nach Entführung und Missbrauch von Mädchen. ...

Auf dem Schulweg wird eine Zehnjährige von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht.

Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus ...

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt.

Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.

Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern ...

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern.

SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

Seilbahnunglück in der Türkei: mehr als 100 Leben gerettet. ...

Das Zuckerfest nutzen viele in Antalya für eine Seilbahnfahrt.

Seilbahnunglück in der Südtürkei: Rettungsaktion erfolgreich. ...

Das Zuckerfest nutzen viele in Antalya für eine Seilbahnfahrt.

Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor.

Dänemark verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland ...

Dänemark verlängert seine verstärkte Kontrolle der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate.

Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts

Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien Paare und Kinder hervorgehoben. ...

Razzia bei Drogenfahndung in Marseille - Korruptionsverdacht. ...

In Marseille rücken Polizeifahnder bei den eigenen Kollegen an.

Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter

Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.

FDP und SPD einig bei Mietpreisbremse und «Quick Freeze». ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...

(Neu: 4.

GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...

SPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von ...

Die SPD-Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.

FDP und SPD einig bei «Quick Freeze» und Mietpreisbremse. ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

POLITIK: USA schicken Tausende beschlagnahmte Waffen in ...

Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach Tausende beschlagnahmte Maschinengewehre aus dem Iran geschickt.

Union will erneute Debatte über Strafmündigkeit

Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters das derzeit bei 14 ...

Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.

NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts ...

Firmen sollen bei Berichten zur Nachhaltigkeit entlastet ...

Künftig müssen deutlich mehr Unternehmen in Deutschland einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen - vor allem kleine und mittlere Firmen sollen dabei entlastet werden.

Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ...

Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet. ...

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet.

Bericht: USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah. ...

Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.

Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.

Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag Ansgar Heveling (CDU) hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht ...

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter ...

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.

Justizminister kritisiert von der Leyen

Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert.

Slowakei: Stichwahl um Präsidentschaft. Darin trifft der ...

Eine Stichwahl muss entscheiden, wer slowakischer Präsident wird.

Slowakei: Korcok und Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft. ...

Eine Stichwahl muss entscheiden, wer slowakischer Präsident wird.

Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung ...

Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco ...

US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...

WASHINGTON - Die US-Regierung wirft Apple US0378331005 unfairen Wettbewerb vor.

US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...

Nach jahrelangen Ermittlungen ziehen Wettbewerbshüter der US-Regierung gegen Apple vor Gericht.

US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...

Die US-Regierung wirft Apple US0378331005 unfairen Wettbewerb vor.

Justizminister will Vererbung von Bauernhöfen neu regeln ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. ...

USA: Ex-Polizisten wegen Folter von Schwarzen verurteilt. ...

In einer Kleinstadt in Mississippi begehen sechs Polizisten einen rassistischen Gewaltexzess, der seinesgleichen sucht.

Getötete Katze namens Eros bewegt das Netz. Kameras halten ...

Ein Mann tritt auf eine Katze ein und töte sie schließlich.

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen. Die Bundesregierung ...

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern.

Getötete Katze namens Eros bewegt Türkei. Kameras halten ...

Ein Mann tritt auf eine Katze ein und töte sie schließlich.

Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...

Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.

Startup-Verband zu Bürokratie: Wir müssen mal kollektiv ...

Für die Vorsitzende des Startup-Verbands Verena Pausder ist das geplante Gesetz der Bundesregierung für weniger Bürokratie ein guter Schritt dem aber weitere folgen müssen. ...

Brisanter Biden-Untersuchungsbericht zieht weitere Kreise. ...

Bidens Dokumenten-Affäre hatte zwar kein juristisches Nachspiel, warf aber Fragen über dessen mentale Fitness auf.

Justizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ...

Buschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister ...

Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt.

SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.

Justizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform ...

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht.

EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden für Polen. ...

Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.

Republikaner McConnell will von Spitzenamt zurücktreten. ...

Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar.

Debatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu. Konzerne ...

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen.

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen.

Berlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. ...

Die Berlinale ist vorbei - aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen.

Berlin und Brasilia vereinbaren Zusammenarbeit gegen Kriminalität ...

Deutschland und Brasilien wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Drogenhandels enger zusammenarbeiten.

Was geschah am 4. März?

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll.

Von der Leyen kündigt Freigabe von EU-Milliarden für Polen ...

Ursula von der Leyen ist mit guten Nachrichten für Polen nach Warschau gekommen: Die EU-Kommissionspräsidentin stellte der polnischen Regierung die Freigabe von bis zu 137 ...

Von der Leyen: EU-Kommission will Gelder für Polen freigeben ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt.

Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik ...

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ...

Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen.

Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss. ...

Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus.

Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen. ...

Bolsonaro steht im Visier der Ermittler.

Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau ...

In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau.

Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben.

Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

Buschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.

Erdrutsch in türkischer Goldmine - Neun Vermisste. Es werden ...

Starker Regen oder ein Erdbeben könnten laut einem Experten die Gründe für den Erdrutsch in der türkischen Goldmine sein.

WDH: SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister ...

(Im zweiten Satz wurde ein fehlendes Wort ergänzt.)BERLIN - Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco ...

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister

Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann.

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister. Die ...

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD.

Juristenverbände kritisieren Pläne für Verantwortungsgemeinschaft ...

Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur "Verantwortungsgemeinschaft" kritisiert.

Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden. Ein Sonderermittler ...

Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten.