Erneut Zehntausende bei Protest gegen Gewalt in Serbien. ...

Zwei Massaker innerhalb von zwei Tagen erschütterten Anfang Mai die serbische Gesellschaft tief.

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen Regierung. ...

Vor allem eine geplante Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung treibt die Menschen auf die Straße.

Stichwahl in der Türkei geht in die heiße Phase. Das wissen ...

Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt zählt jede Stimme.

US-Schuldenstreit: Yellen warnt vor Staatspleite am 5. Juni. ...

Eine Einigung steht bevor, gibt sich US-Präsident Biden im Schuldenstreit optimistisch.

Erdogan vs. Kilicdaroglu - Kampf um Präsidentschaft. Zwar ...

Der türkische Präsident Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen.

Erdogan vs. Kilicdaroglu - Kampf um Präsidentschaft in ...

Der türkische Präsident Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen.

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen. ...

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition.

US-Schuldenstreit: Yellen droht mit Staatspleite am 5. Juni. ...

Immer wieder ist im US-Schuldenstreit von Fortschritten die Rede.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Türkei geht in Stichwahl: Im Griff der Nationalisten. Gewinner ...

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt ist Erdogan der Favorit.

Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz. ...

Auch in den Reihen von SPD und Grünen gebe es kritische Stimmen, so der Finanzminister.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt.

Bericht: Im US-Schuldenstreit soll sich Einigung abzeichnen. ...

Seit Wochen streiten US-Republikaner und Demokraten über die Anhebung der Schuldengrenze.

Amnesty: Demonstranten Opfer von «tödlichem Rassismus» ...

Bei der Niederschlagung der Proteste in Peru kommen viele Demonstranten ums Leben.

Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause ...

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5.

Kriminalbeamtenbund begrüßt Pläne für Bundespolizeibeauftragten ...

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt einen Bundespolizeibeauftragten zu ...

Steinmeier sieht in sozialer Pflichtzeit Chance für die ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie.

Prokurdische HDP ruft zu Stimmabgabe gegen Erdogan auf. ...

Am Sonntag entscheiden die türkischen Wähler in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten.

Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt. ...

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren.

Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Topnote. Das ...

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag - doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht.

US-Wahlkampf: Ankündigung von DeSantis wird zum «Desaster». ...

Floridas Gouverneur Ron DeSantis will US-Präsident werden - seine Ankündigung aber geht gründlich daneben.

Schuldenstreit: US-Demokraten wollen Abstimmung erreichen. ...

Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar.

SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament ...

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der ...

Facebook streicht in Irland knapp 500 Arbeitsplätze. 500 ...

Insgesamt arbeiten bei Meta in Irland etwa 2500 Menschen.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Mehr Transparenz: EU-Kommission will Anleger besser schützen ...

Irreführendes Marketing und dazu die Frage: Zocken Finanzberater ihre Kunden ab? Etwa mit strengeren Transparenzvorschriften will die EU-Kommission sie mehr schützen.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Staatskrise in Ecuador: Neuwahlen im August angesetzt. Ecuador ...

Staatskrise in Ecuador: Neuwahlen im August angesetzt

Johnson weist neue «Partygate»-Vorwürfe als «Intrige» ...

Er kommt nicht aus den Schlagzeilen: Ex-Premier Johnson muss sich neuerdings auch wegen weiterer mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Regeln.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Israel verabschiedet Haushalt - Koalitionsstreit entschärft. ...

Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung in Israel ist gesichert: Der Haushalt für 2023 und 2024 konnte verabschiedet werden.

EU will Anleger besser schützen - ohne Provisionsverbot?. ...

Unzureichende Informationen geringe Renditen und dazu die Frage: Zocken Finanzberater ihre Kunden ab? Die EU-Kommission sieht die Gefahr dass Kleinanleger benachteiligt werden. ...

Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lockdown-Verstöße angezeigt ...

Feiern mit Freunden und Familie statt Lockdown: Der «Partygate»-Skandal geht in die nächste Runde.

Union will mehr Nationalsymbole in der Öffentlichkeit

Die Unionsfraktion im Bundestag will politische Symbole und Rituale stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift ...

Die Uhr tickt: Keine Einigung im US-Schuldenstreit. Nach ...

Nur wenige Tage bleiben der größten Volkswirtschaft der Welt, um eine globale Krise zu verhindern.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

Weiter keine Einigung im US-Schuldenstreit. Nach einem Spitzentreffen ...

Nur wenige Tage bleiben der größten Volkswirtschaft der Welt, um eine globale Krise zu verhindern.

Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade. Doch ...

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen.

Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die FDP davor gewarnt das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche ...

Türkei-Wahl: Drittplatzierter gibt Empfehlung für Erdogan ...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht mit der Unterstützung des ihm unterlegenen Ultranationalisten Sinan Ogan in die Stichwahl am Sonntag.

Studie: Hälfte lehnt Heizungsreform ab

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung.

Wahlmarathon - Warum die Griechen wieder an die Urnen müssen. ...

Was die griechischen Wähler und Wählerinnen wollen, steht fest: Sie haben sich für den Reform- und Wirtschaftskurs der Konservativen entschieden.

Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab. Doch es ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Nach den griechischen Wahlen: Neuer Urnengang schon im Juni?. ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl klar gewonnen, doch für die Regierungsbildung reicht es nicht.

Streit um Schuldenobergrenze in den USA spitzt sich zu

Die Fronten sind verhärtet, die Zeit drängt: Kaum ist US-Präsident Biden vom G7-Gipfel in Japan zurück, wird in Washington zum Schuldenstreit weiterverhandelt.

Konservative in Griechenland vorn: Neuwahlen im Juni möglich. ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl klar gewonnen, doch für die Regierungsbildung reicht es nicht.

Mallorca will Wohnungsnot radikal bekämpfen. Nun will Mallorca ...

Der Wohnungsmangel treibt auf den Balearen inzwischen erschreckende Blüten.

Nächster Halt: Schuldenstreit?

Devisenmarkt: Japan zeigt sich zunehmend besorgt

Das hohe Tempo der Fed wird bereits zum Problem

Das französische Unternehmen Worldline gehört zu jenen ...

WL Crypto Payments: Worldline und Bitcoin Suisse launchen Omnichannel-Lösung

Spahn will Corona-Maßnahmen wieder regional abwägen+++Zulassung ...

Deutschland plant harte Restriktionen bei Reisen auch nach der Pandemie

Ramelow will bis Herbst zurück zur Normalität+++EU-Parlament ...

Dritte Corona-Welle in Großbritannien erwartet

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

In den neu entfachten Streit um die Berichterstattung der ...

Das Kapitel Bad Kleinen sei seit Jahren abgeschlossen, sagte Rudolf Seiters

Sperrstunde in weiteren Berliner Bars aufgehoben+++Weltärztepräsident ...

RKI meldet neuen Rekordwert an Corona-Infektionen

In einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion ...

Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt

Der SPD-Politiker und Bürgermeister von Berlin Michael ...

Die Regierung von Berlin hat den vorzeitigen Rückzug ausgeschlossen

Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland ...

Koalitionspolitiker sind für einheitliche Covid-19-Regeln

Manfred Weber Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei ...

Fraktionschef der EVP hat vor einem höheren Klimaziel gewarnt

Die Grünen haben vor der Zeugenaussage von Bundesverkehrsministers ...

Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize, sagt, dass es für Andreas Scheuer eng werde

Für Unmut bei der Union und der SPD hat ein geplantes Fachgespräch ...

Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt bei Union und SPD für Unmut

Nach der mutmaßlichen Vergiftung von Alexej Navalny sprach ...

Europaabgeordneter McAllister fordert weitere Sanktionen gegen russische Führung

Der Europapolitiker und Satiriker Martin Sonneborn ( Die Partei ...

EU-Politiker Martin Sonneborn kritisiert Ursula von der Leyen

Nach Verstößen gegen die in seinem Heimatland Irland geltenden ...

EU-Handelskommissar Hogan reicht Rücktritt ein

Bodo Ramelow der Thüringer Ministerpräsident bereut es ...

Ministerpräsident Ramelow bedauert Mittelfingergeste im Landtag

EU-Rettungspaket lässt den DAX bullish ausbrechen

im Vorfeld des heute beginnenden Sondergipfels der Europäischen ...

Fraktionschef der europäischen Grünen fordert rasche Einigung bei EU-Gipfel

Dietmar Bartsch (Linke) beklagt eine Verzögerungstaktik ...

Linke fordert Union zur Durchführung der Wahlrechtsreform auf

Europa-Staatsminister Michael Roth erkennt in der deutschen ...

Europa-Staatsminister macht sich für Vereinigte Staaten von Europa stark

Dow Jones arbeitet am bullishen Ausbruch

Steuerzahlerbund sieht bei dem geplanten Nachtragshaushalt ...

Bund der Steuerzahler (BdSt) legt Verfassungsgutachten gegen Nachtragshaushalt vor

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London stecken ...

EU-Parlament droht bei Verhandlungen mit Großbritannien ein Veto an

Die GroKo möchte dieses Jahr eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. ...

Große Koalition ist für Abwicklung von Stasi-Unterlagen diesen Sommer

Korte fordert in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer ...

Jan Korte von der Linken möchte ein Gesetz für die Corona-App

Altmaier wegen falsch geschätzter Förderungssumme in der ...

Steinmeier warnt vor Leichtsinn im Umgang mit dem Virus

Der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus sprach sich ...

Fraktionschef der Union für eine Begrenzung neuer Schulden

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehreren Verfassungsbeschwerden ...

Verfassungsgericht urteilt: Anleihenkäufe durch die EZB teijlweise verfassungswidrig

Nach dem Scheitern mehrerer Initiativen zur Regierungsbildung ...

Außenminister Heiko Maas beurteilt die Bildung einer neuen Regierung im Irak positiv

Da das Löschen der Daten von Minister-Handys die Aufklärung ...

Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse verlangen ein Verbot der Löschung von Ministerhandys

Die sofortige Öffnung der Grenzübergänge forderten zwölf ...

Politiker aus der CDU wollen sofortige Öffnung der Grenzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch in ...

Spahn lehnt gesetzliche Regelung der Triage ab

Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): scharfe Kritik an ...

Stillstand bei Wahlrechtsreform: Wolfgang Kubicki übt Kritik an Union

Katarina Barley (SPD) die Vizepräsidentin des Europäischen ...

Barley unterstützt Klagen gegen Polen und Ungarn

Die CDU-Fraktion verlangt von den Sozialdemokraten die Benennung ...

CDU fordert von der SPD Personalvorschlag für das Amt des Wehrbeauftragten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand. ...

Widerstand gegen Vorstoß für Grundgesetzänderung von Schäuble

Das jüngst in Ungarn erlassene Notstandsgesetz sorgt bei ...

FDP und Union sehen Notstandsgesetz von Ministerpräsident Orbán kritisch

Parlamentarier haben die Befürchtung das im Kampf gegen ...

Abgeordnete im Bundestag: Hilfspaket für Corona möglicherweise nicht ausreichend

Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket ...

Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Hilfspaket

In der Woche ab Montag dem 23. März 2020 wird der Bundestag ...

Bericht aus Parlamentskreisen: Bundestag tagt voraussichtlich nächste Woche

Nach bestimmten Äußerungen auf der Strategiekonferenz ...

Ramelow ist gegen Vorstellungen von Gewalt in den eigenen Reihen

FDP setzt sich für Stärkung einer deutschen Aktienkultur ...

FDP setzt sich für Stärkung einer deutschen Aktienkultur ein

Besichtigung des Entwicklungs- und Produktionsbetriebs von Zinc8

Verteidigungsministerium verschwieg millionenschwere Berateraufträge ...

In der Berateraffäre musste das Verteidigungsministerium unvollständige Informationen gegenüber dem Bundestag nach einer parlamentarischen Anfrage einräumen.

CDU-Chef Mohring fordert von der Bundes-CDU einen Sonderweg ...

Thüringens Parteichef wirbt bei der Bundespartei um Verständnis für die Linkspartei.